TOPTICKER.- Nach einer heutigen Sitzung des Vertreidigungsrate im Elysee Palast hat der Französische Präsident Hollande festgestellt, daß die Bedingungen für die Auslieferung des umstrittenen Waffengeschäfts Angesicht der ernsten Situation in der Ukraine nicht gegeben sind. Russland hat für die beiden Hubschrauberträger bereits 1,1 Milliarden Euro angezahlt.
Trotz des Statements von Präsident Francois Hollande stoppt Frankreich die Lieferung der „Mistral“-Kriegsschiffe an Russland vorerst nicht. Die endgültige Entscheidung soll im Oktober fallen.
Hollande hatte am Mittwoch geäußert, dass die Bedingungen für die Lieferung trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine „derzeit nicht gegeben“ seien. „Aus rechtlicher Sicht hat sich nichts geändert: Die Lieferung ist für den 1. November geplant“, kommentierte ein Sprecher im Élysée-Palast. „Das ist eine politische Position.
Endgültige Entscheidung fällt im Oktober
Der Staatschef sagt, dass er unter den aktuellen Bedingungen und wenn sich diese Bedingungen nicht ändern der Übergabe von Mistral nicht zustimmen werde.“ Der Deal käme nur dann termingerecht zustande, wenn Russland Schritte zur Waffenruhe auf beiden Seiten unternähme und wenn ein politischer Ausweg aus der Krise gefunden würde, so der Élysée-Palast weiter. „Die endgültige Entscheidung wird im Oktober fallen.“
Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Das erste Kriegsschiff soll noch in diesem Jahr und das zweite 2015 bei der russischen Kriegsmarine den Dienst antreten. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Erst Ende August hatte Hollande gesagt, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. (mm./rian.)
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