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Proteste gegen Wahlen in ganz Russland und im Ausland

Von   /  11. Dezember 2011  /  Keine Kommentare

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rian.- Die Protestdemonstrationen gegen das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl in Russland sind am Samstag auch in Moskau ohne nennenswerte Zwischenfälle zu Ende gegangen.

Nach Angaben eines Polizeisprechers in Moskau verlassen die Menschen allmählich den Bolotnaja-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Die Behörden schätzten die Zahl der Demonstranten auf höchstens 25 000, während die Opposition von etwa 100 000 Teilnehmern sprach, die die Annullierung der Resultate der jüngsten Parlamentswahl und die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ forderten.

Zum Ausklang der Aktion habe ein Unbekannter eine Rauchbombe in die Menschenmenge geschleudert. Verletzt wurde niemand. Die Organisatoren der Kundgebung hätten darauf die Menschen aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen und keine Knallkörper oder Rauchbomben zu zünden, hieß es. Ernsthafte Zusammenstöße wurden bislang nicht gemeldet.

Die Uferstraße entlang dem Bolotnaja-Platz blieb für den Verkehr frei. Allerdings musste eine Fußgängerbrücke von der Polizei vorübergehend gesperrt werden, weil die Behörden „Einsturzgefahr“ vermuteten, da sich mehr als 1000 Menschen auf der Brücke gesammelt haben. Dem Ufer entlang patrouillierten Schnellboote des Zivilschutzes mit Rettungskräften an Bord, über dem Platz kreiste ein Polizeihubschrauber.

„Menschen, die sich auf dem Bolotnaja-Platz versammelt haben, protestieren nicht ‚gegen etwas‘, sondern plädieren für ehrliche Wahlen, für Demokratie. Wir fordern eine unverzügliche Neuauszählung der Stimmen“, sagte Ilja Ponomarjow von der Partei Gerechtes Russland.

Als „politische Gefangene“ bezeichnen die Organisatoren Menschen, die während der früheren Protestaktionen in verschiedenen Stadtteilen Moskaus festgenommen worden waren. In der Kundgebung sprachen bislang mehrere Politiker, Schriftsteller, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens, darunter Schriftsteller Boris Akunin, die Journalisten Oleg Kaschin und Leonid Parfjonow, die Chefin der St. Petersburger Abteilung von Gerechtes Russland, Oxana Dmitrijewa, und Oppositionspolitiker Boris Nemzow.

Die Teilnehmer forderten, den Wahlleiter Wladimir Tschurow „wegen Wahlfälschungen“ abzusetzen und sogar vor Gericht zu bringen. Der Forderung nach Tschurows Entlassung schloss sich auch Gennadi Gudkow von Gerechtes Russland an.

Der Kovorsitzende der nicht registrierten Partei der Volksfreiheit, Wladimir Ryschkow, rief die Anhänger auf, sich zu einer neuen Protestaktion in zwei Wochen zu versammeln. „Wir werden eine nächste Kundgebung am 24. Dezember in Moskau veranstalten. Derartige Aktionen werden landesweit stattfinden“, kündigte er an.

Die Regierungspartei Geeintes Russland versicherte, dass „Staat und Gesellschaft der auf dem Bolotnaja-Platz verkündeten Position der Oppositionellen Gehör schenken werden“. „Natürlich haben Menschen das Recht, gegen die Resultate der Abstimmung und gegen den Wahlvorgang selbst zu protestieren… Dieser Standpunkt ist äußerst wichtig und wird von Medien, Gesellschaft und Staat erhört“, sagte der stellvertretende Sekretär des Präsidiums von Geeintes Russland, Andrej Issajew.

Er rief die Teilnehmer des Meetings auf, sich nicht „ins Kanonenfutter verwandeln zu lassen, sich ruhig zu verhalten und Gesetze nicht zu verletzen“. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht über diese Kundgebung hinwegsetzen werden. Aber wenn Sie protestieren wollen, tun Sie das ruhig, lassen Sie sich aber nicht von jenen provozieren, die unser Land zerstören wollen“, sagte Issajew.

Die Anhänger des Skandal-Autors Eduard Limonow, die sich bislang geweigert hatten, den Theaterplatz (einst Platz der Revolution) zu verlassen, wo die Kundgebung von den Behörden ausdrücklich verboten wurde, zogen sich unerwartet zurück, gingen aber nicht zum Bolotnaja-Platz. Zuvor hatten sie ihre Absicht bekundet, „nur auf dem Revolutionsplatz zu demonstrieren“.

Genehmigte als auch nicht genehmigte Protestkundgebungen fanden auch in mehreren anderen Städten statt. Landesweit wurden etwa 130 Festnahmen gemeldet.

Solidarität in Berlin, Wahington,…

Bis zu 500 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Ergebnis der Sonntagswahl zur Staatsduma (Parlamentsunterhaus) protestiert.

Die Demo vor der russischen Botschaft auf dem Boulevard Unter den Linden wurde von russischen Studenten durch soziale Netzwerke organisiert. Die Demonstranten skandierten “Gebt uns unsere Stimmen zurück“ und forderten freie Neuwahlen in Russland. Unter den Teilnehmern war der Maler Dmitri Wrubel, der vor allem durch sein Bild „Mein Gott, hilf mir diese tödliche Liebe zu überleben“ an der Berliner Mauer („Bruderkuss“ zwischen Leonid Breschnew und Erich Honecker) weltweit bekannt ist.

Über hundert Menschen haben sich am Sonntag vor der russischen Botschaft in Washington zu einer Protestkundgebung gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland und zur Unterstützung der Demonstrationen versammelt, die am Samstag in vielen russischen Städten stattfanden.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet, sorgten einige US-Polizisten für die Sicherheit. Der Haupteingang zur Botschaft war geschlossen. Die Atmosphäre der Kundgebung wurde als sehr wohlwollend beschrieben. Die Polizisten unterhielten sich freundlich mit den Demonstrationsteilnehmern, von denen viele mit Kindern gekommen waren. Die Menschen kamen zur Kundgebung mit Plakaten sowie weißen Blumen und Bändern als Symbol des friedlichen Protests.

Unter den Kundgebungsteilnehmern waren nicht nur gebürtige Russen. „Ich bin Amerikaner und spreche kein Russisch, obwohl es unter meinen Verwandten Russen gibt. Aber mir sind die Menschenrechte nicht gleichgültig. Ich verfolgte die Wahlen in Russland und kam deshalb hierher, um den Protest zu unterstützen“, sagte ein Kundgebungsteilnehmer im Gespräch mit RIA Novosti. In der Hand hielt er Plakate mit kritischen Sprüchen gegen die russischen Behörden.

Eine Kundgebung zur Unterstützung der Massenproteste in Moskau und anderen russischen Städten gegen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl fand auch in San Francisco (US-Bundesstaat Kalifornien) statt. An dieser Aktion nahmen etwa 200 Einwohner teil. Die Slogans der Protestteilnehmer hier waren: „Sie haben meine Stimme gestohlen“, „Wir fordern Neuwahlen“ und „Für faire Wahlen“.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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