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Pressespiegel Russland: Ölpreis – Proteste in Moskau – Menschenrechte

Von   /  16. Mai 2012  /  Keine Kommentare

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rian.- „Nesawissimaja Gaseta”: Sinkende Ölpreise: Russland droht Haushaltsloch. Das russische Wirtschaftsministerium warnt vor einem Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt in diesem Jahr, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Der Preisrückgang kann ein großes Loch in die Staatskasse reißen und die sozialen Verpflichtungen und ehrgeizigen Modernisierungspläne erschweren. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch betonte am Montag während einer Haushaltssitzung, dass die Exportpreise für Öl und Gas sowie der Umfang der Kapitalflucht zu optimistisch prognostiziert worden seien.

Der reale durchschnittliche Jahrespreis des Öls der Sorte Urals könnte in diesem Jahr tiefer liegen als die von der Regierung prognostizierten 115 Dollar pro Barrel. Der Preis liegt seit Jahresanfang bei durchschnittlich 116,8 Dollar. Doch seit Mitte des Frühjahrs ist ein Preisrückgang zu erkennen. Zugleich könnten die Ölpreise 2013 und 2014 höher liegen als eine offizielle Prognose – nicht bei 97 und 101, sondern bei 110 Dollar, sagte Klepatsch.

Der Vizewirtschaftsminister schloss zudem nicht aus, dass die Prognose für die Gaspreise 2013/2015 geändert werden muss. „Wir haben in der Prognose betont, dass es zusätzliche Risiken gibt, die mit den Gaspreisen zusammenhängen. Wir präzisieren jetzt mit Gazprom und unabhängigen Experten mögliche Nachlässe bei unseren Verträgen, die wir anscheinend machen müssen. Deswegen müsste die Schere zwischen den Öl- und den Gaspreisen weiter auseinandergehen, was sich auf den Haushalt negativ auswirken wird“, sagte Klepatsch.

Laut der aktuellen Prognose liegen die durchschnittlichen Gaspreise laut Verträgen in diesem Jahr bei 379 Dollar für 1000 Kubikmeter, im kommenden Jahr bei 353 Dollar, 2014 bei 342 Dollar und 2015 bei 358 Dollar. Die Prognose für die Gaspreise für das ferne Ausland liegt 2012 bei 439 Dollar, 2013 bei 395 Dollar, 2014 bei 374 Dollar und 2015 bei 390 Dollar. Der Energie-Export macht etwa 40 Prozent der Staatseinnahmen aus, deshalb ist die Genauigkeit der Einschätzungen von großer Bedeutung für den Haushalt. Eine genauere Prognose solle im Herbst abgegeben werden, wenn der Haushaltsentwurf der Regierung vorgelegt werde, sagte Klepatsch.

Das Wirtschaftsministerium hat sich nicht nur bei den Prognosen für die Öl- und Gaspreise verkalkuliert. Der laufende Kapitalabfluss ist in diesem Jahr viel höher als erwartet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde insgesamt 35 Milliarden Dollar aus Russland ausgeführt. Laut vorläufigen Schätzungen sind im April weitere rund acht Milliarden Dollar aus dem Lande geflossen. Im Mai werde sich die Situation kaum verändern. Doch in dem zweiten Halbjahr sei ein Kapitalzufluss zu erwarten, der die aktuellen Verluste zum Teil ausgleichen werde, sagte Klepatsch. Laut der Prognose werde der Kapitalabfluss in diesem Jahr bei 25 Milliarden liegen, sagte der Beamte.

Unabhängige Experten warnen derweil vor negativen Folgen des Öl- und Gaspreisrückgangs für die russische Wirtschaft. Laut Alexej Koslow von der UFS Investment Company wird der Rückgang der Ölpreise zur Senkung der Haushaltseinnahmen führen. In mittelfristiger Perspektive werde Russland einen unausgeglichenen Haushalt haben. Der Staat müsse dann die Kürzung der Haushaltsausgaben erwägen, was die sozialen Verpflichtungen gefährden könne, sagte der Experte.

„Kommersant“: Proteste in Moskau: Lauter gebildete Leute. An der Protestaktion OccupyAbay im Zentrum Moskaus nehmen keine Müßiggänger teil, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Laut einer Studie des Instituts für angewandte Politik haben 80 Prozent der Teilnehmer des Protestcamps an Tschistyje Prudy (Saubere Teiche) mindestens einen Universitätsabschluss. Etwa zehn Prozent haben an zwei oder noch mehr Universitäten studiert.

Nahezu die Hälfte der Protestierer ist im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, 22 Prozent zwischen 30 und 40 Jahren. 45 Prozent gaben als Beruf Programmierer, Übersetzer, Jurist, Manager usw. an. Etwa 15 Prozent titulierten sich als „Unternehmer“. Als arbeitslos meldeten sich nur zwei Prozent.

Darüber hinaus gaben sich nahezu 90 Prozent der Befragten bereit, an solchen Aktionen „in jedem Fall“ weiterhin teilzunehmen. 15 Prozent sagten, dass sie in irgendeiner Form mit den Rechtsschutzorganen in Konflikt gestanden haben, was sie aber „noch entschlossener“ mache.

