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Kommentar: Gesetze gegen „Fake News“ und „Staatsbeleidigung“ – das gefährliche Spiel mit dem Sicherheitsventil

Von   /  12. März 2019  /  Aktuell, Kommentar:, Politik  /  2 Kommentare

Von Eugen von Arb Am 6. März hat die russische Staatsduma in zweiter Lesung zwei Gesetze verabschiedet, die eine weitere deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten. Künftig wird die absichtliche Verbreitung von Falschmeldungen mit einer Busse zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro) bestraft. Ausserdem wird die Verunglimpfung staatlicher Symbole und […]

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Petersburger Stadtoberhaupt Beglow in Schnee- und Image-Nöten

Von   /  1. März 2019  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Noch bevor sich der vom Kreml eingesetzte vorübergehende Bevollmächtigte Alexander Beglow so richtig für die Gouverneurswahlen im Herbst in Szene setzen konnte, wurde sein Image schon durch Schnee und Eiszapfen beschädigt. Ausserdem leistete sich der provisorisch eingesetzte Statthalter eine ganze Reihe weiterer Fauxpas.

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Petersburger Blockade-Jahrestag von Misstönen begleitet

Von   /  6. Februar 2019  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Der 75. Jahrestag der völligen Aufhebung der Leningrader Blockade (1941-44) wurde mit einer gewaltigen Militärparade auf dem Petersburger Schlossplatz gefeiert (Fotogalerie). Der ungewöhnliche Pomp, mit dem der furchtbaren Hungerkatastrophe gedacht wurde, stiess auf Kritik von verschiedenen Seiten und sorgte für heftige Diskussionen.

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Petersburger SKK-Komplex – Umbau oder Abriss?

Von   /  11. Dezember 2018  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Der Petersburger Sport- und Konzert-Komplex „Peterburgski“ im Stadtsüden soll zur Hockey-Weltmeisterschaft 2023 umgebaut und vergrössert werden. Inwiefern der Umbau des architektonisch wertvollen Gebäudes gleich auch seinen Abriss bedeutet, darüber sind sich der städtische Baurat und die Investoren uneinig – politisch gesehen scheint die Sache jedoch bereits entschieden zu sein.

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Starowoitowa-Mord: Hintergründe nach 20 Jahren nicht aufgeklärt

Von   /  21. November 2018  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

eva.-  Vor zwei Jahrzehnten schockierte der brutale Killermord an der Stadtabgeordneten und Menschenrechtlerin Galja Starowoitowa die Welt. Der oder die Auftraggeber sind bis heute unbekannt. Wem stand Starowoitowa mehr im Weg – der Mafia oder korrupten Politikern. Oder war ihr Tod am Ende nützlich für beide Seiten?

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Kommentar: Kriegsschiffe statt Fähren

Von   /  7. November 2018  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

Von Eugen von Arb Es ist ein Armutszeugnis, dass das gemeinsame Projekt zwischen dem Petersburger Fährhafen „Morskoi Fasad“, sprich der Stadt als seine Eigentümerin, und dem estnischen Fährunternehmen Tallink nicht zu zustande gekommen ist. Zwar ist die Zahl der Kreuzfahrt-Touristen, die 2018 Petersburg besuchten, um 11 Prozent gestiegen. Diese Ziffer ist in zweierlei Hinsicht trügerisch: […]

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„Propagandasender“ RT nimmts mit Humor

Von   /  1. Juni 2018  /  Politik, Stadtnachrichten  /  1 Kommentar

mm.- Zur Verabschiedung der Gäste von St. Petersburg und der Fussballweltmeisterschaft hat der Auslandssender Russia Today, kurz, „RT“ einen stylischen Informationsstand in die Abflughalle vom St. Petersburger Flugplatz „Pulkovo“ gebaut. Der Wifi- und Lesestand mit Sitzgelegenheiten, Tisch, Barhocker und vielen Monitoren zitiert Aussagen über den Sender welche er dann mit Augenzwinkern kommentiert. „Kommen Sie näher […]

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Proteste gegen «Zar Putin» in hundert russischen Städten

Von   /  6. Mai 2018  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

eva.- Dem Aufruf des Oppositionellen Alexei Nawalny zur Demonstration gegen Präsident Putin folgten Menschen in rund hundert russischen Städten. An einigen Orten wurden Kundgebungen genehmigt, anderswo verboten – so auch in Petersburg, wo rund 233 Personen festgenommen wurden (Fotogalerie).

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US-Generalkonsulat in St. Petersburg geschlossen

Von   /  29. März 2018  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

eva./mm.- Auf Ende März wurde das amerikanische Generalkonsulat an der Furschtatskaja Uliza in St. Petersburg geschlossen. Die russische Regierung entschloss sich zu diesem Schritt, nachdem die USA aufgrund des Giftanschlags im britischen Salsbury die Schliessung des russischen Konsulats in Seattle angekündigt hatten. Insgesamt wiesen die Amerikaner 60 russische Diplomaten aus. Diese Maßnahmen waren Amerikas Antwort […]

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Alles wie gehabt – nochmals sechs Jahre Putin

Von   /  19. März 2018  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

eva.- Wladimir Putin ist wiederum für sechs Jahre zum russischen Präsidenten gewählt worden – mit rund 77 Prozent der Stimmen nach den offiziellen Zahlen. Opposition und Wahlbeobachter sprechen von massivem Wahlbetrug wie schon 2012. Gratulationen westlicher Regierungen an Putin bleiben aus.

