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Sitzung der GUS-Regierungschefs in St. Petersburg

Von   /  21. November 2010  /  Keine Kommentare

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rian.- Am Freitag findet in Sankt Petersburg eine Sitzung des Rats der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Nach Angaben des GUS-Exekutivkomitees stehen bei der Sitzung mehr als 20 Abkommen zur Debatte. Die GUS-Regierungschefs erörtern vor allem die Wirtschaftskooperation. Die wichtigsten Fragen betreffen die Schaffung und das Funktionieren der Freihandelszone, des Markts für Fleisch- und Milchprodukte, die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in den GUS-Staaten sowie Energieerzeugung und -verbrauch.

Russland ist in diesem Jahr (Jahr der Wissenschaft und Innovationen) der GUS-Vorsitzende. Dennoch ist es weiterhin schwer, über die tatsächlichen Ergebnisse der innovativen Entwicklung der Wirtschaft in der GUS zu sprechen. Bislang ist in der GUS trotz zahlreicher Dokumente kein einziges Innovationsprojekt erfolgreich verwirklicht worden. Zudem muss man zugeben, dass sich die Situation in der Wissenschaft in der GUS dieses Jahr weiter verschlechterte.

Laut dem ukrainischen Regierungschef Nikolai Asarow befindet sich die Wissenschaft in der Ukraine in einem beklagenswerten Zustand. In der Ukraine geht ein Massenexodus der Wissenschaftler vor sich. Die Forschungsausgaben machten in der Ukraine in diesem Jahr nur 0,43 Prozent des BIP aus. Das ist die niedrigste Zahl der vergangenen zehn Jahre in der Ukraine und die niedrigste Zahl in Europa. Murat Schurinow, Präsident der kasachischen Wissenschaftsakademie, zufolge werden in Kasachstan für die Wissenschaft 0,26 Prozent des BIP bereitgestellt.

Die Ausgaben für die angewandte und Grundlagenwissenschaft gingen in diesem Jahr in allen GUS-Ländern bis auf Weißrussland zurück. Die EU gibt beispielsweise für die Wissenschaft und Forschungen 1,85 Prozent des BIP aus. Deswegen kann man kaum von einer intensiven Entwicklung neuer Technologien in der Gemeinschaft sprechen. Es hat keine objektive Begutachtung der Projekte gegeben, die für die Kommerzialisierung bei der innovativen Kooperation vorgesehen sind.

Zudem gibt es keine einheitlichen Regulierungsdokumente, die ein gemeinsames Rechtsfeld für die Entwicklung der Wissenschaft und Innovationen garantieren würden. Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, ist die innovative Entwicklung der Integrationsbündnisse ohne eine durchdachte Rechtsbasis unmöglich.

Dieses Jahr wird wegen der Dürre, Missernte und des Preisschocks in einigen GUS-Ländern im Gedächtnis bleiben. Dadurch entstanden zusätzliche Spannungen in der Wirtschaft. Es stellte sich heraus, dass es in der GUS keine Mechanismen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit gibt. Jedes GUS-Land kämpft für sich gegen den Lebensmittelmangel und die nachlassende Verbrauchernachfrage.

Es wurden bereits die Doktrin zur Lebensmittelsicherheit Russlands und das Konzept zur Lebensmittelsicherheit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) verabschiedet. Dennoch wurde in diesem Jahr die Arbeit am Konzept zur Lebensmittelsicherheit der GUS nicht beendet. Die Unterzeichnung des für die GUS sehr wichtigen Dokuments wurde erneut verschoben.

Darüber hinaus sind die Prinzipien zur Errichtung eines einheitlichen Interventionsfonds und die Grundlagen der einheitlichen Preisbildung für Landwirtschaftsprodukte nicht vereinbart worden. Die GUS-Regierungschefs müssen bei der Tagung den Schwerpunkt auf diese ungelösten Fragen legen.

Als Russland die GUS-Präsidentschaft übernahm, wurde die Bildung einer vielseitigen Freihandelszone als eine der ersten Aufgaben bezeichnet. Diese Idee wird vor allem von der Ukraine unterstützt, die mit Exporten die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden will. Dennoch ist diese Idee nach der Gründung der Dreier-Zollunion (ein mehr fortgeschrittenes Freihandelsformat) im Juli dieses Jahres nicht mehr so aktuell.

