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Nach Duma-Wahl: EU-Parlamentarier wollen Beziehungen mit Russlands Parlament einfrieren

Von   /  14. Februar 2012  /  Keine Kommentare

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rian.- Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die drittgrößte im Europäischen Parlament, hat die EU-Parlamentarier aufgerufen, die Beziehungen mit der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) auf Eis zu legen, solange die Durchführung von freien und gerechten Wahlen, wie die ALDE sie versteht, in Russland nicht gesichert ist.

Moskau habe die Dezember-Resolution des Europaparlaments, in dem dieses Moskau aufgerufen hatte, die Durchführung der Präsidentenwahl in Russland in Übereinstimmung mit den im Rahmen des EU-Rats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommenen Verpflichtungen zu sichern, nicht vernommen, äußerte die Fraktionssprecherin aus Estland, Kristina Ojuland. Deshalb muss Ojuland zufolge „ein entschlossener Schritt nach vorn getan und der Druck auf Russland verstärkt werden“.

„Deshalb sollten wir unverzüglich die Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses für die Parlamentszusammenarbeit einfrieren“, zitiert der EP-Pressedienst die Fraktionssprecherin.

Am Mittwoch erörterten Vertreter des EP-Ausschusses für Auswärtiges und die Parlamentsdelegation für Beziehungen mit Russland in Brüssel die im Dezember stattgefundene Parlamentswahl und die im März bevorstehende Präsidentenwahl in Russland. Der Diskussion wohnte der Kovorsitzende der nicht registrierten russischen Partei der Volksfreiheit und Ex-Premier Russlands Michail Kasjanow bei.

Nach der Duma-Wahl vom 4. Dezember hatte das Europäische Parlament in einer Resolution gefordert, alle Oppositionsparteien in Russland zu registrieren und eine Parlamentsneuwahl durchzuführen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew wollte diese EP-Resolution nicht kommentieren. Sie habe für den Präsidenten „keine Bedeutung“, weil „es sich um die Wahlen in Russland handelt, und das Europäische Parlament in keiner Beziehung dazu steht“. Die Staatsduma habe bereits Stellung dazu genommen, fügte Medwedew an. Russische Parlamentsabgeordnete bezeichneten die EP-Resolution als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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