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Delegation des Petitionsausschusses zu Gesprächen nach St. Petersburg

Von   /  18. Juni 2010  /  2 Kommentare

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pdbt –  Eine Delegation des Petitionsausschusses unter Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) der Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Katja Mast (SPD), Stephan Thomae (FDP), Sabine Stüber (DIE LINKE) und Memet Kilic (B90/Die Grünen) angehören, wird vom 21. bis 23. Juni nach St. Petersburg reisen.

Das Programm sieht als Erstes einen Besuch des Strategy Centre vor. Das Zentrum hat u.a. die Aufgabe, Programme für Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln um einen stärkeren politischen Einfluss in Russland zu erlangen und die Einrichtung des Ombudsmannes weiter auszubauen. Anschließend ist ein Treffen mit dem Ombudsmann von St. Petersburg, Herrn Alexej Kozyrew vorgesehen. In der ‚Fakultät für Journalistik’ der Universität von St. Petersburg wird ein Gespräch mit dem Dekan und weiteren Dozenten zum Thema ‚Pressefreiheit’ stattfinden.

Weitere Programmpunkte werden ein Informationsaustausch mit Vertretern der in St. Petersburg tätigen politischen Stiftungen, sowie Gespräche mit Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen sein.

Den Abschluss der Reise bildet eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Leningrader Blockade an der Piskarewskij Gedenkstätte und ein Besuch des Blockademuseums.

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  • Veröffentlicht: 8 Jahren vor auf 18. Juni 2010
  • Von:
  • Zuletzt geändert: Juni 18, 2010 @ 5:47 pm
  • Rubrik: Ticker

2 Kommentare

  1. ASchoGi sagt:

    Realsatire trifft den Kern der Sache. Die Menschenrechte müssen immer dann herhalten wenn man sich sonst keinen Grund
    für seine Dienstreise aus den Fingern saugen kann.

    Welcher Zusammenhang besteht zwischem dem Petitionsausschuss des Bundestages und die Pressefreiheit in Russland ?

  2. realsatire sagt:

    Ach nee, ganz zufällig die Termine analog zum Petersburger Economic Forum und in die absolute Hochsaison gelegt.

    Wenn die Politiker sonst auch nix gebacken bekommen, dann machen wir eben noch mal ne Luxus (Dienst?) Reise an die Newa – ist ja auch gerade so schön – und ein bischen schauen wie es mit der Pressefreit so steht..

    Was hatt den das mit den Petitionen der deutschen Bürger an Ihren Bundestag zu tun?
    Na ja die paar netto Steuereinzahler, die noch so dumm sind den Laden zu finanzieren, werden es vor lauter Arbeit bestimmt nicht mitbekommen, wie sich ein paar überbezahlte Nieten in Nadelstreifen (damit meine ich die ganze Kaste) mit Ihrem Geld auf die faule Haut legen.

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