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West-Ost-Krise: „Wir glauben, dass es einen Weg zurück gibt“

Von   /  20. Juli 2014  /  Keine Kommentare

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erler_p7095831.6fphweirb78cs0wow0sogosk0.81sl1d7h1cg8404w888k4k8cw.th<strong>Von Eugen von Arb</strong>

<strong>Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gab Auskunft zum Stand der europäisch-russischen, bzw. deutsch-russischen Beziehungen. Angesichts der Krise um die Ost-Ukraine fand das Thema im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutsch-Russischer Salon“ reges Interesse, und der Saal im deutschen Generalkonsulat war voll bis auf den letzten Platz (Fotogalerie).</strong>
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In schwierigen Situationen wie jetzt, wo sich das politische Klima zwischen Russland und Westeuropa dem Gefrierpunkt nahe sind und die Lage in der Ostukraine noch immer brandheiss ist, muss man wohl Berufsoptimist sein, um manchmal nicht zu verzweifeln. Gernot Erler eröffnete denn auch die Veranstaltung geschickt, in dem er dem Publikum sämtliche Errungenschaften von zwei Jahrzehnten deutsch-russischer Zusammenarbeit auflistete, die gegenwärtig auf dem Spiel stehen.

Er erwähnte dabei natürlich die wirtschaftlichen Beziehungen, das beeindruckende deutsch-russische Handelsvolumen von 356 Milliarden Euro, die über 6000 in Russland ansässigen deutschen Firmen, den Austausch von Energie und Rohstoffen einerseits und Technologie und Know-How andererseits. Die Modernisierungspartnerschaft mit Russland umfasse nicht nur Technologie, meinte er, sondern auch den Aufbau eines modernen Staates und einer Zivilgesellschaft.

<strong>Eigentlich ein Wunder, was alles ereicht worden ist</strong>

Auch die hunderten von Städtepartnerschaften, den Studenten- und Schüleraustausch und nicht zuletzt die Deutsche Sprache, die von 2,3 Millionen Russinnen und Russen gelernt und an 24.000 Schulen unterrichtet wird, erwähnte er. Er erinnerte an die zahlreichen deutsch-russischen Grossveranstaltungen und Gremien, den Petersburger Dialog, die Deutsche Woche und das Engagement des Goethe-Instituts in Russland. Dabei betonte er, dass gerade der kulturelle Austausch gegenüber dem wirtschaftlichen immer unterschätzt würden, obwohl er sehr wichtig sei für das gegenseitige Verständnis und Vertrauen. Der „Petersburger Dialog“, der bereits zehn Jahre besteht, soll laut Erler reformiert werden.

Eigentlich sei es ein Wunder, was seit 1991 erreicht worden sei, sagte Erlern – aber es sei eben doch nicht alles wunderbar. Während man an einer Beziehung arbeite, existierten weiterhin zwei Sichtweisen in wichtigen Fragen. Als Beispiel nannte er die Bewertung von Figuren wie Gorbatschew und Schewardnadse, die in Deutschland als Geburtshelfer der Wiedervereinigung verehrt würden, in Russland hingegen als Totengräber der Sowjetunion verpönt seien. Die Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion würden als Zeit der Schwäche gesehen, die vom Westen ausgenützt worden sei, und die orangene Revolution in der Ukraine von 2004 werde als Bedrohung durch den Westen gesehen.

<strong>Tiefste Krise seit 1991</strong>

Der Konflikt in der Ostukraine bezeichnete Erler als die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit 1991. „Es ist erschreckend, wie schnell 23 Jahre Zusammenarbeit in Frage gestellt werden können“, sagte er dazu. In der EU sei man sich nicht bewusst gewesen, dass man sich durch den geplanten Abschluss des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in eine solche Konkurrenz mit Russland gebracht habe. Mit den Protesten auf dem Kiewer Maidan und der Absetzung von Präsident Janukowitsch sei eine „rote Linie“ übertreten worden, und darauf habe Russland mit der Annexion der Krim reagiert.

Des weiteren befragte Michail Tjurkin, Redaktor der Petersburger Tageszeitung „Newskoe Vremja“ Erler in einer Art Interview – dabei konfrontierte er seinen Gast mit den brennendsten Fragen aus russischer Sicht. Als erstes brachte er die so genannten doppelten Massstäbe zur Sprache, welche der Westen in den Augen vieler Russen im Ukraine-Konflikt anwende. Sowohl die Demonstranten auf dem Maidan, wie auch die jetzige ukrainische Regierung und die ukrainische Armee in der Ostkukraine würden vom Westen durchwegs als Opfer behandelt, während Präsident Janukowitsch, die Separatisten und Russland immer in der Täterrolle seien.

