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Weitere sechs NKOs zu „Ausländischen Agenten“ erklärt

Von   /  12. Januar 2015  /  Keine Kommentare

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eva.- Weitere sechs NKOs (Nichtkommerzielle Organisationen) wurden zum Jahresende vom russischen Justizministerium ins Register der so genannten „Ausländischen Agenten“ eingetragen. Darunter fallen Organisationen in Russland, welche aus dem Ausland finanziert werden und sich politisch betätigen. Unter ihnen befinden sich der Moskauer „Fonds für Pressefreiheit“, die Bürgerrechtsorganisation „Mensch und Gesetz“ in Mari-El und das Zentrum für Sozialprojekte „Wiedergeburt“ im Pskowsker Gebiet. Ausserdem kamen die drei Petersburger Organisationen „Bürgerkontrolle“, das ANO-Bürgerrechtszentrum sowie die „Wählerinnen-Liga“ auf die Liste. Letztere war von der 1998 ermordeten Politikerin und Bürgerrechtlerin Galina Starowoitjowa gegründet worden.

Konkrete Gründe für diesen Schritt gab das Justizministerium nicht an. Für die genannten NKOs bedeutet diese Klassifizierung jedoch eine deutliche Erschwerung ihrer Arbeit – so müssen sie den Behörden bereits bis am 15. Januar eine umfangreiche Dokumentation zu ihrer Arbeit und Finanzierung vorlegen. Schon im Dezember waren Strafverfahren gegen die „Wählerinnen-Liga“ und die Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ eingeleitet worden, weil sie angeblich Raunkopien eines Buchhaltungsprogramms verwendet hatten. Insgesamt kamen im Dezember 10 neue Organisationen zu den „Ausländischen Agenten“ hinzu, von denen es mittlerweile insgesamt 27 gibt. Unter ihnen sind renommierte Petersburger Organisationen, wie die „Soldatenmütter“ und das „Institut für die Entwicklung von Informationsfreiheit“.

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

Keine Kommentare

  1. realsatire sagt:

    Wir wissen ja alle, je genauer mann bei der potentiellen Opposition hinschaut desto frecher werden die Gauner in den eigenen Reihen.

    Der Fokus liegt ja eindeutig auf allen Organsiationen die zu Not genuegend Leute auf die Strasse bringen koennten um Massenwirksam darzustellen, das es noch andere Meinungen und Bedürfnisse gibt. Nach den überaschenden Ereignissen des Jahres 2011 wappnet sich die Machtelite und zieht die Schrauben an. Das darf nicht nochmal passieren!

    Perfide Gesetzgebung gegen Blogger und Presse (Warum hat die SPTIMES zu gemacht? Weils auch ausländische Agenten sind?) Schuetz aber eben nicht vor gierigen Millionows und Setschins, die mit dem Gesetzbuch in der Hand das Ihre Privatinteressen durchboxen.

    Auch wenn er die Interessen der Macht repräsentiert hat es der Chef von Rosneft ja nicht geschafft aus dem auf Börsengang getrimmten Yukos, ein schlagkräftiger Champion der Branche mehr zu machen als ein schlecht gemanagten und underperformanten Staatskonzern. Das rächts sich weil die Gestehungskosten für das Eigene Produkt plötzlich hart an den zu erzielenden Einnahmen liegen.

    Abgesehen davon das jetzt ein viertel der Staatsreserven in der Hand des begabten Management liegen, finanziert u.a. vom Russischen Rentenfond (aller Bürger), kommt das Genie an der Spitze von Rosneft auf die Idee, es dem Präsidenten nachzutun und von der absehbaren schlechten Lage in der Wirtschaft dadurch abzulenken, dass mann
    sich externe Feinde erfindetet und vorknüpft..

    Also schnappt er sich den Chef von Systema, einer ebenfalls verdächtig effizenten und gut organisierten Firma. Man zwingt ihn mal schnell zur Aufbesserung der eigenen schlechten Bilanz einen ganzen Ölkonzern zu spenden. Und allen damit anderen im Land zu zeigen, wenn „ich“ was will dann nehme ich es mir, für alle Anderen haben wir ja jetzt strengere Gesetze.

    Da der Staat solche positiven Signale an die Wirtschaft sendet. Spaltet diese sich jetzt in Hoffnungslose und solche die durch Staatsnähe (also aus dem Budget) weiteres Wachstum generieren.

    Aus EU Sanktionen die das gemeine Volk nicht wahrgenommen hat weil es die Geldelite trafen hat mal schnell Gegensanktionen gebaut die das Volk trifft und jeden Tag am eigenen Geldbeutel spürt. So schafft man die richtige Stimmung Solidarität.
    Soweit aus der Machtperspektive alles gut gelaufen, aber was haben wir jetzt für einen Staat? Wo wird das Enden?

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