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Alles an die Wahlen – der Kreml treibt ein millionenfaches “Wähler-Heer” zu den Urnen

Von   /  14. März 2018  /  Aktuell, Politik  /  2 Kommentare

Am 18. März wählen die Russen ihren Präsidenten, der für weitere sechs Jahre Wladimir Putin heissen wird. Sämtliche zugelassenen alternativen KandidatInnen haben keine Chance. Ausserdem mobilisiert der Kreml Millionen von Staatsangestellten und legt die Oppositionsbewegungen lahm.   eva.- Offiziell können die Russen aus acht KandidatInnen wählen. Doch schon jetzt ist klar, dass Wladimir Putin laut […]

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Schweizer Generalkonsulat empfängt Parlamentarier

Von   /  27. Oktober 2017  /  Aktuell, Heimat-Schweiz, Politik  /  Keine Kommentare

eva.- Auf Einladung des russischen Parlaments fand die Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 14. bis 18. Oktober in St. Petersburg statt. Aus diesem Anlass organisierte das schweizer Generalkonsulat in St. Petersburg einen Empfang (Fotogalerie).

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Petersburger TV-Moderatorin Xenia Sobtschak will bei Präsidentenwahl 2018 kandidieren

Von   /  19. Oktober 2017  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

spn.- Journalistin, Instagram-Star und Ex-Moderatorin von „Dom-2“, dem russischen Pendant der Reality-Show „Big Brother“: Xenia Sobtschak will bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren. Worauf geht ihre Entscheidung zurück? Die russische Onlinezeitung gazeta.ru beschäftigt sich mit dem Thema.

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Kommentar: Für Nawalny oder gegen Korruption?

Von   /  13. Oktober 2017  /  Aktuell, Kommentar:, Politik  /  2 Kommentare

Von Eugen von Arb Die Uneinigkeit in der russischen Opposition ist ein altes und leidiges Thema. Dass dieses Problem auch weiterhin aktuell ist, zeigte sich am 7. Oktober auf dem Petersburger Marsfeld, wo sich etwas mehr als tausend Anhänger des Oppositionellen Alexei Nawalny sowie andere kremlkritische Gruppierungen versammelten und sich anschliessend in alle Windrichtungen zerstreuten, […]

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Chaotische Petersburger Oppositionsdemo an Putins Geburtstag

Von   /  8. Oktober 2017  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Am 7. Oktober, dem 65. Geburtstag von Präsident Putin, fanden in mehreren russischen Städten Demonstrationen gegen Putin und Korruption statt. In Petersburg kam die Kundgebung nur verzögert zustande. Erstens weil die Polizei morgens Vertreter von Nawalnys „Fonds gegen Korruption“ und der Organisation „Offenes Russland“ festnahm, zweitens weil das Marsfeld wegen „Instandsetzungsarbeiten“ abgesperrt worden war.

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Mut zum Dialog – deutsche Wirtschaft begrüßt Schwesig-Reise

Von   /  24. September 2017  /  Aktuell, Heimat-Deutschland, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

spn./eva.- Ein vertrauensvolles Miteinander, gegenseitiges Verständnis und der gemeinsame Austausch mit russischen Partnern trotz Differenzen in der Krim-Frage, 8ist für Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Partnerlandes Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig, sagte sie im Verlauf ihres Besuches in St. Petersburg.

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Meck-Pomm-Regierungschefin Schwesig kommt nach St. Petersburg

Von   /  17. September 2017  /  Aktuell, Heimat-Deutschland, Politik  /  Keine Kommentare

spn.- Mit etwa 100 Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Bildung fliegt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 18. September nach Russland. Auf dem Programm steht unter anderem der Besuch der Schiffsbaumesse NEVA in St. Petersburg. Es soll aber nicht nur um die Wirtschaft gehen. Ihre Reise wird nicht von allen begrüßt.

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Petersburger Marsfeld als „Hyde Park“ geschlossen

Von   /  22. August 2017  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Der Petersburger Gouverneur unterzeichnete am 17. August einen Erlass, nach dem das Petersburger Marsfeld nicht mehr ohne Genehmigung für Kundgebungen benutzt werden darf. Damit verliert die Opposition den einzigen Versammlungsort im Stadtzentrum.

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Petersburg gedenkt seinem ersten Bürgermeister Sobtschak – ohne Putin

Von   /  12. August 2017  /  Aktuell, Politik, Stadtnachrichten  /  Keine Kommentare

eva.- Anatoli Sobtschak, der erste Petersburger Bürgermeister, wäre am 10. August 80 Jahr alt geworden. Im Gegensatz zu früher nahmen weder Präsident Putin noch Ministerpräsident Medwedew an den Gedenkveranstaltungen teil.

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Oppositioneller Stadtabgeordneter Maxim Resnik zu Haftststrafe verurteilt

Von   /  31. Juli 2017  /  Aktuell, Politik  /  Keine Kommentare

eva.- Maxim Resnik, Abgeordneter der „Wachstums-Partei“ (Partia Rosta) im Petersburger Stadtparlament, wurde überraschend wegen seiner Teilnahme an der Antikorruptionsdemo vom 12. Juni zu einer zehntägigen Arreststrafe und 11.000 Rubel Busse verurteilt. Resnik war an der ungenehmigten Kundgebung auf dem Marsfeld festgenommen und danach freigelassen worden.

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