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Weissrussland: Lukaschenko wankt, die Opposition ist ruhig, aber bestimmt

Von   /  19. August 2020  /  Keine Kommentare

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eva.- Während sich der bisherige Präsident Alexander Lukaschenko noch als legitimer Herrscher sieht, solidarisieren sich immer mehr Teile der weissrussischen Bevölkerung mit den Reformkräften um Swetlana Tichanowskaja. Die befürchtete Militärintervention des benachbarten Russlands ist bisher nicht erfolgt. Der Westen spricht von Zurückhaltung und beschliesst gleichzeitig Sanktionen gegen Lukaschenkos Entourage und Hilfsgelder für die weissrussische „Zivilgesellschaft“.

Zwar hat sich die Lage in Weissrussland weitgehend beruhigt, doch sind die Machtverhältnisse nach wie vor unklar. Präsident Lukaschenko sieht sich als gewählter Leader und gibt sich dementsprechend selbstsicher. Daran änderte auch der peinliche Auftritt vor der Arbeiterschaft der Minsker Traktorenfabrik nichts, bei der es Buhrufe und kritische Fragen hagelte. Demonstrativ dekorierte Lukaschenko Polizisten nach ihrem brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten. Bezüglich den von der Opposition geforderten Neuwahlen, gibt er sich mittlerweile kompromissbereit. Hatte er sich früher rundwegs abgelehnt, so stellt er jetzt die Bedingung, sie müssten nach einer Verfassungsreform stattfinden. Was immer er damit konkret meint, so halten die meisten politschen Beobachter diese Aussage als Manöver, um Zeit zu gewinnen.

Stadtregierung von Grodno befolgt Forderungen der Opposition

Diese lässt ihm die Opposition, die zwar klar an ihrer Forderung festhält, diese aber scheinbar ohne unnötigen Druck durchsetzen will. Faire Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Bildung eines nationalen Koordinationsrats für den Machtwechsel und den Dialog mit der Bevölkerung fordert Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aus der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Botschaft ist vielerorts verstanden und befolgt worden. Nachdem sich die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft, sowie eine Reihe wichtiger Unternehmen mit Streiks oder Streikdrohungen gegen Lukaschenko Stellung genommen haben, beginnt es nun auch in der politischen Führung zu bröckeln.

Am 19. August wurde bekannt, dass die Regierung der Stadt Grodno nahe der polnischen und litauischen Grenze weitgehend sämtliche Forderungen der Opposition erfüllt. Friedliche politische Kundgebungen sind erlaubt, sämtliche festgenommenen DemonstrantInnen wurden freigelassen, Radio und Fernsehen bieten der Opposition Zugang. Ausserdem hat sich die Polizei der Stadt ausdrücklich für ihr hartes Vorgehen gegen die Kundgebungsteilnehmer in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August entschuldigt und ein Verfahren gegen die gewalttätigen Beamten eingeleitet. Die Polizeigewalt hat bis jetzt vier Todesopfer gefordert, zwei Personen wurden erschossen.

Ost und West betonen Wichtigkeit von Zurückhaltung

Der vielerorts befürchtete Einmarsch russischer Truppen ist bisher trotz Lukaschenkos Telefonaten mit Präsident Putin und dessen Hilfszusicherung im Fall einer militärischen Einmischung nicht erfolgt. Dies, obwohl russische Augenzeugen im grenznahen Gebiet zahlreiche Polizeifahrzeuge ohne Kennzeichen gesichtet hatten. Nach langem Schweigen des Kremls zur Lage in Belarus, gab am 19. August Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bekannt, dass Russland keine Veranlassung sehe, sich in Vorgänge in Weissrussland einzumischen – eine solche sei im Rahmen des Abkommens mit dem Nachbarstaat nur bei einer Bedrohung von aussen vorgesehen.

Präsident Putin hat bereits mit einer Reihe westeuropäischer Staatsoberhäupter bezüglich Belarus telefoniert, darunter Angela Merkel und Francois Macron. Immer wieder wurde dabei die Wichtigkeit einer beidseitigen Zurückhaltung betont. Allerdings hat die EU am 19. August die Nichtanerkennung der Präsidentenwahlen, Sanktionen gegen eine Reihe von Personen aus Lukaschenkos Umkreis, sowie Finanzhilfe in der Höhe von 53 Millionen Euro für die weissrussische «Zivilgesellschaft» beschlossen.

Bild: Wikimedia Commons

www.newsru.com

www.kommersant.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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