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Tausende Festnahmen und Polizeigewalt an zweiter Pro-Nawalny-Kundgebung

Von   /  1. Februar 2021  /  Keine Kommentare

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eva.- Die zweite Pro-Nawalny-Demo am 31. Januar schlug alle bisherigen Rekorde bezüglich Festnahmen und Brutalität der Ordnungskräfte. Rund 5100 Personen wurden in ganz Russland festgenommen. Die Polizei prügelte und setzte Tränengas und Elektroschocker gegen die Demonstranten ein. In St. Petersburg zog ein Polizeibeamter gar seine Dienstpistole.

Schon Stunden vor dem Beginn der Kundgebung für die Freilassung von Oppositionsführer Alexei Nawalny und gegen die Kreml-Regierung war die Petersburger Innenstadt in eine Festung verwandelt worden. Um die Protestmenge von einem wiederholten Marsch über den Newski Prospekt abzuhalten, waren alle Kreuzungen und Zugängen des Newski vom Schlossplatz bis zum Moskauer Bahnhof mit dutzenden von Mannschaftswagen, Baumaschinen versperrt sowie mit Eisengittern versperrt worden.

Mehrere tausend Omon-Sonderpolizisten bewachten die Sperren und liessen nur Personen mit passender Wohnsitzregistrierung oder Museumsticket passieren. Sämtliche zentralen Metrostationen waren gesperrt, und zahlreiche Personen konnten nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen, wie genervten Kommentaren im Internet zu entnehmen war.

Polizei reagiert langsam auf Schachzüge der Opposition

Da der Newski verschlossen war, entschloss sich der örtliche Stab des Fonds gegen Korruption, die Kundgebung auf die Pionerskaja Ploshad vor dem Jugendtheater TJUS zu verlegen. Dieser Ort lag in Reichweite mehrerer Metrostationen, gut zugänglich und hatte sich in der Vergangenheit bereits als Protestschauplatz «bewährt». Bald sammelte sich eine Menge von mehreren tausend Personen um das Gribojedow-Denkmal. Die Polizei war im ersten Moment völlig überrascht von diesem Schachzug und reagierte nur langsam.

Als die Polizeikräfte mit der Räumung dieses Schauplatzes begann, setzte sich die Menge in Richtung Sennaja Ploschad in Bewegung. Hier versuchte die Polizei mit massivem Aufgebot, die Demonstration zu zerstreuen, und es kam zu harten Zusammenstössen. Wie News.ru schreibt, kamen hier nebst Gummiknüppeln auch Elektroschocker zum Einsatz. Ein Polizeibeamter zog sogar seine Dienstpistole und bedrohte Demonstranten, ohne sie jedoch abzufeuern. Laut Fontanka.ru kam sogar Tränengas zum Einsatz. Die Polizei liess später verlauten, die Drohung des Beamten mit der Dienstwaffe sei angemessen und legal gewesen, angesichts der aggressiven Demonstranten.

Weitermarsch der Demo bis zum Stadtparlament

Trotz der Polizeisperre gelang es der Protestmenge der Weitermarsch über die Gorochowaja-Strasse bis zum Stadtparlament um Marinski-Palast, wo sie wiederum ein mehrere hundert Mann starkes Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken und Schutzschildern erwartete. Während der ganzen mehrstündigen Kundgebung kam es zu Verhaftungen. Nachdem am letzten Wochenende landesweit rund 3500 Personen festgenommen wurden, waren es am 31. Januar über 5100 Personen. Laut der NGO Ovd-Info.ru, welche seit Jahren Festnahmen im ganzen Land registriert, war dies der bisherige Rekord. Journalisten wurden auch diesmal nicht ausgespart – rund 80 Medienvertreter wurden festgenommen.

Die Öffentlichkeit reagierte auf die nie dagewesene Brutalität der Sicherheitskräfte. Der Petersburger Ombudsmann für Menschenrechte sprach von einem regelrechten «Kampfeinsatz» der Polizei, der selbst unter den Bedingungen der Pandemie unangemessen gewesen sei. Statt eines Dialogs habe die Obrigkeit lediglich mit Polizei geantwortet. Schlagstöcke und Elektroschocker lösten keine Probleme, die Gewalt führe nur zu einer Verrohung, es sei Zeit, damit aufzuhören.

Kreml: Kein Dialog mit Rowdies und Provokateuren

Putins Pressesekretär Dmitri Peskow hingegen zeigte Verständnis für den Polizeieinsatz. Es gehe um ungenehmigte Kundgebungen, und es sei normal, dass die Polizei dagegen einschreite, um so mehr, dass es zahlreiche Übergriffe auf Polizisten gegeben habe. Mit Rowdies und Provokateuren werde kein Dialog geführt.

Die Demonstrationen richten sich gegen die Verhaftung von Oppositionsführer Alexei Nawalny, der nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von seiner Vergiftung erholt hatte, direkt in ein Moskauer Untersuchungsgefängnis überführt worden war. Am 2. Februar wird ein Gerichtsentscheid darüber erwartet, ob Nawalny entlassen oder seine Bewährungsstrafe des so genannten «Yves-Rocher-Falls» in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Nawalny und seine Anhänger bezeichnen sowohl den Prozess wie auch das jetzige Vorgehen der Justiz als fingiert und politisch motiviert.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold (Archiv)

www.newsru.com

www.meduza.io

www.kommersant.ru

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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