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„Faschistische Zustände“: Russische LGBT-Aktivistin über Propaganda, Paraden und Prügel

Von   /  12. Juni 2013  /  Keine Kommentare

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rian.- Extrem-Journalismus in Russland hat ein zartes Gesicht. Wenn „Nowaja Gaseta“-Reporterin Jelena Kostjutschenko nicht gerade über Mafia-Morde in Südrussland, das brutale Vorgehen gegen die Öko-Aktivisten im Chimki-Wald bei Moskau oder den Straßenstrich schreibt, setzt sie sich für die Rechte von Lesben und Schwulen ein.

Mutig gegen den Maulkorb

2011 war sie das erste Mal auf einer Gay-Parade, wo ein Homo-Gegner sie tätlich attackierte. Der Täter von damals wurde bis heute nicht bestraft, erzählt die Mitarbeiterin der als kremlkritisch und staatsfern bekannten Zeitung in ihrem Interview mit RIA Novosti wenige Tage nach dem diesjährigen Versuch einer CSD-Parade in Moskau, bei dem sie und ihre Freundin verhaftet wurden. „Es ist jedes Jahr dasselbe. Leute gehen im Zentrum auf die Straße, mit Fahnen, Plakaten oder einfach nur so. Sie werden verprügelt und festgenommen, und das war’s.“

In diesem Jahr kommt dazu die Enttäuschung über den „Speakers‘ Corner“ im Gorki-Park, der kurz nach seiner Eröffnung plötzlich „zur Rekonstruktion“ geschlossen wurde, nachdem die Moskauer Rainbow Association den Platz für ihre Parade reservieren wollte. „Unsere Leute sind trotzdem hin, wurden verhaftet und von irgendwelchen Rechten angegriffen, geschlagen, mit Gas besprüht. (…) Wir haben gesehen, dass selbst in dieser ‚Viehkoppel der Demokratie‘ für LGBTs nicht die gleichen Rechte gelten“, sagt Kostjutschenko.

Am 11. Juni will die Staatsduma dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung durchpeitschen, heißt es in ihrem Blog, in dem sie zum vierten Kiss-In vor dem Parlamentsunterhaus aufruft. Der Link führt zum landesweiten Gesetzesentwurf über die „Propaganda von Homosexualität“, das das russische Parlamentsunterhaus am 25. Januar bereits in erster Lesung verabschiedet hatte.

„Homo-Propaganda“ ohne „homo“

In dem umstrittenen Dokument wurden seit Anfang des Jahres einige Änderungen vorgenommen. Am augenscheinlichsten: Der Begriff „Homosexualität“ wurde durch „nicht traditionelle Sexualität“ ersetzt. Ob Praktiken wie BDSM, Masturbation oder Oralsex in diese Kategorie fallen, wird man im Zweifelsfall Jelena Misulina, Co-Autorin und vehemente Verfechterin des Gesetzentwurfes, persönlich fragen müssen, ätzen russische Blogger.

Dem beinernsten Paragraphentext nach soll als „Propaganda nicht traditioneller sexueller Verhältnisse unter Minderjährigen“ fortan die Verbreitung von Informationen gelten, die „auf die Formierung von nicht traditionellen sexuellen Einstellungen bei Minderjährigen abzielen“, Lebensentwürfe abseits der heterosexuellen „Tradition“ attraktiv erscheinen lassen bzw. die „verzerrte Darstellung der sozialen Gleichwertigkeit von traditionellen und nicht traditionellen Beziehungen“  propagieren. Verboten werden soll auch das „Aufdrängen“ von Informationen über LGBT-Belange, die „Interesse an derartigen Verhältnissen wecken“, heißt es in der von Kostjuchenko zitierten Passage.

„Bingo!“, bloggt sie. „Ein Informationsverbot.“

Für LGBT-freundliche Beiträge im Internet können ihr zufolge Websites ohne Gerichtsentscheid gesperrt werden. Die Strafen für Personen, die im Internet LGBT-Themen diskutieren, wurden auf 2500 Euro angehoben, Medien drohen für neutrale Berichterstattung über Lesben und Schwule bis zu 25.000 Euro Strafe – oder eine dreimonatige Sperre des betreffenden Portals. Nach der aktuellen Version des Gesetzentwurfes sollen auch Ausländer bestraft werden können – mit Landesverweis oder 15 Tagen Haft.

