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Tausende Regierungsgegner fordern faire Wahlen

Von   /  11. März 2012  /  Keine Kommentare

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rian.- Sechs Tage nach dem Sieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl sind am Samstag Tausende Regierungsgegner in Moskau auf die Straße gegangen. Zu der behördlich genehmigten Kundgebung unter dem Motto „Für faire Wahlen“ in Moskaus Stadtkern sind nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen gekommen.

Die Organisatoren hatten fünfmal so viele erwartet. Rund 2500 Sicherheitskräfte sorgten für die öffentliche Ordnung. Politiker, Journalisten, Blogger und andere Aktivisten, die bei der Präsidentenwahl als Beobachter tätig waren, berichteten über aufgedeckte Unregelmäßigkeiten.

Der liberale Politiker Wladimir Ryschkow bezeichnete in seiner Ansprache die Präsidentenwahl als unfair und unfrei. Er forderte Redefreiheit, neue Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie „die Abschaffung von Medienzensur und die Freilassung der Polithäftlinge“.

Nach dem Auftritt antwortete Ryschkow auf ein paar Fragen von RIA Novosti. Dass US-Präsident Barack Obama Wladimir Putin offiziell zum Wahlsieg gratuliert hat, bedeute für die russische Opposition gar nichts, sagte er. „Das wichtigste für uns ist, dass die Menschen gegen Putin auf die Straße gehen. Wir wissen, dass die einzigen Menschen, die in unserem Land etwas verändern können, wir selbst sind. Wir brauchen keinen Obama.“

Die Aktion dauerte knapp drei Stunden. Nachdem die meisten Demonstranten bereits den Ort der Kundgebung verlassen hatten, rief der Koordinator der Linksfront, Sergej Udalzow, seine Anhänger auf, zu dem rund 1,5 km entfernt liegenden Puschkin-Platz zu marschieren, um dort eine weitere Kundgebung zu veranstalten. Daraufhin wurden er und zwei weitere Menschen festgenommen. Die Polizei begründete die Verhaftung mit dem Wunsch, keine Provokation zuzulassen. In einem anderen Stadtteil wurden aus demselben Grund 25 mutmaßliche Nationalisten in Gewahrsam genommen.

Für Udalzow und einige weitere Oppositionelle hatte auch die vorige Oppositions-Demo am 5. März in Moskau mit einer Festnahme geendet. Damals hatten sie sich geweigert, nach Ende der genehmigten Kundgebung den Platz zu verlassen.

Dutzende Festnahmen in Sankt Petersburg

In Sankt Petersburg hat die Polizei am Samstag mindestens 60 Menschen festgenommen, nachdem diese versucht hatten, in der Stadtmitte ohne behördliche Genehmigung eine Demonstration durchzuführen.

Dies teilte ein Polizeisprecher RIA Novosti mit. Dutzende Demonstranten hatten sich auf dem Wosstanija-Platz versammelt. Als sie versuchten, in einer Menschenkette auf der Hauptstraße Newski Prospekt Richtung Stadtparlament aufzumarschieren, griff die Polizei ein und nahm 40 Menschen fest. Kurz danach seien in einem anderen Stadtteil 20 weitere Demonstranten festgenommen worden, hieß es.

In Moskau waren am Samstag Tausende Regierungsgegner zu einer Kundgebung unter dem Motto „Für faire Wahlen“ gekommen. Die von Behörden genehmigte Aktion verlief ruhig. Nach ihrem Ende wurden drei Personen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, eine weitere Aktion – diesmal ohne behördliche Genehmigung – zu veranstalten.

Vier Monate Proteste

Wladimir Putin ist Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland, die bei der jüngsten Parlamentswahl vom 4. Dezember nach Behördenangaben eine Mehrheit der Stimmen erkämpft hatte. Obwohl die Regierungspartei deutlich schwächer als 2007 abgeschnitten und ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren hatte, bezeichnete die Opposition das Wahlergebnis als manipuliert und rief ihre Anhänger auf die Straße. In Moskau und vielen anderen Städten kam es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Protesten. Auch Putin-Anhänger waren massiv auf die Straße gegangen, um den Regierungschef zu unterstützen.

An einer Protestaktion am 24. Dezember in Moskau nahmen nach amtlichen Angaben bis zu 30 000 Menschen teil. Am 4. Februar kamen nach Behördenangaben 34 000 Putin-Gegner zu der oppositionellen Kundgebung „Für faire Wahlen“. Zugleich veranstalteten Putin-Unterstützer in einem anderen Teil Moskaus eine Aktion mit 140 000 Teilnehmern. Am 23. Februar waren bei einer Demo im Moskauer Luschniki-Stadion nach Polizeiangaben rund 130 000 Menschen zur Unterstützung Putins versammelt. Am 26. Februar bildeten Tausende Anhänger und Gegner Putins in Moskaus Stadtkern Menschenketten.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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