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Russland demonstriert Solidarität mit Weissrussland

Von   /  17. August 2020  /  Keine Kommentare

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eva.- Am Wochenende zeigte die Petersburger Bevölkerung ihre Unterstützung für das weissrussische „Brudervolk“ und legten Blumen ab vor der hiesigen Botschaftsabteilung. In Minsk kam es in Minsk zu einem friedlichen „Duell“ auf der Strasse zwischen dem bisherigen Präsident Lukaschenko und der Opposition. Lukaschenkos Anhänger unterlagen bezüglich Anzahl und Ausdauer den Reformanhängern um ein Vielfaches.

In Autobussen trafen punkt 12.00 aus allen Regionen zwischen 5000 und 10000 Personen auf dem Platz der Unabhängigkeit ein, wo das Parlament und das Regierungsgebäude stehen. Mit Fähnchen mit den russischen und weissrussischen Trikoloren und ausgedruckten Transparenten mit Losungen wie „Wir bewahren Weissrussland“, appladaudierten sie Alexander Lukaschenko als er zusammen mit seinem Sohn auf den Platz hinaustrat.

Lukaschenko gab sich väterlich und sogar etwas unterwürfig als er erklärte, er stehe auf den Knien vor seinen Gefolgsleuten – doch wirklich auf die Knie ging er nicht. Lukaschenko zeigte ein schöngefärbtes Bild seiner 26-jährigen Karriere, in der er Belarus in einen gut versorgten und souveränen Staat verwandelt habe, weil er die Wirtschaft und das Sozialwesen nicht privatisiert habe wie die anderen ehemaligen Sowjetstaaten. Man wolle Neuwahlen, aber werde arbeiten, wenn alle wählen gingen. Er werde nicht zurücktreten, denn würde er verschwinden, so würde Belarus untergehen.

Rot-weisse Menschenmenge im Minsker Stadtzentrum

Kurz nachdem Lukaschenko und seine Anhänger den Unabhängigkeitsplatz verlassen hatten, wurde das gesamte Stadtzentrum von einer riesigen Menschenmenge friedlich besetzt, die von verschiedenen Quellen auf zwischen 200.000 und einer halben Million Personen geschätzt wurde. Ausgerüstet mit weiss-roten Flaggen aller Grössen und Transparenten, auf denen der Rücktritt Lukaschenkos, faire Wahlen, Gewaltlosigkeit, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Gerichtsverfahren gegen die gewalttätigen Polizisten gefordert wurde. Vielerorts zeigten Menschen ihre Solidarität mit der weissrussischen Bevölkerung – in Moskau, St. Petersburg und dem sibirischen Chabarowsk, wo nach mehr als einem Monat immer noch die Proteste gegen die Verhaftung des Gouverneurs anhalten.

Mittlerweile sind bis auf etwa hundert Personen sämtliche festgenommenen DemonstrantInnen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Vor dem Gefängnis behandelten Freiwillige ihre teils schweren Verletzungen, die sie unter KZ-ähnlichen Haftbedingungen erfuhren. Ärzte behandelten und dokumentierten die unzähligen Hämatome, die von der Brutalität während der Festnahme oder beim Spiessrutenlauf mit Polizeiknüppeln im Gefängnis zeugen. Das staatliche Ermittlungskomitee hat bisher rund 700 Anzeigen aufgenommen, schreibt der «Kommersant».

Lukaschenko wird ausgebuht

Wie angekündigt besuchte Lukaschenko am Montag die Minsker Traktorenfabrik, deren Angestellte bereits ihre Solidarität mit der Opposition bekannt gegeben hatten. Er las ihnen die Leviten und gab zu bedenken, das viele von ihnen ihren Arbeitsplatz seiner sozialfreundlichen Politik zu verdanken hätten und bei einem Regierungswechsel auf der Strasse landen würden. Er gab klar zu verstehen, dass er keine Neuwahlen zulassen würde, wurde jedoch immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen und ausgebuht. Auch hier warnte Lukaschenko vor der Nato, der das Land im Fall seines Rücktritts schutzlos überlassen sei.

Seine Angstmacherei gegenüber dem Westen verlieh Lukaschenko Nachdruck, indem er grossangelegte Manöver der weissrussischen Armee an der Westgrenze anordnete. Über eine wesentlich wahrscheinlichere Bedrohung vom Osten her verlor Lukaschenko hingegen kein Wort. Er hatte in den letzten Tagen zwei Mal mit Russlands Präsident Putin telefoniert, der ihm militärischen Beistand im Krisenfall zusicherte. Ein mögliches Eingreifen der russischen Armee wie beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 wird zwar bisher eher ausgeschlossen, ist aber dennoch möglich.

Wie Fontanka.ru schreibt, haben Autofahrer lange Lastwagenkolonnen ohne Nummernschilder von St. Petersburg in Richtung Pskow nahe der weissrussischen Grenze rollen sehen. Die rund 40 Fahrzeuge gehörten nicht zum Militär, sondern unterstehen vermutlich der russischen Sonderpolizei. Auch aus anderen Regionen wurden solche Konvois gemeldet, die an die weissrussische Grenze unterwegs sind.

Ersatz-Einkommen aus Spenden für „Überläufer“

Nachdem die Opposition bisher fast sämtliche Teile der Gesellschaft überzeugen konnte, blieben die Armee und die Polizei als die zwei grossen Unbekannten übrig. Letztere zögert vermutlich, weil viele Beamte der Sonderpolizei und ihre Vorgesetzten ein Strafverfahren nach dem brutalen Einschreiten gegen die Protestierenden befürchten. Andere sehen in Lukaschenko einen Garanten für ihre soziale Sicherheit. Aus diesem Grund hat die Opposition jedem Polizisten, der die Seite wechselt und dies öffentlich bekundet, ein Ersatzeinkommen versprochen, das aus Spendengeldern finanziert wird.

Dieser Ersatzlohn steht auch Streikenden oder Beamten aus dem Regierungsapparat und Journalisten von Staatsmedien zu, die sich zum Reformkurs bekennen und deshalb ihre Stellen verloren haben. Das «Know-How» für solche Spendenaktionen war in den vergangenen Jahren entstanden, in denen das Regime Lukaschenko politischen Gefangenen nach ihrer Entlassung jeweils noch eine saftige Rechnung für die Haftkosten aufbrummte, welche von Menschenrechtsorganisationen mit Spenden aus der Bevölkerung bezahlt wurden.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.kommersant.ru

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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