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Russisches Agenten-Medien-Gesetz: Deutsche Welle vorerst nicht auf Liste

Von   /  17. November 2017  /  Keine Kommentare

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spn.- Das russische Justizministerium hat am 6. November ein Verzeichnis der Massenmedien veröffentlicht, die von dem neuen Gesetz über ausländische Agenten betroffen sein können. Das Gesetz war am Vortag von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) verabschiedet worden, trat aber noch nicht in Kraft. Es stattet das Justizministerium mit dem Recht aus, aus dem Ausland finanzierte und in Russland tätige Massenmedien als ausländische Agenten einzustufen.

Damit wären die Medien verpflichtet, ihre Finanzquellen und Ausgaben offenzulegen. Das Gesetz gilt als Gegenmaßnahme zum Vorgehen der US-Regierung gegen den russischen TV-Sender (RT), der in den USA als „foreign agent“ registriert wurde. Das Moskauer Justizministerium teilte mit, neun Medien schriftlich über ihre mögliche Einstufung als Auslandsagent informiert zu haben. Entsprechende Benachrichtigungen seien unter anderem an Voice of America und РСЕ/РС geschickt worden, hieß es.

Die Deutsche Welle wird in der veröffentlichten Liste nicht erwähnt. Der Sprecher der deutschen Regierung Steffen Seibert hatte es zuvor als „inakzeptabel“ bezeichnet, wenn deutsche Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse Beschränkungen unterworfen werden sollten.“ Insbesondere hatte Seibert vor Einschränkungen für die Deutsche Welle gewarnt. Das russische Gesetz wird rechtsgültig, wenn es vom Föderationsrat (Parlaments-Oberhaus) gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

www.sputniknews.com

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  • Veröffentlicht: 3 Wochen vor auf 17. November 2017
  • Von:
  • Zuletzt geändert: Dezember 8, 2017 @ 2:27 pm
  • Rubrik: Medien, Ticker

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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