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Fernabsatz und Online Handel in Russland neu geregelt.

Von   /  10. November 2007  /  Keine Kommentare

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VERORDNUNG DER RUSSISCHEN REGIERUNG NR. 612 „ÜBER DIE BESTÄTIGUNG DER REGELN ZUM FERNHANDEL“ VOM 27. SEPTEMBER 2007

Unter Fernhandel wird der Verkauf von Waren nach einem Einzelhandelskaufvertrag verstanden, der geschlossen wird, weil der Kunde von der durch den Verkäufer angebotenen Ware per Katalog, Prospekt, Faltblatt bzw. Fotos oder Fernmeldemittel erfährt. Diese Regeln erstrecken sich auf private Käufer, die vorhaben, Waren zu bestellen oder zu erwerben bzw. diese Waren ausschließlich für persönliche, familiäre, häusliche und andere Bedürfnisse, die nicht mit der Ausübung unternehmerischer Tätigkeit verbunden sind, zu bestellen, zu erwerben oder zu nutzen. Der Fernhandel mit Alkoholprodukten sowie mit Waren, deren freier Absatz verboten oder beschränkt ist, ist nicht zugelassen. Beim Fernhandel ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Leistungen für die Warenzustellung durch Versand als Postsendung oder durch Transport unter Angabe der verwendeten Zulieferungs- und Transportarten anzubie­ten. Die durch den Verkäufer an den Käufer zu liefernden Informationen über die Waren werden angegeben.

Der Käufer ist berechtigt, auf die Ware vor der Annahme jeder­zeit und nach der Annahme der Ware innerhalb von sieben Tagen zu verzichten (Rücktrittsrecht). Die Rückgabe der Ware der entsprechenden Qualität ist möglich, soweit das verkaufsgerechte Aussehen, die Gebrauchseigenschaften der Ware sowie das Dokument, das die Tatsache und die Bedingungen des Kaufs nachweist, noch vorhanden sind. Ist das genannte Dokument beim Käufer nicht vorhanden, so entzieht ihm das nicht die Möglichkeit, sich auf ande­re Nachweise des Erwerbs der Ware beim betreffenden Verkäufer zu berufen.

Verzichtet der Käufer auf die Ware, so hat ihm der Verkäufer den durch den Käufer nach dem Vertrag gezahlten Betrag abzüglich der Kosten des Verkäufers für die Zustellung der zurückgegebenen Ware spätestens 10 Tage von dem Tage an zurückzuerstatten, an dem der Käufer den betreffenden Anspruch erhoben hat.

(c) (newsletter Roedl & Partner Nov 2007)

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