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Pussy-Riot-Urteil sorgt für internationalen Skandal

Von   /  20. August 2012  /  Keine Kommentare

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rian.- Am Freitag hat das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Chamowniki die drei angeklagten Aktivistinnen der feministischen Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, heißt es im Aufmacher der Samstagsausgabe des russischen „Kommersant“.

„Die drei Frauen, die in der Erlöser-Kathedrale den Song ‚Gottesmutter, vertreibe Putin’ performt hatten, wurden des ‚Rowdytums aus religiösem Hass’ schuldig gesprochen. Die orthodoxe Kirche, die sich den ganzen Prozess lang in Schweigen gehüllt hatte, rief nach Bekanntwerden des Schuldspruches die Mächtigen zu Barmherzigkeit auf“, schreiben vier Journalisten auf der Titelseite der Zeitung.

„Bereits in den Mittagsstunden hatte die Polizei mit Dutzenden Gefängnistransportern und Metallabsperrungen alle Zugänge zum Gerichtsgebäude abgeriegelt. Innerhalb der Absperrungen fanden sich über tausend Menschen – sowohl Fans als auch Gegner von Pussy Riot.“ Auf der Straße musizierten Mitglieder orthodoxer Jugendbewegungen und skandierten „Verbrennt die Hexen“ – unterstützt von Anhängern des Kosakentums, die laut dem „Kommersant“ sogar versuchten, einen Scheiterhaufen zu errichten.

Vonseiten der Pro-Pussy-Riot-Fraktion, die zum Teil in bunten Balaklawa-Sturmhauben (das Markenzeichen der feministischen Punk-Gruppe) vor dem Gericht erschienen war,  waren die Slogans „Was kostet das Gewissen?“, „Freiheit für Pussy Riot“ und Textzeilen aus dem Skandal-Auftritt der Frauenband zu hören. Die meisten Journalisten wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen. Noch vor Beginn der Verhandlung kam es zu Festnahmen auf beiden Seiten, so das Blatt.

„Gegen 14 Uhr wurden die Angeklagten Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samutsewitsch und Maria Aljochina ins Gerichtsgebäude gebracht. Am 21. Februar hatten Sie maskiert die Christ-Erlöser-Kathedrale betreten und das Lied ‚Mutter Gottes, vertreibe Putin’ dargeboten. Laut den Worten der Aktivistinnen hatten sie auf diese Weise ihre Unzufriedenheit damit ausgedrückt, dass Patriarch Kirill öffentlich bei den Präsidentenwahlen die Kandidatur von Wladimir Putin unterstützt habe.

“ Die Ermittler qualifizierten die Aktion jedoch nach dem Strafgesetzbuch-Artikel für aus religiösem Hass motiviertes Rowdytum, heißt es in der Cover-Story weiter. Die Punkrockerinnen selbst geben an, nicht vorgehabt zu haben, die Gläubigen zu kränken. Bei einer der ersten Anhörungen entschuldigte sich Tolokonnikowa bei ihnen, bekannte sich jedoch nicht als schuldig.

„Die Verlesung des Urteils dauerte fast drei Stunden. Ausführlich wurde die Anklageschrift wiederholt (‚zu unbekannter Zeit an unbekanntem Ort verschworen sie sich, kauften absichtlich Kleidung, die nicht den Kirchenregeln entspricht’). Die Teilnehmerinnen von Pussy Riot standen, von Polizisten umgeben, in Handschellen in einem Glaskäfig. An den vorangegangenen Prozesstagen waren ihnen die Handschellen abgenommen worden“,  führt der „Kommersant“ weiter aus.

In dem „trockenen juristischen Text“ sei mehrmals die Formulierung „unanständige Aussagen Gott gegenüber“ gefallen. Als die Aussagen der Zeugen der Anklage angeführt wurden, wonach die Augenzeugen der Aktion in der Kirche „geweint und sich ans Herz gefasst“ hatten, drang Musik durch das Fenster in den Gerichtssaal.

„Wie sich später herausstellte, war eine junge Frau in einem grellen Kleid und einer Sturmmaske auf dem Balkon des Nachbarhauses aufgetaucht. Sie richtete Lautsprecherboxen in Richtung des Amtsgebäudes, aus denen lautstark Pussy-Riot-Songs dröhnten, und warf CDs in die Menge. Das war die Präsentation des neuesten Liedes der Gruppe, aufgezeichnet von den Bandmitgliedern, die sich in Freiheit befinden.“

Um etwa 18 Uhr verlas Richterin Syrowa das Urteil: Zwei Jahre Strafkolonie für jede der drei Angeklagten, die das Urteil „ruhig lächelnd“ entgegennahmen. Ein Prozessbesucher rief nach Angaben der Zeitung „schüchtern“ im Gerichtssaal das Wort „Schande“ aus. Auf der Straße waren diese Rufe weitaus deutlicher zu vernehmen. Der Anwalt der Aktivistinnen, Nikolaj Polosow, kündigte an, den Schuldspruch anzufechten.

Am Abend äußerte sich der Oberste Kirchenrat der Russisch-Orthodoxen Kirche erstmals offiziell zu dem Prozess. „Ohne die Rechtmäßigkeit des Gerichtsentscheids in Frage zu stellen, wenden wir uns an die Staatsmacht mit der Bitte, im Rahmen des Gesetzes Barmherzigkeit gegenüber den Verurteilten walten zu lassen, in der Hoffnung, dass sie ihre lästerlichen Handlungen nicht wiederholen“, zitiert das Blatt die Mitteilung des Kirchenrats.

Das Urteil ist international auf Ablehnung gestoßen. Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu äußerte, hat sie den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot mit Besorgnis verfolgt. „Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat“, heißt es in einer Erklärung von Merkel, die RIA Novosti zugegangen ist. Politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung, so die Kanzlerin.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „tief enttäuscht“. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Urteil scharf. Der französische Außenamtssprecher Vincent Floreani befand das Urteil als unangemessen. Ihm zufolge kann der Gerichtsbeschluss sowohl in Russland als auch in Straßburg angefochten werden. Das britische Außenministerium bezeichnete das Urteil gegen drei Teilnehmerinnen der Punkband als unverhältnismäßig hart.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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