„Zensur wie im Iran“

Im RIA-Novosti-Interview hatte die prominente LGBT-Aktivistin auf die drohende Medienzensur hingewiesen. „Man wird einfach nicht mehr drüber schreiben können, wie im Iran“, so die junge Journalistin über die drohenden Folgen. Dass es bald ernst wird mit „Paragraph 6.13.1“ steht für sie außer Frage. Bisher ist noch keine einzige Initiative von der Kreml-Partei Geeintes Russland gescheitert, meint sie mit einem bissigen Lächeln.

Das geplante Gesetz ist in ihren Augen eine „Waffe gegen die Medien“. Die umgerechnet 12.500 Euro Strafe würden für die „Nowaja Gaseta“ beim ersten Mal nicht das Ende bedeuten. „Beim vierten Mal aber schon, dann können wir zusperren“, so Kostjutschenko.

Überdies sei das „Propaganda-Verbot“ unwissenschaftlich, sinnlos, gefährlich und eine Einladung zu mehr Polizeiwillkür und Korruption – denn letztlich sind es Polizisten, die über „Gay-Propaganda oder nicht“ entscheiden. Mit ihnen kann man sich dann bestimmt auch über ein paar grüne Scheine einig werden – oder eben nicht, fügt die Aktivistin hinzu.

Ein solches Gesetz provoziert Hass, erklärt Kostjutschenko. Vor allem die Suizid-Rate unter lesbisch-schwulen Jugendlichen werde weiter steigen. Zudem droht allen LGBT-Organisationen im Land die Schließung, kulturelle Projekte wie etwa das unlängst nach dem neuen NGO-„Agenten“-Gesetz verurteilte St. Petersburger  LGBT-Kinofestival „Side by Side“ stehen vor dem Aus.

Gelbe Sterne für Russlands Regenbogenfamilien?

„Die Duma teilt Menschen in Kategorien ein, in Menschen erster und zweiter Klasse. Das ist exakt, was die Nazi-Regierung in Deutschland getan hat, als sie die Judensterne einführte. Uns wird jetzt quasi ein gelber Stern angeboten, hier, trag den als Zeichen, dass du kein gleichwertiger Mensch bist.“ Bei dem Vergleich huscht ein Schatten über Jelenas Gesicht.

„Viele aus der Opposition sagen jetzt, wir sollen nicht die Nerven verlieren, sondern uns den Stern einfach aufnähen. Früher oder später werden alle diese Gesetze sowieso aufgehoben. Aber wer kompensiert mir die Zeit, in der ich mich mit dem Status eines minderwertigen Menschen herumschlagen soll? Ich habe eine Freundin, wir planen bald Kinder, ich will meine Kinder in einem sicheren Land groß werden sehen“.

Auch in Frankreich hat es in jüngster Vergangenheit Proteste gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gegeben. Im Gegensatz zu Russland seien das jedoch „normale Proteste“, sagt die russische Journalistin und Aktivistin. „Dort wird niemand verprügelt, dort findet ein normaler gesellschaftlicher Dialog statt, wie es ihn in Russland leider nicht gibt.“

Ihrer Erfahrung nach ist die russische Gesellschaft in Wirklichkeit bereit zu einem Dialog. Sie lebt seit vier Jahren mit ihrer Freundin zusammen, „absolut alle wissen das, Freunde, Familie, Arbeitskollegen, Nachbarn“. Von niemandem kam jemals eine negative Reaktion, „im Gegenteil, die finden das interessant und wollen mehr wissen“, sagt sie und ihre Miene hellt sich wieder etwas auf. „Wenn die Duma nun diesen Dialog mit der Gesellschaft kappt, steuern wir in Sachen LGBT-Rechte im schlimmsten Fall in faschistische Zustände“, meint sie.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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