Laden...
Sie sind hier:  Home  >  Politik  >  Aktuelle Artikel

Demo-Recht: Putin segnet verschärftes Versammlungsgesetz ab

Von   /  11. Juni 2012  /  Keine Kommentare

    Drucken       Email

rian.- Nach der Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes hat Präsident Wladimir Putin die neue Rechtslage, die deutlich höhere Geldstrafen vorsieht, unterzeichnet. Das umstrittene Regelwerk tritt am Samstag in Kraft.

Das neue Gesetz beinhalte keine schärferen Konsequenzen als die entsprechenden Regelwerke in Europa, teilte der studierte Jurist Putin am Freitag in Sankt Petersburg mit. Vor der Unterzeichnung habe er das russische Gesetz mit dem einschlägigen Recht von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verglichen. „Unser Gesetz beinhaltet keine einzige Bestimmung, die schärfer als die Maßnahmen ist, die in den analogen Gesetzen dieser Länder enthalten sind.“

„Die Gesellschaft, indem sie Kundgebungen und Aufmärsche erlaubt, muss sich vor Radikalismus schützen.“ Die Anwendung des neuen Gesetzes dürfe die demokratischen Rechte der Bürger auf Willenserklärung und Meinungsäußerung auf keine Weise einschränken, warnte Putin. Er schloss nicht aus, dass das neue Gesetz künftig revidiert werden könnte, wenn dies als notwendig eingestuft werden sollte. 

Das neue Gesetz sieht eine zigfache Erhöhung der Geldstrafen für Rechtsverletzungen bei den Kundgebungen sowie obligatorische Arbeitseinsätze für die Rechtsverletzer vor und verbietet es Kundgebungsteilnehmern, sich zu vermummen. Bestraft werden soll auch das Organisieren von behördlich nicht genehmigten Massenaktionen, die in letzter Zeit als Massen-„Spaziergänge“ populär geworden sind, wenn diese zur Störung der öffentlichen Ordnung führen.

Die beiden Parlamentskammern hatten in dieser Woche das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte das neue Demonstrationsrecht als verfassungswidrig bezeichnet. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte daraufhin gesagt, der Präsident wolle vor der Unterzeichnung das Regelwerk überprüfen und würde es nicht unterzeichnen, falls das neue Gesetz den europäischen Normen widersprechen sollte. 

Das neue Gesetz wurde am Samstag in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten, wie ein Sprecher der Zeitung RIA Novosti mitteilte. Rossiskaja Gaseta ist das Amtsblatt der russischen Regierung. Sämtliche Gesetze und Erlasse erlangen erst mit ihrer Veröffentlichung in dieser Zeitung die Rechtskraft.

Nach den Parlamentswahlen vom 4. Dezember, bei der die Kreml-Partei Geeintes Russland nach Behördenangaben 49,32 Prozent der Stimmen erkämpft hatte, war es in Moskau und vielen anderen russischen Städten zu Protesten gekommen. Obwohl die Regierungspartei um den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin deutlich schwächer als 2007 abgeschnitten und ihre Zweidrittelmehrheit verloren hat, bezeichnete die Opposition das Wahlergebnis als manipuliert und rief ihre Anhänger auf die Straße. Die Protestaktionen dauerten bis Mai an. 

An einer Demo am 24. Dezember in Moskau nahmen nach amtlichen Angaben bis zu 30 000 Menschen teil. Am 4. Februar kamen nach Behördenangaben 34 000 Putin-Gegner zu der oppositionellen Kundgebung „Für faire Wahlen“. Zugleich veranstalteten Putin-Unterstützer in einem anderen Teil Moskaus eine Aktion mit 140 000 Teilnehmern. Am 23. Februar hatten sich zu einer Demo im Moskauer Luschniki-Stadion nach Polizeiangaben rund 130 000 Menschen zur Unterstützung Putins versammelt. Am 26. Februar bildeten Tausende Anhänger und Gegner Putins in Moskaus Stadtkern Menschenketten.

www.rian.ru

    Drucken       Email

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren...

Verbot von „Sankt-Petersburg“ in Firmennamen wird diskutiert

mehr…