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Schnellstrasse Petersburg-Moskau: Umweltschützer wollen Baustopp

Von   /  6. August 2009  /  Keine Kommentare

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rian.-Das Konzessionsabkommen über den Bau des ersten Abschnitts der Mautstraße Moskau – St. Petersburg ist gleich nach der Unterzeichnung von Umweltschützern angegriffen worden, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Sie fordern eine Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro und sind bereit, das 60 Milliarden Rubel teure Projekt (rund zwei Milliarden US-Dollar) zu stoppen.

Die Öko-Aktivisten haben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen das Gutachten gerichtet, mit dem der Bau dieses Abschnitts gestattet wurde. Alle Versuche, das Dokument von einem russischen Gericht für gesetzwidrig erklären zu lassen, waren mit einer Niederlage zu Ende gegangen, stellt Jewgenija Tschirikowa, Leiterin der Bewegung für den Schutz des Waldes im Kreis Chimki bei Moskau, fest. Die Klage der Ökologen wurde im September vergangenen Jahres vom Obersten Gericht Russlands abgelehnt.

Projekt nicht von Naturschutzbehörde begutachtet

Wie sie ausführte, wurde das Projekt 2005 von der technischen Aufsichtsbehörde Rostechnadsor und nicht von der Naturschutzbehörde Rosprirodnadsor begutachtet. Deshalb wurden die Auswirkungen der Fernstraße auf die Gesundheit der Bevölkerung gar nicht untersucht.  Das Konzessionsabkommen über den Bau des ersten Abschnitts im Raum von Chimki wurde am 27. Juli zwischen dem Verkehrsministerium und einem Konsortium unter Leitung von Vinci und Eurovia unterzeichnet.

Die Gesamtlänge der Fernstraße von Moskau nach St. Petersburg wird 626 Kilometer betragen. Die Inbetriebnahme ist für 2015 vorgesehen. Mit dem Bau des umstrittenen ersten Abschnitts direkt bei der Ausfahrt aus Moskau soll laut Verkehrsminister Igor Lewitin im nächsten Jahr beginnen.  Wenn der Klage vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird, wird das Gutachten für gesetzwidrig erklärt. Bis zur Fertigstellung einer neuen Expertise werde nicht gebaut, hofft Tschirikowa.

Dorogi Rossii: Baubeginn steht nichts im Weg

Wie Natalja Modina vom Staatsunternehmen Dorogi Rossii (Russlands Straßen) indes feststellte, liegen alle erforderlichen Zulassungen und ökologischen Beurteilungen für den Bau der Fernstraße vor. Dem Baubeginn stehe nichts im Wege. Dass die Umweltschützer vor dem Straßburger Gerichtshof siegen könnten, werde „nicht einmal geprüft“, sagte sie.

Juristin Olga Schepelewa verweist darauf, dass die Öko-Aktivisten in Straßburg beweisen müssen, dass konkreten Menschen infolge des Straßenbaus Schaden zugefügt wird. Sie verwies auch auf Präzedenzfälle: Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Bürgern in Großbritannien behandelt, die sich über den Lärm von landenden Flugzeugen beklagt haben. Als begründet bewertete der Gerichtshof auch eine Klage von zwei Einwohnern der russischen Stadt Tscherepowez, die sich über die Umweltverschmutzung beschwert hatten.

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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