<strong>EU verlangt gewaltlose Lösung</strong>

Das wies Erler zurück – schon nach der Schiesserei vom 20. Februar in Kiew, bei der fast hundert Menschen starben, hätte die EU die lückenlose Aufklärung des Verbrechens von der ukrainischen Regierung verlangt. Ausserdem habe man von der neuen Kiewer Regierung auch gefordert, die Milizen zu entwaffnen und sich von den Rechtsradikalen Gruppierungen zu distanzieren. Bezüglich Konflikt Ostukraine habe sich die EU deutlich für den Einbezug der Separatisten in die Verhandlungen und setze sich für eine gewaltlose Lösung ein.

Der ukrainische Staat habe das Recht, in der Ostukraine seine Grenzen zu sichern und gegen die Separatisten vorzugehen – wenn auch nicht gegen Zivilisten. Russland hingegen besitze keine Legitimation, Söldner und Waffen über die Grenze zu schicken. Auch Janukowitsch habe als Präsident das Recht gehabt, gegen die Demonstranten vorzugehen, doch sei das sehr brutal geschehen und die Situation sei darum eskaliert.

<strong>Ukraine wurde Integrität der Grenzen zugesichert</strong>

Auf die Frage, warum die EU so scharf auf den Anschluss an die Krim reagiert habe, obschon dort ein Referendum durchgeführt worden sei, meinte Erler, dass es immer einen Konflikt zwischen dem  Selbstbestimmungsrecht der Völker (in diesem Fall die Russen auf der Krim) und der Integrität der Staatsgrenze gäbe. In diesem Fall seien jedoch klar internationale Vereinbarungen gebrochen worden seien. Er erinnerte dabei an die Bukarester Verträge von 1994, in denen die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und dafür von Russland die Unantastbarkeit seiner Grenzen zugesichert bekommen habe. Bei dieser Gelegenheit zog Erler eine Flugschrift der ostukrainischen Separatisten hervor, auf der eine Karte das von ihnen beanspruchte Gebiet von „Novorossia“ illustriert.

Auf die Rolle der Nato in der ukrainischen Krise angesprochen, entgegnete Erler, dass er wisse, dass man 1991 bei der Wiedervereinigung Deutschlands Gorbatschew versprochen habe, das Bündnis nicht weiter gegen Osten auszuweiten – doch diese Aussage sei lediglich mündlich gemacht worden und in keinem Vertrag fixiert. Sowohl die Ukraine wie auch Georgien hätten in den vergangenen Jahren der Nato beitreten wollen, hätten jedoch eine Absage erhalten, weil beide Länder zu viele Sicherheitsrisiken hätten.

<strong>Schaden für alle durch verschärfte Sanktionen</strong>

Des weiteren interessierte Michail Tjurkin die Frage, ob die EU ein Interesse an verschärften Sanktionen gegenüber Russland habe. Zwar habe sich die deutsche Wirtschaft den Entscheidungen der Regierung unterstellt, doch glaube man dort, dass es einen Weg zurück gebe und dass von weiteren Sanktionen alle nur Schaden hätten. Erler wies darauf hin, dass die bisherigen Sanktionen nur für sechs Monate in Kraft seien und man danach die Entscheidung neu überdenken und gegebenenfalls zurücknehmen würde.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie er die Rolle der USA in diesem Konflikt sehe, meine Erler, dass es den Vereinigten Staaten sehr leicht falle, Sanktionen gegen Russland auszusprechen, weil sie bezüglich Energie und Rohstoffen völlig unabhängig seien und wirtschaftlich nicht viel zu verlieren hätten. Ausserdem hätten sie momentan ganz andere Probleme (Syrien, Irak) und überliessen Europa damit die Vermittlerrolle. Die Europäer hätten ihre eigene Position in der ukrainischen Frage und liessen sich nicht von Amerika dreinreden. Bei dieser Gelegenheit erinnerte Erler an den NSA-Abhörskandal, der insbesondere zwischen Deutschland und den USA für eine Abkühlung gesorgt hat.

Bilder: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Keine Kommentare

  1. Sonicht sagt:

    ich bin als Deutscher Bürger über die Beiträge von Realsatire
    und Bloganalytiker verwundert.
    Sind Sie RUSSEN oder ist es Ihnen peinlich, ein Russe zu sein?,
    möglich wäre ja, dass Ihnen vor lauter „DEMOKRATIEEIFER“  
    die wahren Gründe der Schwäche und Isolation Ihres Landes
    verborgen bleiben.
    Ich setze einmal voraus, dass Sie russische Bürger sind und 
    nicht in Russland lebende Deutsche, denen die ganze Linie
    nicht passt.
    Ein „Mauerblümchen“ ist Russland, weil es peinlich
    schwach ist, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.
    Russland hatte in den letzten Jahren jeden Respekt verloren,
    die Nato hat sich ohne jeden Widerstand ausgebreitet und steht
    jetzt praktisch vor Ihrer Haustür, ich werde den Eindruck nicht
    los, dass Sie das sogar begrüßen,Ihre Beiträge deuten darauf 
    hin.
    Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, dass die russische Führung
    „Gefallen an AGRESSION, DESTABILISIERUNG und offener
    KONFRONTATION“ hat, das sehe ich eher auf westlicher Seite.