Das einzige positive Ergebnis der Integrationsgemeinschaft in diesem Jahr ist das Wachstum des Handelsumsatzes zwischen den GUS-Ländern. Der Handelsumsatz zwischen Russland und der Ukraine hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt. Zum Ende dieses Jahres kann er bei 35 Milliarden US-Dollar liegen. Der Handelsumsatz zwischen Russland und Weißrussland ist fast um 30 Prozent angestiegen. Zum Jahresende soll diese Zahl zwischen 30 und 32 Milliarden US-Dollar liegen (damit wird der Vorkrisenstand erreicht).

Dennoch hängt das Wachstum des Handelsumsatzes mit der Erhöhung der zahlungsfähigen Nachfrage in Russland zusammen. Es handelt sich also um eine instabile Erscheinung. Der Anteil der High-Tech-Produkte im GUS-Handel ist nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. In den nächsten Jahren ist kaum eine Verbesserung der Situation zu erwarten. In keinem der GUS-Länder war in diesem Jahr ein Umbau der Wirtschaft zu erkennen.

Erstens haben die GUS-Länder nicht genügend Geld für die Wirtschaftsmodernisierung und die Schaffung einer neuen technologischen Basis. Zweitens schaffen die GUS-Wirtschaften (darunter auch Russland) es nicht, die Nachfrage nach Innovationen zu stimulieren. Einzelne Modernisierungsschritte können die gemeinsame Situation kaum ändern. Man muss einräumen, dass das GUS-Format seine Konkurrenzfähigkeit im postsowjetischen Raum allmählich verliert. Im nächsten Jahr soll der Einheitliche Wirtschaftsraum (EWR) der EAWG gebildet werden. Die Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans ist die erste Phase des EWR.

Es ist offenbar kein Zufall, dass die Abkommensentwürfe zum einheitlichen Wirtschaftsraum vor Beginn der Sitzung in St. Petersburg veröffentlicht wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Richtlinien des EWR den Dokumenten widersprechen, die in der GUS verabschiedet worden waren. So gibt es im Abkommen über Arbeitsmigration im EWR den Begriff „innere“ Arbeitsmigranten. Das bedeutet, dass sich der Status der weißrussischen und kasachischen Arbeitszuwanderer in Russland sehr stark vom Status der Einwanderer aus anderen GUS-Ländern, inklusive Ukraine, unterscheidet.

Laut dem Abkommen über einheitliche Regeln zur staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft wird ein gemeinsamer Agrarmarkt im Einheitlichen Wirtschaftsraum geschaffen (In der GUS scheitern diese Versuche seit 1992). Zudem werden nach diesem Abkommen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr der Landwirtschaftsprodukte aus dritten Ländern (darunter der GUS-Länder) eingeführt.

Als Antidumping-Produkte kommen beispielsweise die Zuckerwaren aus der Ukraine, Wein und Obst aus Moldawien, Wolle aus Kirgistan in Frage. Die Abkommen über gleiche Bedingungen für die Industriebranche im EWR werden für alle Wirtschaftssubjekte der Dreier-Union verbindlich sein. Diese Abkommen widersprechen ebenfalls den Dokumenten, die von Russland, Weißrussland und Kasachstan in der GUS unterzeichnet worden waren.

Darüber hinaus will die Dreier-Zollunion einen einheitlichen Innovationsraum schaffen. In der ersten Phase ist das Hauptziel, den Transfer (Einführung) der in Russland, Weißrussland und Kasachstan vorhandenen Innovationstechnologien zu gewährleisten. Im EWR gibt es bereits das Zentrum für High-Tech-Technologietransfer. Damit konkurriert man gegen das Innovationsprogramm der GUS.

Nach vorhandenen Angaben will Weißrussland in St. Petersburg den Beginn der Ratifizierung von Abkommen zur Schaffung des EWR verkünden. Bei der Sitzung soll ebenfalls ein Entwurf zu den erstrangigen Maßnahmen bei der humanitären Zusammenarbeit für die Jahre 2011 und 2012 zur Sprache kommen. Über 150 Projekte sind geplant. Vielleicht wird die GUS in der nächsten Zukunft seinen Platz finden – als humanitärer Raum der ehemaligen Sowjetrepubliken.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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