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Oppositionspolitiker Alexei Nawalny bei Rückkehr aus Deutschland verhaftet

Von   /  17. Januar 2021  /  Keine Kommentare

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eva.- (aktualisiert) Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny, der nach seiner Heilung in Deutschland am 17. Januar nach Russland zurückkehrte, wurde in Moskau direkt nach der Passkontrolle festgenommen und später ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Zuvor war das Flugzeug vom Flughafen Vnukovo nach Scheremetjewo umgeleitet worden. Zahlreiche Anhänger Nawalnys wurden festgenommen, Eingänge und Zufahrten von der Polizei abgeriegelt und Passagiere kontrolliert.

Wie die Leitung des „Fonds gegen Korruption“ (FBK) vermutet hatte, leiteten die Behörden unter dem Vorwand „technischer Probleme“ den „Pobeda“-Flug aus Berlin auf den Moskauer Flughafen Scheremetjewo um, wo Nawalny direkt an der Passkontrolle von seiner Frau und seiner Anwältin getrennt und in unbekannte Richtung weggebracht wurde.

Polizei und Behörden hatten offenbar die Anweisung, den Empfang des populären Oppositionellen durch seine Angänger so gut wie möglich zu unterdrücken. Doch die Gegenmassnahmen führten eher zu einer Vergrösserung des Aufruhrs um Nawalnys Ankunft. Im Vorfeld von dessen Rückflug waren am Flughafen Vnukovo zahlreiche Omon-Sonderpolizisten postiert worden, welche die Eingänge kontrollierten und „Verdächtige“ ohne Flugticket zurückschickten oder festnahmen.

Nawalny von Frau und Anwältin getrennt und abgeführt

Später wurden auch die Zufahrten zum Flughafen Scheremetjewo abgeriegelt. Laut dem „Kommersant“ wurden in Moskau insgesamt 50 Personen festgenommen. Sogar Nawalny-Anhänger, die aus Petersburg anreisen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert. Alexei Nawalny, der gemeinsam mit seiner Frau Julia und seiner Anwältin Kira Yarmysh flog, wurde von mehreren Journalisten begleitet, gab jedoch keine Interviews während des Flugs. Erst nach der Ankunft beantwortete er Fragen und liess sich zusammen mit der Crew fotografieren.

Bei der Passkontrolle erwartete ihn ein Polizeitrupp, um ihn festzunehmen. Nawalny verhandelte einige Minuten mit den Beamten, um die Erlaubnis für seine Anwältin zu bekommen, ihn zu begleiten, was jedoch verweigert wurde. Dann umarmte er seine Frau und liess sich abführen. Er habe keine Angst, und rufe alle dazu auf, keine Angst zu haben, sagte er vor seinem Abschied. Am  Tag nach seiner Verhaftung wurde er in einem fragwürdigen Schnellgerichtsverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt und ins berühmt-berüchtigte Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ (Matroskaja Tischina) überführt. Am Abend desselben Tages veröffentlichte der Fonds gegen Korruption ein neues Enthüllungsvideo über den geheimen Bau von Putins Luxus-Palast an der Schwarzmeerküste, der innerhalb eines Tages von über 25 Millionen Personen geschaut wurde. Mittlerweile dementierte der Kreml die Existenz dieses Palasts und bezeichnete den Film als Machwerk von Betrügern.

Verhaftung angekündigt

Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN hatte schon vor Nawalnys Abreise angekündigt, ihn am Flughafen festnehmen zu lassen. Begründet wurde dieser Arrest damit, dass Nawalny, der 2014 im sogenannten „Yves Rocher-Prozess“ wegen Betrugs zu 3,5 Jahren Haft bedingt verurteilt worden war, die Bewährungsbestimmungen verletzt habe und die Bedingtstrafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden könnte.

Nawalny, der schon den Prozess als fingiert und politisch motiviert bezeichnet hatte, liess verlauten, dies sei eine Drohgeste der russischen Regierung, um ihn aus Russland fernzuhalten. Während seines mehr als drei Monate dauernden Aufenthalts in Deutschland, hatte der Politiker immer wieder seine Rückkehr nach voller Genesung angekündigt.

Während Rückreise aus Sibirien zusammengebrochen

Nawalny war am 20. August während seines Flugs von der sibirischen Stadt Omsk nach Moskau zusammengebrochen und nach einer Notlandung in Tomsk mit Vergiftungserscheinungen ins Spital gebracht worden. Nach mehrtägigen Verhandlungen erlaubte die russische Regierung einen Transport per Privatjet nach Berlin, wo in der Charité-Klinik eine Vergiftung durch den verbotenen Kampfstoff aus der chemischen Gruppe „Nowitschok“ festgestellt wurde. Die russischen Ärzte hatten offiziell eine Vergiftung ausgeschlossen und Stoffwechselprobleme diagnostiziert, obschon Nawalny vom ersten Moment an das Gegengift Atropin gespritzt worden war.

Nawalny, der während seiner ganzen Sibirien-Reise observiert worden war, beschuldigte den Geheimdient FSB, ihn auf Geheiss des Kremls vergiftet zu haben. Die Regierung wies dies umgehend zurück und verdächtigte Nawalny, die Vergiftung selbst inszeniert zu haben und mit dem CIA zusammenzuarbeiten. Ausserdem beschuldigte sie die deutsche Regierung, sie weigere sich, Russland die Untersuchungsergebnisse auszuhändigen. Trotz zahlreicher Verdachtsmomente, wurde von russischer Seite bisher kein Strafverfahren wegen des Giftanschlags eingeleitet.

Kurz vor seiner Rückreise aus Berlin, unternahm Nawalny gemeinsam mit Journalisten-Agentur „Bellingcat“ einen überraschenden Coup, indem er als Regierungsbeamter getarnt einen seiner mutmasslichen Vergifter und FSB-Mitarbeiter in Moskau anrief, der ihm praktisch seine Tat und das Misslingen des Anschlags gestand. Wie zuvor bereits Nawalnys Vergiftung, bezeichnete die russische Regierung auch dieses Gespräch als reine Inszenierung.

Foto: Video-Standbild www.twitter.com/Kira_Yarmysh/

www.kommersant.ru

www.newsru.com

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  • Veröffentlicht: 6 Monaten vor auf 17. Januar 2021
  • Von:
  • Zuletzt geändert: Januar 20, 2021 @ 11:36 pm
  • Rubrik: Aktuell, Politik

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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