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Roskomnadsor schliesst vier Webseiten ohne Gerichtsbeschluss

Von   /  4. Februar 2014  /  Keine Kommentare

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eva.- Die Kontrollbehörde Roskomnadsor hat auf Anweisung des stellvertretenden Staatsanwalts der Russischen Föderation vier Webseiten gesperrt. Zum ersten Mal geschah dies gemäss dem verschärften Gesetz vom vergangenen Dezember, nach dem Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt direkt ohne Gerichtsurteil  blockiert werden können.

Eine der Internetseiten soll laut Fontanka.ru auf livejournal.com veröffentlicht gewesen sein. Nach dem Beschluss von Roskomnadsor muss der Provider die Seite umgehend schliessen, bis der verbotene Inhalt gelöscht ist.

Offiziell wurde dieses Gesetz in erster Linie zum Kampf gegen „Extremismus“, Pädophilie und Kinderpornografie in Kraft gesetzt. Kritiker halten die Gesetzesänderung jedoch für ein Instrument zur zunehmenden staatlichen Kontrolle und Zensur im Internet.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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