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Volksbefragung zur Verfassungsreform mit krassen Schönheitsfehlern

Von   /  3. Juli 2020  /  Keine Kommentare

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eva.- Während die zentrale russische Wahlbehörde (ZIK) von einer Stimmbeteiligung mit über 70 Prozent und einer satten Zusage der Bevölkerung zur bereits vollendeten Verfassungsreform spricht, bezeichnen Beobachter das Ganze als rechtsstaatliches Debakel und PR-Kampagne, die einzig die Legitimierung Putins verlängerter Amtszeit durch das Volk zum Zweck gehabt habe.

Offiziell vermeldete die Wahlbehörde ZIK in Moskau am Abend des 2. Juli nach der Auszählung sämtlicher Protokolle einen Anteil von 77, 92 Prozent Ja-Stimmen für die Verfassungsreform, bei 21,27 Prozent Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung soll knapp 65 Prozent betragen haben. Als einzige russische Region hat die Autonome Region der Nenzen mit 54,5 Prozent die Reform zurückgewiesen, in deren Kern die Zurücksetzung sämtlicher Amtszeiten von Präsident Putin enthalten ist, was seine Wiederwahl ab 2024 möglich macht. Traditionsgemäss „bejahte“ das autoritär regierte Tschetschenien mit 98 Prozent Ja-Stimmen Putins Projekt. Die tschetschenische Regierung hatte darüber hinaus Putins Regierungsamt auf Lebensdauer gefordert.

Nawalny: Putin hätte echtes Referendum verloren

Laut der Meinung kritischer Experten und Beobachter entspricht die Stimmung in der russischen Bevölkerung vielerorts genau dem Gegenteil der offiziellen Abstimmungsergebnisse – besonders jetzt, wo die Wirtschaft in der Covid-Krise steckt und die Arbeitslosenzahlen überall steigen. Obwohl in Moskau und Petersburg laut staatlicher Stellen fast 80 bzw. über 65 Prozent zugestimmt haben, ist aus inoffiziellen Umfragen bekannt, dass ein Grossteil die Reform ablehnt. Laut dem Blogger und Leiter des Fonds gegen Korruption Alexei Nawalny haben die offiziellen Resultate nichts mit der Meinung der russischen Bevölkerung zu tun. Putin habe ein richtiges Referendum nach demokratischen Standards abgelehnt, weil er gewusst habe, dass er verlieren würde, meinte er. Nawalny, der das Referendum nicht boykottiert, aber wegen der hohen Covid-Ansteckungsgefahr als fahrlässig kritisiert hatte, ruft die Bevölkerung dazu auf, an den Wahlen im September der Kreml-Nomenklatura eine Absage zu erteilen.

Die russische Wahlrechtsbewegung „Golos“ („Stimme“) liess kein gutes Haar an der Volksbefragung und bezeichnete sie als „Anschlag auf die Souveränität des Volkes“, der in die Geschichte eingehen werde. In ihrer Beurteilung gemäss internationalen Richtlinien kritisierte sie die Kampagne dafür, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Verfassungsreform von Anfang an unmöglich gewesen sei und die offiziellen Abstimmungszahlen nicht der Wahrheit entsprächen. Das Ganze sei nicht mehr als eine PR-Aktion gewesen, bei der es nicht um den Ausdruck des Volkswillens, sondern um ein Aufzwingen des Willens der Regierung gegangen sei.

Druck auf Staatsangestellte

„Golos“ kritisierte das Referendum in fast jeder Hinsicht. Von der Organisation bis hin zur Transparenz und Auszählung der Volksbefragung wurden Mängel festgestellt. So hatten die Gegner der Reform praktisch keine Möglichkeit, sich öffentlich zu äussern, während die Regierung auf Riesenplakaten und im Fernsehen mit allen Kräften die Kampagne pries. Dementsprechend war auch die Berichterstattung einseitig für die Zustimmung. Eine „Nein“-Aktion, die im Internet lanciert worden war, wurde kurzerhand von der Zensurbehörde Roskomnadsor blockiert.

Auch der latente oder direkte Druck auf Staatsangestellte oder Angestellte in regierungsnahen Betrieben zur Teilnahme am Referendum, bzw. zur Zustimmung wurde von „Golos“ bemängelt. Auf der anderen Seite war der Verlauf der Stimmabgabe durch Beobachter kaum zu kontrollieren, weil die „Stimmlokale“ im Freien (wegen Covid) oft völlig improvisiert in Zelten oder einfach auf einem Tischchen oder in Autos eingerichtet wurden. Wie Journalisten im Selbstversuch feststellten, war es ohne weiteres möglich, dass dieselbe Person zwei oder drei Mal eine Stimme abgab, was Manipulationen jeder Art ein weites Tor öffnete.

Beobachter und Journalisten gewaltsam behindert

Ausserdem wurden die Beobachter und Journalisten bei ihrer Arbeit in mehreren Fällen durch Gewalt behindert. Für Aufsehen sorgte der Fall des Fotojournalisten David Frenkel, der für die regierungskritische Nachrichtenseite „Mediazone“ arbeitet. Als Frenkel sich weigerte, ein Petersburger Stimmlokal zu verlassen, wurde er von einem Polizisten angegriffen, der ihn zu Boden warf, seinen Arm auf den Rücken drehte und darauf schlug, dass der Schulterknochen brach. Während die Behörden den Vorgang verharmlosen und sogar behaupten, Frenkel sei von selbst zu Boden gefallen oder sei schon mit gebrochenem Arm in das Stimmlokal gekommen, fordern die Medien und Menschenrechtler ein Verfahren.

Stattdessen waren geladene ausländische Beobachter vor Ort, wie der deutsche AFD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der im kremlnahen ersten Fernsehkanal die Transparenz der Abstimmung und das hohe organisatorische Niveau lobte, das sogar besser als in Deutschland sei. Keuter war schon früher mehrmals öffentlich als Verteidiger russischer Interessen, beispielsweise im Konflikt um die Gas-Pipline Nordstream oder um den Anschluss der Krim aufgetreten.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.newsru.com

www.fontanka.ru

www.kommersant.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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