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Die Duma steht vor Entscheid über ein landesweites Verbot der Homo-Propaganda

Von   /  10. Dezember 2012  /  Keine Kommentare

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rian.- Das Sankt Petersburger Stadtgesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ wird möglicherweise schon ab Frühjahr russlandweit gelten. Duma-Abgeordnete sehen keine Argumente, dagegen zu stimmen. Das Sankt Petersburger Stadtgesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ wird möglicherweise schon ab Frühjahr russlandweit gelten. Duma-Abgeordnete sehen keine Argumente, dagegen zu stimmen.

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird schon am 19. Dezember den Gesetzentwurf über das Verbot der Schwulen-Propaganda in erster Lesung prüfen. Die beiden weiteren Lesungen sind für Frühjahr geplant, teilte Jelena Misulina, Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten von Familien, Frauen und Kindern, der Onlinezeitung Gazeta.ru mit. „Es gibt keine Gründe, um dagegen (gegen das Gesetz) zu stimmen.“

Unter Propaganda ist ihr zufolge „direkte Agitation, Aufruf und Rechtfertigung“ und zwar „nur unter den Minderjährigen“ zu verstehen. Unter das Gesetz würden in erster Linie Gay-Paraden sowie einschlägige Fernseh- und Radiosendungen fallen.

In St. Petersburg schon seit März gültig

Der Gouverneur von Sankt Petersburg Georgi Poltawtschenko hatte am 7. März ein Stadtgesetz unterzeichnet, das Geldstrafen für die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen sowie für die Propaganda von Pädophilie vorsieht.

Danach werden öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität oder Transgenderismus unter Minderjährigen abzielen, mit Geldstrafen zwischen umgerechnet 125 Euro für natürliche Personen und 12500 Euro für Organisationen geahndet.

Medwedew: Kein Homosexualitäts-Verbot nötig

Premier Dmitri Medwedew sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Einschränkung „der Homosexualität“. „Bei weitem nicht alle moralischen Fragen, bei weitem nicht alle Verhaltensgewohnheiten und bei weitem nicht alle Fragen der zwischenmenschlichen Kommunikation muss man per Gesetz regeln – weil sich nicht alle Beziehungen zwischen den Menschen gesetzlich regeln lassen“, sagte er am Freitag in einem Interview für russische Fernsehsender.

Nach seiner Ansicht ist die Aktualität dieser Frage stark übertrieben, weil dieses Thema eine geringe Zahl der Menschen betreffe. „Dieses Thema betrifft offenbar eine relativ geringe Zahl von Menschen in unserem Land und wird vorerst nicht auf allen Ebenen behandelt“, so Medwedew. Zugleich räumte er ein, dass die Staatsduma-Abgeordneten das Recht haben, jede beliebige Idee und jeglichen Gesetzentwurf im Parlament zu unterbreiten und zu diskutieren.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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