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Weissrussland: Anhaltendes politisches Machtvakuum und politischer Eiertanz

Von   /  26. August 2020  /  Keine Kommentare

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eva.- Zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen, steht Weissrussland noch immer ohne Führung da. Das Seilziehen um die Macht geschieht von der Seite der Opposition unkoordiniert und zögerlich, von der Seite von Präsident Lukaschenko mit alten Mitteln und ohne Rückhalt in der Bevölkerung.

Lukaschenko beansprucht noch immer die offiziell verkündeten 80 Prozent Stimmen der offensichtlich massiv manipulierten Wahl. Die Opposition um Swetlana Tichanowskaja, sowie ein Grossteil der weissrussischen Bevölkerung und viele europäische Staaten weigern sich das offizielle Resultat anzuerkennen und fordern faire Neuwahlen.

Mittels Demonstrationen hunderttausender Einwohner und (Warn-)Streiks in vielen wichtigen Betrieben nach den brutalen Polizeieinsätzen konnte die Opposition dem Diktator Lukaschenko einen Teil seiner Macht entreissen. Dieser wiederum hat noch immer einen Teil des bürokratischen Apparats, das Militär und die Polizei hinter sich und markiert den Präsidenten mit starker Hand.

Lukaschenko mit Kalaschnikow

Während am vergangenen Wochenende wiederum über hunderttausend Personen im Zentrum von Minsk demonstrierten, nutzte Lukaschenko die Abwesenheit seiner Konkurrentin Tichanowskaja, um mit medienwirksamen Auftritten Stärke zu demonstrieren. Für Staunen und Gelächter sorgte seine Ankunft in Minsk per Helikopter, den er gemeinsam mit seinem Sohn Nikolai in Uniform und martialisch bewaffnet mit einer Kalaschnikow verliess. Während der Demonstration in Minsk nahm die Miliz rund 50 Personen fest und zeigte damit, dass sie trotz des Machtverlusts des alten Regimes das Heft nicht aus den Fingern gibt.

Das Misstrauen gegenüber der Polizei wird durch das Verschwinden Dutzender Personen nach den gewalttätigen Polizeieinsätzen verstärkt. Zwei Regimekritiker wurden bisher tot aufgefunden. Ein 28-jähriger Demonstrant wurde nach seiner Verhaftung erhängt im Wald bei Minsk entdeckt. Einen 29-jährigen Museumsdirektor, der sich in der Provinzstadt Waukawysk geweigert hatte, ein manipuliertes Wahlprotokoll zu unterschreiben, fand man am 19. August ertrunken in einem Fluss.

Lukaschenkos Drohung, er werde streikende Arbeitnehmer durch ausländische Streikbrecher ersetzen und streikende Betriebe schliessen lassen, konnte nicht durchgesetzt werden. Die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit, die durch die Regierungskrise und die Streiks hervorgerufen wird, arbeitet jedoch mit jedem Tag stärker gegen die Reformkräfte. Die Aussicht auf sichere (wenn auch schlecht bezahlte) Arbeitsplätze ist einer der wichtigsten Trümpfe Lukaschenkos.

Verhör wegen „Umsturzversuch“

Tichanowskaja dagegen ist am 25. August vor dem Europarlament aufgetreten, wo sie einmal mehr bekräftigte, die Revolution in Minsk sei friedlich und drücke den Willen von Belarus aus, seinen eigenen Weg zu gehen. Damit verstärkte sie ihre eigene Position im Ausland und gleichzeitig die internationale Isolation Lukaschenkos. Der oppositionelle Koordinationsrat in Minsk, der Tichanowskaja in Weissrussland vertritt und die Neuwahl organisieren soll, zeigt sich zögerlich. Man will jegliche gewalttätigen Zusammenstösse mit der Polizei vermeiden und auch den östlichen Nachbarn Russland nicht zu einem militärischen Eingreifen verleiten.

Dieses Zögern nutzt Lukaschenko und versucht juristisch gegen die Mitglieder des Rats vorzugehen, indem er ihnen den Versuch eines Regierungsumsturzes vorwirft. Mehrere Ratsmitglieder sind bereits von der Polizei zum Verhör vorgeladen worden, darunter auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Aleksjewitsch. Sie erklärte, der Rat sei zur Lösung der Regierungskrise und nicht für einen Umsturz gegründet worden. Man brauche die Hilfe der Welt, vielleicht auch jene Russlands.

Anhaltender politischer Schwebezustand

Der politische Schwebezustand in Belarus dauert damit weiter an. Noch halten sich Russland und Westeuropa betont zurück – die bitteren Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt wirken nach. Doch je länger das Machtvakuum besteht, desto grösser wird die Gefahr einer Eskalation.

In Russland solidarisieren sich viele Menschen mit den WeissrussInnen und tragen beim Gang durch die Stadt kleine Symbole und Flaggen mit sich (siehe Foto). Je nachdem ob sie Anhänger der Oppositionsbewegung oder Lukaschenko-Fans sind, tragen sie die inoffizielle weiss-rote oder grün-rote Farbe.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.kommersant.ru

www.meduza.io

www.newsru.com

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  • Veröffentlicht: 3 Monaten vor auf 26. August 2020
  • Von:
  • Zuletzt geändert: August 26, 2020 @ 6:44 pm
  • Rubrik: Aktuell, Politik

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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