eva.- Die Petersburger Stadtregierung hat der Europäischen Universität frühzeitig den Mietvertrag gekündigt. Die nichtstaatliche Hochschule ist bereits seit einiger Zeit im Visier der Obrigkeit und ist ständigen Kontrollen unterworfen.

Am 9. Januar wurde bekannt, dass das Komitee für städtische Immobilien (KIO) den 2011 geschlossenen und bis 2014 gültigen Mietvertrag mit der Europäischen Universität vorzeitig und einseitig gekündigt hat, schreibt Fontanka.ru. Die Universitätsleitung hat diesen Entscheid vor Gericht angefochten, das sein Urteil bis am 15. März fällen wird und die Kündigung vorläufig ausgesetzt hat.

2016 bereits Lizenz entzogen

Die Kündigung durch die Stadt wird nicht begründet, man nimmt aber an, dass dahinter politische Motive stehen. Konservativen Politikern ist die progressive und unabhängige Universität schon lange ein Dorn im Auge. Unter anderem forderte der populistische Duma-Abgeordnete Vitali Milonow von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ eine Überprüfung der Hochschule.

Daraufhin wurde der Uni im vergangenen Herbst die Lizenz entzogen. Auch dieser Beschluss wird gerichtlich angefochten und ist bis zur Urteilsverkündung ausser Kraft gesetzt. Ausserdem wurde die Uni bereits wegen feuerpolizeilicher Verstösse und wegen angeblich gesetzeswidriger Umbauten beanstandet.

Kudrins unpopuläres Reformpaket

Letzere Massnahmen sind typisch für eine politisch motivierte Schikane durch die Behörden. Politische Beobachter nehmen an, dass die scharfen Kontrollen der Uni im Zusammenhang mit ihrem Mitbegründer und ehemaligen Finanzminister Alexei Kudrin zusammenhängen.

Das Kesseltreiben begann beinahe gleichzeitig mit Kudrins Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrats des Präsident. In dieser Position hat Kudrin ein Paket von Reformen der russischen Wirtschaft formuliert, die von Wirtschaftsexperten für dringend notwendig gehalten werden, die in Regierungs- und Oligarchenkreisen jedoch auf Ablehnung stossen.

Bild: Wikimedia Commons/European University St. Petersburg

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