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Kommentar: Darüber reden verboten – Russland ringt mit der „Homo-Propaganda“

Von   /  4. Oktober 2012  /  Keine Kommentare

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Angelika Wolmuth, Ria Novosti

rian.- Das größte Land der Welt hat einen mächtigen Feind. Schleichend, aber gnadenlos zersetzt er die Nation von innen. Der neue Staatsfeind hat viele Gesichter, aber nur ein Kürzel: LGBT. Seit März heißt es in Russlands „nördlicher Hauptstadt“ Sankt Petersburg aufpassen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen oder alle, die etwas zu deren Verteidigung zu sagen haben.

Das Petersburger Gesetz, das neben der „Werbung“ für Homosexualität auch „Propaganda von Pädophilie“ unter Minderjährigen unter Strafe stellt, war am 30. März in Kraft getreten und sieht Geldstrafen zwischen 5000 Rubel (für natürliche Personen) und 500 000 Rubel (juristische Personen) vor (ein Euro sind etwa 40 Rubel).

Nachdem ein Gericht in St. Petersburg Ende Mai eine Klage von LGBT-AktivistInnen gegen das Verbot hatte abblitzen lassen, zog das russische LGBT-Netzwerk am 3. Oktober vor den Obersten Gerichtshof. Dieser zeigte jedoch Härte: Das umstrittene Propaganda-Verbot bleibt.

Russlands Rechtssystem für keine Überraschungen gut

„Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichts, dass das Propaganda-Gesetz nicht in Widerspruch  mit dem föderalen Gesetz steht, ist für uns keine Überraschung“, führt Xenia Kiltschenko von der Sankt Petersburger Organisation Wychod (dt.: wörtlich „Ausgang“, „Ausweg“ – im Sinne von Coming Out, Anm.) aus.

Analoge Verbote gibt es in acht Regionen Russlands, in noch mehr Gebieten werden ähnliche Gesetze geprüft. Aus dieser Sicht sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nur ein weiteres Glied in der Kette. Ein weiterer Brocken, der am russischen Rechtssystem zweifeln lässt, an das laut der Aktivistin spätestens  seit dem Urteil gegen Pussy Riot ohnehin schon kaum jemand mehr glaubt.

Auch Oleg Grannikow, der Gründer und Redakteur der LiveJournal-Community LGBT-Grani, hatte nicht erwartet, dass der Klage des LGBT-Netzwerkes stattgegeben wird. „Dieser Richterspruch passt sich in die staatliche Politik ein“, so der umtriebige Aktivist, in eine Reihe von anderen Gesetzen wie dem über die ausländischen Agenten, die Verleumdungsstrafen oder die verschärfte Kontrolle des Internets. „Hier passieren gerade Dinge, die eigentlich gar nicht sein können“, wundert sich Grannikow.

Präzedenzfall Archangelsk

Beide, Kiltschenko und Grannikow, kommen von dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes zum Petersburger Gesetz sofort auf eine noch weiter nördliche Stadt zu sprechen: Archangelsk. Würde in Russland Präjudizienrecht praktiziert, könnten die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in den von den Propaganda-Verboten betroffenen Gebieten zumindest ein wenig aufatmen, erläutern die Petersburgerin und der Moskauer.

Im Jahr 2011 war im nordwestrussischen Gebiet Archangelsk das regionale Gesetz „Über eigene Maßnahmen zum Schutz der Moral und der Gesundheit der Kinder in der Oblast Archangelsk“ beschlossen worden, das öffentliche Aktionen, „die auf Propaganda der Homosexualität unter Minderjährigen abzielen“, verbietet. Auch dieses Gesetz wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. In der Urteilsbegründung führt das Oberste Gericht jedoch aus, dass der Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenders nicht unter den Tatbestand der Homo-Propaganda fällt.

„Das Verbot der Propaganda von Homosexualität stellt kein Hindernis für die Geltendmachung des Rechts darauf dar, sich allgemeine und neutrale Informationen über Homosexualität zu verschaffen oder diese zu verbreiten bzw. öffentliche Debatten über den sozialen Status der sexuellen Minderheiten zu führen“, heißt es in der Urteilsbegründung aus Archangelsk.

