Laden...
Sie sind hier:  Home  >  Politik  >  Aktuelle Artikel

PMEF 2013: Putin über wachsende Schulden und Arbeitslosigkeit besorgt

Von   /  23. Juni 2013  /  1 Kommentar

    Drucken       Email

rian.- Der russische Präsident Wladimir Putin ist über die wachsenden Schulden und die (negative) Dynamik der Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern besorgt. Das betreffe insbesondere Jugendliche, die Situation sei überaus ernst, sagte der Staatschef in St. Petersburg bei einem Treffen mit der Leitung des G20-Geschäftsgipfels.

„Die Besorgnis führender Repräsentanten über gegenwärtige Prozesse in der Welt ist offenkundig, weil sich das globale Wachstum verlangsamt und in jedem Fall instabil bleibt. Es gibt nur wenig positive Signale, dafür aber eine Vielzahl diverser Risiken. 2012 war das komplizierteste Jahr für die Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2012 vor dem Hintergrund der zunehmenden Steuerlast um 3,2 Prozent.“

Putin zufolge nehmen die Schulden leider in einem verhältnismäßig hohen Tempo zu. „Die Gesamtschulden der entwickelten Länder beliefen sich im vergangenen Jahr im Durchschnitt auf 109,3 Prozent des BIP und in Ländern der G7 sogar auf 125 Prozent.“

Besorgniserregend sei die Zahl der Arbeitslosen: rund 200 Millionen wirtschaftlich aktiver Bürger sind ohne Job. In einigen Ländern Europas liegt die Arbeitslosenrate bei mehr 25 Prozent, in Griechenland bei über 60 Prozent, in Portugal und Italien bei mehr als 40 Prozent, in Spanien bei 56 Prozent.“ Das sei eine Tragödie. Die Situation sei extrem gefährlich, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die soziale und die politische Sphäre, sagte der russische Präsident.

Putin hat die Weltmächte aufgerufen, sich nicht abzuschotten. „Wir müssen Probleme der globalen Wirtschaft gemeinsam lösen“, forderte der Staatschef. „Unsere Außenschulden betragen 2,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts). Im Großen und Ganzen weist die russische Wirtschaft nicht schlechte Resultate auf…Dennoch ist die gegenwärtige Situation besorgniserregend“, sagte Putin am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums.

Führende Staaten für Abschaffung von Steueroasen

Die Weltwirtschaft will Steueroasen nach Worten von Putin früher oder später loswerden. „Die globale Wirtschaft steuert jetzt Kurs auf die Abschaffung von Offshore-Zonen und auf die Offenlegung der Besitzer von Aktiva“, sagte Putin. Diese Fragen seien während des jüngsten G8-Gipfels aufgeworfen worden. „Dass einige davon nicht in den Schlussdokumenten festgeschrieben wurden, bedeutet ganz und gar nicht, dass sie nicht erörtert werden.“

Putin zufolge fügen Steueroasen mehreren Wirtschaften, darunter auch in entwickelten Ländern, erheblichen Schaden zu. Da bleibe nicht einmal die US-Wirtschaft verschont. US-Präsident Barack Obama habe ihn über Schritte informiert, die gegen die Steueroasen getan werden, sagte Putin.

Keine Marktpräferenzen für Staatsunternehmen

Des weitern hat Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gegen eine Favorisierung von Unternehmen je nach der Eigentumsform gewarnt. „Unabhängig von der Eigentumsform des jeweiligen Unternehmens sind in einer normalen Marktwirtschaft keine Präferenzen zulässig“, sagte Putin. Sowohl für private als auch für staatliche Unternehmen müsse auf dem Inlands- wie auf dem Auslandsmarkt Wettbewerb geschaffen werden. Keine Regulierung könne eine freie Konkurrenz ersetzen.

„Wir wollen die regulierende Rolle des Staates bei staatlichen Unternehmen verstärken und dem Management klare Zielkennzahlen vorgeben“, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Je nach dem Erreichen dieser Zielangaben werde über Belohnung oder Entlassung entschieden werden.

Zugleich würden öffentliche Unternehmen unabhängig von der Eigentumsform transparenter und offener werden, versprach Putin. Die Regierung werde zudem Mechanismen schaffen, um die Rechte der Minderheitsaktionäre zu schützen, und die Qualität des Managements erhöhen. Denn aus der Führungsqualität bei Staatsunternehmen würden die Investoren Rückschlüsse auf die Qualität der Staatsführung ziehen und diese Rückschlüsse seien nicht immer gut, konstatierte Putin.

Amnestie für Wirtschaftsverbrecher

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Begnadigung von wegen Wirtschaftsverbrechen Verurteilten ausgesprochen. Die Amnestie könnte schon in den nächsten Wochen erfolgen.

Die Amnestie soll für jene gelten, die zu ersten Mal wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurden und entweder den zugefügten Schaden bereits wiedergutgemacht haben oder dazu bereit sind, wie Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg mitteilte.

Vertreter aus der Wirtschaft und Duma-Abgeordnete haben bereits einen entsprechenden Entwurf konzipiert, so Putin. Er halte diesen Entwurf für akzeptabel und bitte die Staatsduma, ihn noch vor Beginn der Parlamentsferien am 14. Juli zu unterstützen.“

Eine Amnestie sei im Zusammenhang mit der radikalen Revision des russischen Rechts notwendig, sagte Putin weiter. Viele Menschen, die verurteilt wurden, wären es nach der jetzigen Rechtslage nicht.

Putin betonte, dass die Amnestie sich nicht auf Schwerverbrecher erstrecken würde. „Menschen, die schwere Delikte gegen Staat, Personen und Eigentum begangen haben, dürfen nicht auf freien Fuß kommen“. Er meine damit vor allem Raider, Falschmünzer aber auch jene, die unter Anwendung oder Androhung von Gewalt Verbrechen begangen haben.

www.rian.ru

Weitere Artikel zu diesem Thema:

PMEF 2013: Verträge für 221,5 Milliarden Euro unterzeichnet

(Fast) alles wie gehabt am Petersburger Wirtschaftsforum 2013

    Drucken       Email

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

1 Kommentar

  1. realsatire sagt:

    Mir erschliest sich der Hintergrund der Amnestie nicht. Das Urteile u.A. verschoben wurden soll ja vorkommen. Für Wladimir Putin jedoch kein Grund die Strafen zu vereiteln. Alte Gesetze die jetzt kein Urteil bzw. das Strafmaß rechtfertigen? Irgendwie kommt es mir vor er hat da eine anderer Agenda! Entweder zu viele Kollegen die einsitzen (unwahrscheinlich) oder er merkt, das der wegrationalisierte Mittelständische Unternehmer den er für den Aufbau der Wirtschaft braucht, mehrheitlich von zum Wettbewerb unfähigen Konkurrenten mit den besseren Beziehungen schon hinter Schloss und Rigel gebracht wurden? Die WTO zwingt das Land konkurrenzfähiger zu werden, aber eben auch neben dem Staatsapparat, Großbetrieben auch mehr Augenmerk auf die Kleinen und Mittleren Unternehmen zu legen.
    Die hatten bisher nicht nur keine Lobby, sondern waren von allen Seiten, der Bürokratie, Finanzwelt und Verwaltung zu „Tode kontrolliert“ worden. Bei Einzel- und Kleinst-Unternehmen gilt das noch Heute.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren...

WM2018 – was rund um den Fussball geschieht: Warnung der Familienministerin vor Sex mit Ausländern – überhöhte  Preise für Ausländer in Restaurants

mehr…