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Gesetz zur Ausgangssperre für Minderjährige in Petersburg angenommen

Von   /  23. Januar 2014  /  Keine Kommentare

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kes.- Die Abgeordneten des städtischen Parlaments haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausgangssperre für Minderjährige ohne Änderungen in zweiter Lesung zugestimmt. Der Entwurf stammte von den Mitgliedern der Partei „Einiges Russland“ Vitali Milonow und Elena Kiselewa. Vier Verbesserungsvorschläge kamen von Viktor Loschetschko, Abgeordneter der Partei „Gerechtes Russland“.

Unter anderem schlug er vor, den Anfang der Ausgangssperre von 23.00 auf 0.00 Uhr zu verschieben,  Lokale mit Alkoholkonsum aus der Liste der verbotenen Orte für Kinder und Jugendliche ohne Elternbegleitung zu streichen und das Aufenthaltsverbot für Minderjährige in öffentlichen Verkehrsmitteln nach 23.00 Uhr aufzuheben. Die Mehrheit im Parlament lehnte diese Milderungsvorschläge jedoch ab.

Damit hat das Petersburger Parlament jenes Gesetz angepasst, das bereits seit 2009 in ganz Russland gilt und Minderjährigen verbietet, sich zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ohne Eltern ausser Haus zu begeben. In Petersburg wurden unter anderem die Zeitfrist für die hellen Sommernächte und die  Orte, an denen das Verbot gilt, abgeändert.

Demnach gilt die Ausgangssperre für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre vom 1. September bis 31. Mai zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und die übrige Zeit erst ab 23.00 Uhr. Minderjährige ab 16 Jahren können das ganze Jahr über bis 23.00 in den Ausgang, wobei auch für sie der Aufenthalt in Sex-Shops und Lokalen, wo ausschliesslich mit Alkohol gehandelt wird, auch in Elternbegleitung verboten ist.

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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