„Das Oberste Gericht hat getan, was wir lange aus den Autoren dieser unseligen Gesetze herauszuquetschen versucht hatten: Es hat erklärt, was konkret unter ‚Propaganda von Homosexualität’ zu verstehen ist, und zwar ausschließlich direkte, öffentliche Aufrufe an Minderjährige, homosexuelle Beziehungen einzugehen. Derartige ‚Propaganda’-Fälle sind mir persönlich noch nie untergekommen“, führte Grannikows Blog-Community am 13. September die Worte des Vorsitzenden des LGBT-Netzwerks Igor Kotschetkow an. „Jeder Polizist oder Beamte, der Leute verfolgt, die eine Regenbogenfahne hochhalten oder einfach ihre sexuelle Orientierung nicht verstecken, muss jetzt eines wissen – dass er es ist, der gegen das Gesetz verstößt, nicht die, die ihm zufällig nicht in den Kram passen.“

Die entsprechenden zusätzlichen Erklärungen zum Gerichtsentscheid von 3. Oktober stehen noch aus, werden jedoch von den LGBT-Organisationen mit Spannung erwartet – nicht zuletzt davon hängen die nächsten Schritte ab. Das russische LGBT-Netzwerk sei bereit, den Instanzenweg bis rauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, versichert Kiltschenko. „Wir sehen die heutige Entscheidung mit Bedauern, sind aber bereit, mit allen rechtlichen Mitteln für unsere Rechte zu kämpfen.“

Ganz Russland ohne „Homo-Propaganda“?

Im März hatten Abgeordnete aus Nowosibirsk (auch im Gebiet Nowosibirsk ist „Homo-Propaganda“ verboten)  angeregt, das Verbot der „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ auf ganz Russland auszuweiten.

Die Staatsduma lehnte den Vorschlag jedoch ab – nicht zuletzt, weil sich aus den stümperhaft formulierten Gesetzen juristisch abwegige Momente ergeben, so Grannikow. „Die Diskussion über Dinge, die selbst nicht unter Strafe stehen, soll verboten werden. Also ein Verbot, über etwas zu sprechen, obwohl der Fakt selbst nicht verboten ist. Das ist doch widersinnig“, sagt der Moskauer Aktivist. Der „gesetzliche Analphabetismus“ gehe dabei so weit, dass im Gesetz nicht auf den Unterschied zwischen Schutzalter (in Russland 16 Jahre) und Volljährigkeit (18) Rücksicht genommen werde. „Es ergibt sich dabei de facto ein gewisses Alter, in dem man es laut Gesetz mit jemand tun darf, aber nicht über die Sache reden. Der Gipfel des Absurden.“

Auch in der Ukraine ist ein Homo-Propaganda-Verbot kurz davor, Gesetz zu werden.  Die Autoren des Dokuments stellen Homosexualität mit der Ausbreitung von HIV und Aids in Zusammenhang und sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit und das Institut der Familie. „Wir versuchen in dieser Situation natürlich, die ukrainischen LGBTs zu unterstützen“,  sagt die Wychod-Aktivistin.

Das Traurige ist, dass die Jugendlichen das ausbaden müssen, meint der Vorsitzende von LGBT-Grani wieder in ernsterem Ton, – und zwar egal ob lesbisch/schwul, heterosexuell oder sonst was. Hetze kann alle treffen, egal ob es wirklich stimmt, was über die Betreffenden behauptet wird. „Und die Suizidrate unter den lesbischen, schwulen und transsexuellen Jugendlichen ist ohnehin schon viel höher als der Durchschnitt.“

„Die vom Staat unterstützte Stigmatisierung führt zu Gewalt“, „Radikale Elemente erhalten symbolische Unterstützung für Hassverbrechen“, sagen die beiden LGBT-AktivistInnen beinahe unisono.

„EU-Sanktionen wären am besten“

Rückendeckung bekommen  die russischen LGBTs vom Europarat. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation kritisiert in ihrer Resolution zu Russland vom 2. Oktober die „fortlaufenden Verletzungen der Rechte der LGBT-Community“.

„Wir gehen auf dem Weg, den andere europäische Länder, sei es Frankreich, Großbritannien oder Deutschland, bereits hinter sich haben“, schlägt der Gründer der Blog-Community wieder eine optimistische Note an. „Unter Thatcher in Großbritannien wurden ähnliche Gesetze beschlossen – und später aufgehoben.  Die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, dass wir das Jahr 1987 erreicht haben. Das ist ein Grund zur Freude – in 20 Jahren wird man in Russland gleichgeschlechtliche Partnerschaften eintragen lassen können.“

„Sie als Deutsche können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, was manche Russen über den Westen in diesem Zusammenhang so denken. Das ist doch der Hort der Unzucht“, legt er lachend nach, um zum Schluss noch die internationale Solidarität mit den russischen Lesben, Schwulen und Transgenders hervorzuheben: Beim CSD (dem Gay-Pride Festival) Berlin im Juni 2012 sei die Lage in Russland eines der Hauptthemen gewesen, „Das hat das offizielle Moskau schon getroffen.“

Hamburg hat außerdem eine Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, fällt ihm ein. Im Rahmen des Kulturaustausches kann sich der russische Aktivist Diskussionen „über die Erhöhung der Toleranzschwelle“ durchaus vorstellen. Die effektivste Maßnahme seitens der EU wären jedoch Einreiseverbote für die Initiatoren derartiger Gesetzesentwürfe, ist er überzeugt: „Wenn die EU diese Leute nicht mehr einreisen lässt, ist es bald aus mit dem ganzen Zauber.“

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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