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EU segnet Lettlands Beitritt zu Eurozone ab – Proteste in Riga

Von   /  5. Juli 2013  /  Keine Kommentare

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rian.- Die Staats- und Regierungschefs der EU haben grünes Licht für Lettlands Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Januar 2014 gegeben. „Der in Brüssel weilende lettische Premier Valdis Dombrovskis nimmt gerade Glückwünsche entgegen“, teilte sein Pressesprecher Normund Panke Journalisten mit.

Endgültig über den lettischen Beitritt zur Eurozone soll am 9. Juli in einer Sitzung des EU-Finanzministerrates entschieden werden. Laut soziologischen Erhebungen sind über 60 Prozent der Landesbevölkerung gegen die Einführung der Einheitswährung. Gegenwärtig ist der Lats die nationale Währung Lettlands.

Teilnahme am europäischen Refinanzierungssystem möglich

Mit dem Beitritt zur Währungsunion wird die lettische Zentralbank zu einem Mitglied des Euro-Systems und hat einen bestimmten Beitrag zum Kapital der Europäischen Zentralbank EZB zu leisten. Die lettischen Banken können dadurch am europäischen Refinanzierungssystem teilnehmen.

Nach dem Beitritt zur Eurozone soll Lettland wie auch die anderen Mitglieder der Währungsunion seine Haushaltspläne der EU-Kommission zur Abstimmung vorlegen. Die lettischen Banken werden einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unterliegen, die bald an den Start gehen soll.

Proteste gegen Euro in Lettland – EU-Flagge wird verbrannt

Bei einer Kundgebung gegen den Beitritt Lettlands zur Eurozone wurde am Freiheitsobelisk im Rigaer Stadtkern die EU-Flagge verbrannt, meldet TVNET unter Berufung auf Andris Orols, Leiter der Organisation „Lettland für Lats“, die die Aktion organisiert.

„Dies wird unsere symbolische Antwort an die Politiker in Brüssel und in Riga sein, die Lettland in die Eurozone hineinzerren, ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung dafür zu haben“, so Orols.

Nur 38 Prozent der Letten unterstützen Euro

Laut den jüngsten Studien wird die Euro-Einführung in Lettland von 38 Prozent der Einwohner begrüßt. Finanzminister Andris Vilks ist zuversichtlich, dass dieser Anteil demnächst auf 50 Prozent wachsen wird.

Wie die russische Internet-Zeitung Lenta.ru mitteilt, hat die Gesellschaft „Lettland für Lats“ Ende Juni einen offenen Brief an das Europaparlament gerichtet, in dem sie auf Verletzungen von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten durch die Behörden hinweist. Die Regierung „ignoriert das Volk und lässt es nicht an Staatsbeschlüssen teilnehmen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Aktivisten der Organisation starteten eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über eine Auflösung des Parlaments, das den Verzicht auf die Nationalwährung, den Lats, abgesegnet hatte. Nach Stand vom 1. Juli konnten allerdings nur einige hundert Unterschriften gesammelt werden.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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