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Fall Nawalny verschärft Ost-West-Konflikt – russische Opposition ohne Führungsfigur

Von   /  10. September 2020  /  Keine Kommentare

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eva.- Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Ost und West zusätzlich belastet. Während der Westen von Sanktionen spricht, streitet der Kreml weiterhin jede Vergiftung ab. Währenddessen steht die russische Opposition ohne ihre Führungsfigur da, und am 13. September sind russische Regionalwahlen.

Alexei Nawalny, der nach verschiedenen Quellen am 8. September ganz aus dem Koma erwacht sein soll, ist offenbar auf dem besten Weg der Besserung. Dies, obschon er laut einer Analyse eines Bundeswehr-Labors zweifelsfrei mit einem Gift aus der «Nowitschok»-Gruppe vergiftet worden sein soll. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in deutlichen Worten eine Aufklärung des Attentats forderte, meldete sich auch eine Reihe anderer deutscher Politiker zu Wort, von denen die meisten neue Sanktionen gegen Russland fordern oder in Erwägung ziehn. Sie meinen, dass die Spur eindeutig in den Kreml führen und Putin nur ein Zeichen der Stärke verstehe. Dabei kommt die Gaspipeline «North Stream-2» durch die Ostsee zur Sprache, die fast fertig gebaut ist, die jedoch durch amerikanische Sanktionen vorläufig blockiert worden ist. Andere wiederum geben zu Bedenken, man solle Politik und Wirtschaft voneinander trennen und weisen auf die Wirkungslosigkeit der EU-Sanktionen nach der Krim-Anexion hin.

Der Kreml gibt sich empört über die mehr oder weniger eindeutigen Verdächtigungen des Westens und versucht weiterhin, den Fall Nawalny zu verharmlosen, indem es an der offiziellen Diagnose der russischen Ärzte festhält, die jede Vergiftung abstreiten. Der Widerspruch ergibt sich durch die Tatsache, dass die Notfallärzte, die den Oppositionspolitiker am Flughafen im sibirischen Omsk entgegennahmen, sofort Atropin spritzten – eine klassische Massnahme bei Vergiftungen. Beobachter in Ost und West sind sich einig, dass eben dieses schnelle und richtige Eingreifen Nawalny das Leben gerettet hat.

„Kluges Wählen“ an bevorstehenden Regionalwahlen

Während Nawalny im Koma in der Berliner Charité liegt, gehen die russischen Behörden harrsch gegen dessen Antikorruptionsfonds vor. Mitarbeiter des Fonds, welche die unterbrochenen Ermittlungen in Sibirien fortsetzen wollten, wurden von der Polizei behindert. Dennoch gelang es der Organisation, im Vorfeld der anstehenden Regionalwahlen eine Reihe von Videos zu publizieren, in denen korrumpierte Lokalpolitiker der Kreml-Partei «Einiges Russland» entlarvt werden. Im Brennpunkt stehen dabei die Grossstadt Nowosibirsk und die Republik Tatarstan.

An beiden Orten will Nawalnys Fonds das so genannte «Kluge Wählen» anwenden, das bezweckt, durch die Konzentration der Stimmen auf AlternativkandidatInnen, die VertreterInnen des Kremls aus der Regierung zu wählen. Bestes Beispiel dafür ist das sibirische Chabarowsk, wo die Bevölkerung bereits seit Wochen für die Rückkehr des gewählten Gouverneurs demonstriert, der offensichtlich in ein fingiertes Strafverfahren verstrickt, nach Moskau «entführt» und durch einen gesichtslosen Statthalter des Kremls ersetzt wurde. Könnte sich Nawalnys «kluges Wählen» bei den anstehenden Wahlen durchsetzen, so würden sich den Protestanten in Chabarowsk bestimmt bald weitere Städte anschliessen.

Schwerer Schlag für die Opposition

Die Schwächung der Opposition durch die Ausschaltung Nawalnys ist jedoch augenfällig. Zwar geben sich seine MitstreiterInnen deutlich Mühe, weiter zu agitieren und den Skandal um den Giftanschlag wachzuhalten, doch fehlt es ihnen ganz klar an jenem Charisma, mit dem Nawalny bei seinen wöchentlichen Auftritten sein Publikum fesselte. Die Sendungen auf Youtube sind zwar professionell gestaltet und enthalten gut recherchierte Infos, doch die Moderation wirkt gebetsmühlenartig und oft ermüdend. Es wurde in den letzten Wochen schmerzlich deutlich, wie sehr Nawalnys Energie fehlte, die auch von den Demonstranten in Chabarowsk und in Weissrussland begeistert aufgenommen wurde und sie verband. Wer auch immer ihn vergiftet hat, er hat der russischen Opposition einen schweren Schlag versetzt.

Bild: „Lebe Nawalny!“ – Plakat auf einer Kundgebung in St. Petersburg (Eugen von Arb/ SPB-Herold)

www.newsru.com

www.fontanka.ru

www.kommersant.ru

www.meduza.io

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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