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Kein Rechtsruck in Lettland: Neues Kabinett ohne Nationalisten

Von   /  28. Oktober 2010  /  Keine Kommentare

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Trotz bisheriger Ankündigungen wird Lettlands rechtsextreme Allianz „Alles für Lettland: Vaterland und Freiheit“, welche die ehemaligen lettischen Legionäre der Waffen-SS unterstützt, nach der Neuwahl nicht in die neue Regierung einbezogen. Das kündigte Liga Krapane, Sprecherin des lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis, am Montag an.

Dombrovskis, einer der Spitzenvertreter des Bündnisses „Einheit“, die bei der Parlamentswahl am 2. Oktober als Sieger hervorgegangen war, hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Allianz „Alles für Lettland: Vaterland und Freiheit“ ins neue Kabinett einbezogen würde, wenn sie auf ihre umstrittenen Forderungen wie der nach der „Repatriierung“ der russischen Minderheit und nach dem Verbot des Russischen als Unterrichtssprache in Schulen verzichte.

Obwohl die rechtsextreme Partei diese Bedingung akzeptierte, stieß ihre Einbeziehung in die neue Regierung auf Widerstand innerhalb des „Einheit“-Bündnisses. Die neue Regierung wird deshalb allein von der „Einheit“ und dem Bündnis der Grünen und Bauern gestellt, die zusammen 55 Stimmen im 100-Sitze-Parlament haben.

Die Allianz „Alles für Lettland: Vaterland und Freiheit“ ist bei der Wahl auf acht Prozent der Stimmen gekommen und verfügt über acht Sitze im Parlament. Mitglieder der Partei nehmen an den jährlichen Aufmärschen der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga teil.

Das Zentrum der Eintracht, das zur russischen Minderheit in dem baltischen Land steht, ist bei der Parlamentswahl auf Platz zwei hinter Einheit gelandet und mit 29 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Wahlen in Lettland: Dombrovskis kann weiterregieren – trotz Sparpolitik

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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