Wie Olga Kryschtanowskaja, die Direktorin des Instituts für angewandte Politik, in ihrem Facebook-Account schrieb, besteht das „organisatorische Rückgrat“ der OccupyAbay-Aktion aus „professionellen Revolutionären“, während ihr „ideologisches Rückgrat“ „ruhige Intellektuelle“ ausmachen. Nur wenige seien in das Protestlager gekommen, um andere Gitarre spielen zu hören, sich zu amüsieren, kostenlos zu essen und Prominente zu sehen“, so die Soziologin.

„Die Situation entwickelt sich im politischen Raum, und ihre Perspektiven hängen von dem politischen Kontext und den Handlungen der Regierenden ab“, fuhr sie fort. „Falls die Gründe, warum die Protestierer auf die Straßen gegangen sind, bestehen bleiben, wird diese Gemeinschaft weiterhin existieren.“

Laut Transparency International in Russland kritisieren 59 Prozent der 221 Befragten den Zustand der Justiz, je 55 Prozent die Situation um die Pressefreiheit und die Korruption und 53 Prozent das Verhalten der Polizei. Des Weiteren sorgen sie sich um die Wahlfälschungen (49 Prozent), Situation um die Versammlungsfreiheit (44 Prozent) und die Bildung (42 Prozent).

Zuvor hatte das Umfrageinstitut Lewada-Zentrum die Massenproteste in Moskau Ende 2011 bzw. Anfang 2012 analysiert. Auch sie stellten damals fest, dass die meisten Teilnehmer zwischen 25 und 39 Jahren alt waren, von denen mehr als 70 Prozent mindestens ein Universitätsdiplom hatten.

Der Präsident der Stiftung Indem, Georgi Satarow, stellte fest, dass die Protestler im Vergleich zu den späten 1980er Jahren „um zehn oder 15 Jahre jünger geworden sind“ und dass sich künftig daran Vertreter aus allen Bevölkerungsschichten beteiligen werden. „Es ist die erste freie Generation aufgewachsen. Diese Menschen erkennen genau die Probleme ihres Landes und wissen, welche Auswege es aus dieser Situation gibt“, so der Experte.

Der Leiter der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikationen, Dmitri Orlow, verwies darauf, dass die OccupyAbay-Aktion „Mobilität verlangt, so dass man sich über das junge Alter ihrer Teilnehmer nicht wundern sollte.“ „Das ist kein Lumpenproletariat. Das sind auch keine aggressiven jungen Menschen. Deshalb erwarte ich von ihnen keine Radikalisierung“, ergänzte er.

„Nowyje Iswestija“: Menschenrechtsverletzungen in Europa: Russland dreht den Spieß um. Auf der gestrigen Parlamentssitzung in Moskau wurde das Thema Menschenrechte in den EU-Ländern diskutiert, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

In drei Wochen findet in Sankt Petersburg der Russland-EU-Gipfel statt. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das Thema Menschenrechte in Russland zur Sprache bringen wird. Russland will den Vorwürfen aus Brüssel eine symmetrische Antwort geben.

Die Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus) erörterten einen Bericht des Außenamts über den Zustand der Menschenrechte im Ausland. Neben Kritik an den USA, der Nato, Kanada und Georgien wurde der EU vorgehalten, dass die Roma wie im Mittelalter von einem zum anderen Land geschickt werden. Zudem wurden CIA-Gefängnisse in Europa und fehlendes Stimmrecht bei fast einem Drittel der Bevölkerung einiger EU-Länder als Makel ausgemacht.

„Wir sind berechtigt, auf Menschenrechtsverletzungen in EU-Ländern aufmerksam zu machen. Oft gibt sich Europa als Vorbild der Demokratie und belehrt andere, es sieht jedoch über eigene Probleme hinweg“, sagte der Vizevorsitzende des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Andrej Klimow. Er betonte, dass Russland Mitglied bei vielen europäischen Institutionen ist und sich auch bei den Menschenrechten engagieren will. Das Thema Menschenrechte könne nicht nur einseitig behandelt werden, sagte Klimow. Die Diskussion verlief jedoch einseitig, weil auf der Sitzung das Thema Polizeigewalt bei den friedlichen Demonstrationen im Mai in Moskau nicht berührt wurde.

Die Abgeordneten machten zudem auf die Tatsache aufmerksam, dass die EU im Vergleich zu allen Ländern des Europarats sich immer noch nicht der Konvention zum Schutz der Menschenrechte angeschlossen hat. „Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte sieht unveräußerliche Rechte und Freiheiten vor und verpflichtet die Staaten, jedem Menschen diese Rechte zu garantieren“, erklärte der Rechtsexperte Dmitri Katschanow.

Obwohl die Europäische Union ein Subjekt des Völkerrechts sei, gelte sie jedoch nicht als Staat im allgemeinen Sinne. „Der wichtigste Unterschied der Konvention zu anderen internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte ist die Existenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Einzelbeschwerden zu Verstößen gegen diese Konvention überprüft. Jeder Bürger eines zum Europarat gehörenden Landes kann sich an den Gerichtshof wenden, wenn er meint, dass seine Menschenrechte verletzt wurden. „Alle geäußerten Vorwürfe an die Europäische Union sind verdeckte Vorwürfe an den Straßburger Gerichtshof, der Russland mit seinen zahlreichen Klagen nicht nur moralisch, sondern auch materiell schadet“, so der Jurist.

„Lustig, wenn es nicht so traurig wäre“, so der Politologe Michail Scheljachowski. „Es ist kindisch, andere zu beschuldigen, wenn es im eigenen Land Massenverletzungen des Wahlrechts und des Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen gibt.“

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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