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Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“

Von   /  31. Januar 2013  /  Keine Kommentare

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rian.- Das Vorhaben Moskaus, „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe zu stellen, ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan, schreibt der „Spiegel Online“ am Dienstag. In einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin habe er vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt, so die Online-Zeitschrift.

Das Vorhaben Moskaus, „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe zu stellen, ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan, schreibt der „Spiegel Online“ am Dienstag. In einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin habe er vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt, so die Online-Zeitschrift.

Der FDP-Politiker, selbst bekennender Schwuler, hatte am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin ins Auswärtige Amt geladen. Laut „Spiegel Online“ kam bei dem Gespräch das neue Gesetzesvorhaben zur Sprache, das am 25. Januar in erster Lesung die Duma passiert hatte.

Der umstrittene Entwurf sieht für die Thematisierung der Lebensweise von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern vor Kindern Geldbußen von bis zu 12 500 Euro (für juristische Personen, ca. 125 Euro für Privatpersonen) vor. Kritiker fürchten, dass mit dem „Propaganda-Gesetz“ HIV-Prävention und  andere Arten der Aufklärung kriminalisiert werden. Ähnliche Verbote gelten bisher bereits in einer Reihe von russischen Städten, allen voran St. Petersburg.

Westerwelle wies Grinin darauf hin, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitiert das Online-Medium einen Mitarbeiter Westerwelles. Das deutsche Außenamt bestätigte, dass das Treffen mit dem russischen Diplomaten stattgefunden hatte. Zum Gesprächsthema wollte sich das Ministerium jedoch nicht äußern.

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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