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Russland-Lettland: Neue Kontroversen im Geschichtsstreit

Von   /  15. Februar 2014  /  Keine Kommentare

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rian.- Das russische Parlament könnte Gesetze zum Schutz der Geschichte des Landes und seines Standpunktes zu historischen Ereignissen verabschieden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“. Diese Initiative lancierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, am Mittwoch. Damit reagierte er auf den Vorstoß des Rechtsausschusses des lettischen Parlaments zu Gesetzesänderungen, die Strafen für das Leugnen der „Okkupation“ durch die Sowjetunion bzw. Nazi-Deutschland vorsehen.

Die faschistische Okkupation Lettlands sei im Gesetzentwurf nur formell erwähnt, so Puschkow. „In Wahrheit ist er gegen unser Land gerichtet. Ansonsten müssten die lettischen Behörden im Sinne dieses Gesetzes die Märsche der früheren Soldaten der Waffen-SS-Verbände verbieten, die in Riga jedes Jahr am 16. März stattfinden.“ Der Vizevorsitzende der Staatsduma, Wladimir Schirinowski (LDPR), forderte den Abzug des russischen Botschafters aus Riga.

Der lettische Abgeordnete Andrej Judin (Partei Einheit) teilte „Wedomosti“ mit, dass das Parlament 2013 die Gesetzesänderungen vom Justizministerium erhalten, aber abgelehnt habe. Die derzeit zur Diskussion stehende neue Fassung der Gesetzesänderungen werde jedoch wahrscheinlich gebilligt, ergänzte er. Unter anderem sei die Haftzeit für die Negierung bzw. Rechtfertigung der Besetzung Lettlands durch die Sowjetunion und Deutschland von fünf auf drei Jahre verringert worden. „Es gibt gewisse Fragen, die klargestellt werden müssen: Ob wir nach einer Aggression annektiert wurden und ob Deutschland uns okkupiert hat. Aus Sorge um die Sicherheit unseres Staates dürfen wir nicht die Tatsache anzweifeln, dass Lettland okkupiert wurde. Aggressionen gegen unser Land kamen mehrmals vor“, so der Abgeordnete.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass Historiker sich weiterhin mit der Besatzung Lettlands befassen und Bürger im privaten Kreis darüber sprechen dürfen. Strafen seien nur für unbegründete Äußerungen in der Öffentlichkeit vorgesehen, betonte Judin. Der Vorsitzende der außerparlamentarischen Partei „Für die Muttersprache!“, Wladimir Linderman, zeigt sich dagegen davon überzeugt, dass die Strafen „eine totalitäre Maßnahme sind, denn aus rein historischer Sicht ist es fraglich, ob es sich um eine  Besatzung gehandelt hat.“Die Abstimmung im lettischen Parlament ist für den 20. Februar angesetzt. Judin und Linderman rechnen damit, dass die Gesetzesänderungen gebilligt werden.

Judin schließt russische Sanktionen nicht aus, obwohl Russland im lettischen Gesetz nicht erwähnt werde. „Wir sprechen von einer Aggression der Sowjetunion und Nazi-Deutschlands. In Deutschland hat man sich mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt, mit den Deutschen können wird über die Nazi-Verbrechen gelassen sprechen. Mit den Russen ist es aber unmöglich, über die Verbrechen des Stalinismus zu reden“, so der Abgeordnete. Wirtschaftlicher Druck seitens Russlands wäre nach seiner Auffassung „eine unangemessene Antwort“.

Linderman stellte seinerseits fest, dass die russisch-lettischen Beziehungen ohnehin alles andere als positiv seien. Doch die Anhänger der Gesetzesänderungen würden sie weiter verschlechtern wollen, weil sie mit einer Entschädigung für die Besatzung rechnen, ergänzte er. Leonid Gussew von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen hält einen Handelskrieg zwischen Moskau und Riga für möglich, verwies aber darauf, dass die Seiten in jedem Fall zusammenwirken müssen, weil Lettland EU-Mitglied ist.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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