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Fall Sedelmayer: Beschlagnahmung des „Russischen Hauses“ in Berlin aufgehoben

Von   /  29. Oktober 2009  /  Keine Kommentare

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rian.- Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober, mit dem der frühere Beschluss des Gerichts des Stadtbezirks Mitte über die Übergabe des Russischen Hauses in Berlin an die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde, ist endgültig. Das bestätigte Michail Wladimir, Direktor des Russischen Hauses an der Friedrichstraße, am Dienstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

„Das Landgericht Berlin in oberster Instanz hat die Klage des deutschen Unternehmers Franz Sedelmayer abgelehnt“, so Wladimir. „Dieser Beschluss ist endgültig.“ Nach seinen Angaben habe Sedelmayer bereits die Absicht bekundet, Berufung beim Verfassungsgericht einzureichen. Nach Ansicht von Anwälten werde sich das Verfassungsgericht kaum mit diesem Fall befassen. Laut Gesetz ist das Haus Eigentum des russischen Staates. Es ist das größte Kulturzentrum der Russischen Föderation im Ausland.

1991 hatten Sedelmayers Firma SGC International und die Innenbehörde von St. Petersburg ein Joint Venture gegründet. Der Beitrag der Behörde zum Stammkapital bestand in einer Stadtvilla auf der Kamenny-Insel in Sankt Petersburg, in dem sie selbst untergebracht war.

Sedelmayer fordert Rückerstattung der Renovationskosten

1995 wurde die Villa der Administration des russischen Präsidenten übergeben. Sedelmayer forderte anschließend, ihm die Kosten für die Rekonstruktion des Gebäudes zurückzuerstatten. Die Internationale Schiedsgericht in Stockholm entschied 1998, dass Sedelmayer die Ausgaben in Höhe von 2,35 Millionen Dollar ersetzt bekommt. Russland verweigerte allerdings, diesen Beschluss zu erfüllen.

Das siebenstöckige russische Zentrum der Wissenschaft und Kultur, auch Russisches Haus genannt, wurde 1984 errichtet. Seine Gesamtfläche beträgt 29 000 Quadratmeter: Drei Konferenzsäle, ein Kino mit 188 Plätzen, ein Konzertsaal mit 494 Plätzen, vier Ausstellungsräume mit einer Fläche von 230 bis 280 Quadratmeter sowie ein 1 700 Quadratmeter großes Foyer.

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Affäre Sedelmayer: Berliner Gericht bewilligt Beschlagnahmung von “Russlandhaus” zur Schuldentilgung

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  • Veröffentlicht: 9 Jahren vor auf 29. Oktober 2009
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  • Zuletzt geändert: Oktober 29, 2009 @ 2:33 pm
  • Rubrik: Ticker

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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