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Lettisches Parlament lehnt gleiche Rechte für russische Minderheit ab

Von   /  16. Oktober 2009  /  Keine Kommentare

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rian.- In einer Sitzung des lettischen Parlaments (Seimas) wurden vier Gesetzentwürfe über die Aufhebung der Einschränkungen der Rechte für russischsprachige Letten abgelehnt. Dazu gehört unter anderem das Verbot, Immobilienkäufe und -Verkäufe abzuschliessen. Dieselben beschränkten Bürgerrechte gelten in Lettland auch für Alkohol- und Drogensüchtige sowie für Kriminelle.

Eine weitere Änderung, welche die Partei „Für Menschenrechte im vereinten Lettland“ vorgeschlagen hatte, betrifft den obligatorischen Sprachtest für jene, die den Status des ständigen EU-Bürgers und die Aufenthaltsgenehmigung in einem der EU-Länder bekommen wollen.

Die Gesetzentwürfe wurden von der Oppositionspartei „Für Menschenrechte im vereinten Lettland“ unterbreitet, die sich für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung im Lande einsetzt. Diese ehemalige Bürger der Sowjetunion haben zwar einen ständigen Wohnsitz in Lettland haben, erhielten aber nach dem Zerfall der Sowjetunion keinen lettischen Pass.

Lettland zählt insgesamt 2,3 Millionen Einwohner, 44 Prozent davon sind russischsprachig, von denen 300 000 als sogenannte Nichtbürger eingestuft sind. Die Rechte von Bürgern und Nichtbürgern unterscheiden sich in insgesamt 80 Punkten. Vor allem das fehlende Wahlrecht der Minderheit steht im Mittelpunkt der Kritik.

Vor 18 Jahren verabschiedete der Oberste Rat Lettlands das Gesetz „Über die Wiederherstellung der Bürgerrechte und die Hauptbedingungen für Einbürgerung“. Mit diesem Beschluss wurde fast ein Drittel der Wahlberechtigten im Lande des Wahlrechts beraubt und der Status des „Nichtbürgers“ eingeführt.

www.rian.ru

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  • Veröffentlicht: 9 Jahren vor auf 16. Oktober 2009
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  • Zuletzt geändert: Oktober 16, 2009 @ 2:39 pm
  • Rubrik: Ticker

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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