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Haftung für gesellschafts- und aktienrechtliche Ordnungswidrigkeiten verschärft

Von   /  25. Mai 2009  /  Keine Kommentare

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roedl / Alexey Kuzmishin: Am 13. April 2009 ist das Föderale Gesetz Nr. 9-FZ vom 9. Februar 2009 („Gesetz“) in Kraft getreten, welches Änderungen in das russische Ordnungswidrigkeitengesetzbuch („OWGB“) einbringt. Durch das Gesetz wird die Haftung für gesellschafts- und aktienrechtliche Ordnungswidrigkeiten sowie Ordnungswidrigkeiten auf dem Wertpapiermarkt verschärft.

Gem. Gesetz haften für die o.a. Verletzungen nicht nur die Geschäftsführer bzw. die jeweilige juristische Person selbst, sondern auch Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes, der Rechnungskommission, der Liquidationskommission sowie der Revisionskommission bzw. der Revisor oder Geschäftsführer einer Verwaltungsfirma, welche die Befugnisse eines Geschäftsführers der jeweiligen juristischen Person ausübt.

Das Gesetz führt u.a. die Haftung für Verstöße in Hinblick auf die Einberufung und Durchführung von Aktionärs- bzw. Gesellschafterversammlungen sowie die Verfassung von Protokollen ein. Die o.a. Verletzungen führen zu einer Strafe i.H.v. bis zu RUB 700.000,– (ca. EUR 15.500,–) bzw. zu einem bis zu einjährigen Berufsverbot für zuständige Personen einer AG.

Für die Nichteinhaltung der für die Führung von Aktionärsregistern vorgesehenen gesetzlichen Regelungen ist eine Strafe i.H.v. bis zu RUB 1.000.000,– (ca. EUR 22.200,–) zu zahlen.

Das Gesetz führt eine Haftung für die Verletzung der gesetzlichen Anforderungen zur Aufbewahrung von Dokumenten ein. Hierfür ist eine Strafe i.H.v. bis zu RUB 300.000,– (ca. EUR 6.700,–) vorgesehen.

Für Verstöße in Bezug auf die Offenbahrung von Informationen auf dem Wertpapiermarkt ist, falls diese keine Straftat darstellen, gem. Gesetz für juristische Personen ein Bußgeld i.H.v. bis zu RUB 1.000.000,– (ca. EUR 22.200,–), bzw. ein Berufsverbot für deren zuständigen Personen von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Das Gesetz führt bei Nichtvorlage der gesetzlich vorgesehenen Informationen eine Haftung für Aktionäre bzw. verbundene Personen der AGs ein, die entsprechende Strafe liegt bei bis zu RUB 500.000,– (ca. EUR 11.100,–).

Verstöße im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren sowie Behinderungen der Ausübung von durch Wertpapiere eingeräumten Rechte führen, wenn sie keine Straftat darstellen, gem. dem Gesetz zu einer Strafe von bis zu RUB 700.000,– (ca. EUR 15.500,–).

Für die Nichterfüllung von Anforderungen des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte sowie für die Nichtvorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen bzw. Informationen ist, falls diesbezüglich keine Straftat vorliegt, eine Strafe von bis zu RUB 700.000,– (ca. EUR 15.500,–) vorgesehen.

Mit freundlicher Genehmigung aus dem aktuelle Mandantenrundbrief von ROEDL & PARTNER

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