  2. Blockanalytiker sagt:

    Auchein mensch … kommen Sie doch bitte mal zu uns nach St. Petersburg und leben ein paar Jahre hier.
    Aus einem gefühlt „freien Land“ wurde unter Putin der Weg in eine krude Gesellschaft gebaut, welche sich am „wir brauchen einen anderen, russichen,Weg“ orientiert. Was das genau bedeutet bekommt der Bürger jedoch nicht gesagt, daführ kann er jederzeit Probleme bekommen wenn er dagegen verstösst, ergo Maul halten und sich um seine privaten Probleme kuemmern, bloss nichts fuer die Allgemeinheit wollen möchten.

    Die gelenkte Demokratie macht ihrem Namen alle Ehre und Kritik wird im Keim erstickt. Die Medien sind nicht nur gleichgeschaltet sondern hoppsen auch durch jeden Ring den die PR Strategen im Kremel hochhalten.

    Stoerrische blockfreie Nachbarlaender werden als Kolonien betrachtet die unter Russischer Hegemonie zu einer Art neuer Sowjetunion genoetigt werden, Volksentscheide sind vom Westen bezahlt oder von Faschisten organisiert.

    Die einzigen „Freunde“ die sich z.Zt. mit Chef hier zeigen sind Diktatoren z.B. Uzbekistan, Aserbeidschan, Ägypten, der „Zollunion“. Sie kaufen gerne Waffen in Russland um sich nicht der Meinung im Volk zu stellen.

    Kurzum Russland vertritt die Interessen seiner Machtelite auf Kosten der Interessen seines Volkes (das dank PR gerne den Guertel enger schnallt und sich vom Westen bedroht sieht).

    Nimmt sich die gleichen Freiheiten wie die USA und macht gleichzetig alle Fehler der Atlantischen Supermacht nach, nur hat Russland eben nicht so viele Freunde und ein weniger stabiles innenleben wie die Amerikaner.

    Dennoch findet das Land gefallen bzw. Nutzen fuer die Machteliten in der Aggression, Destabiliserung und offenen Konfrontation mit den Westlichen Demokratien.

    Wer wie Sie im „Vasallenstaat Deutschland“ behauptet die USA sind die Schuldigen an der Entwicklung, untschaetzt mit welcher Verve hier der Boden in den Medien, den Geheimdiensten und dem Militaer für diese Agressionen bereitet wird und mit welcher massiven staatlichen Gewalt die Kritik daran unterdrückt wird.

    Bei aller berechtigten Kritik an den USA ist der westliche „Block“ freier und unterm Strich fuer seine Bürger erfolgreicher als der Weg auf dem sich Russland und seine „Vasallen“ sich im Moment bewegen.

  3. aucheinmensch sagt:

    Wenn es international nicht an allen Ecken und Enden lichterloh brennen würde…
    würden die USA noch mehr das Feuer schüren vor Russlands Haustür, in der Ukraine.

    Und fragen wir Westler uns doch mal ehrlich… geht es uns wirklich so gut???

    Wir werden doch speziell durch die USA und ihren westlichen Wirtschaftssystemen ausgebeutet ohne Ende!
    Nichts, aber auch gar nichts, ist seit dem 2. Weltkrieg besser oder billiger geworden für uns.

    Das US-Kapital gaukelt dem Rest der „Welt“ doch nur unseren (scheinbar) unendlichen Wohlstand vor…
    um sich eine weite Marktlücke zum Ausbeuten unter den Nagel zu reißen.

    Auf der Strecke bleiben wir Menschen und unsere Familien…
    weil wir immer mehr arbeiten müssen, aber vom Erarbeiteten nichts übrig bleibt!

    Wem gehört denn die westliche Welt… wer sind denn unsere Halsabschneider.
    Noch nie haben wir so viel Steuern bezahlt, wie die letzten 70 Jahre!

    Und trotzdem ist Deutschland und fast ganz Europa bankrott!!!

  4. Sonicht sagt:

    ich sehe die Dinge etwas differenzierter,
    es waren keine betriebsblinden Bürokraten in der EU,
    es war Mr.Baroso, der ganz klar sagte, dass die EU mit der
    Ukraine verhandelt und RU sich aus diesen Verhandlungen heraus-
    halten solle, praktisch geht es Russland nichts an, die Folgen kennen wir.
    PUTIN hat bei Regierungsantritt Verhältnisse vorgefunden, die
    ihn wahrscheinlich nicht mehr schlafen ließen,
    die Wirtschaft in den Händen von wenigen Einzelpersonen,
    das Militär gar nicht mehr vorhanden oder hoffnungslos veraltet,
     Unfrieden im ganzen Land, Seperationsbestrebungen
    an alle Ecken, während gleichzeitig die Nato unter Führung der USA 
    mit einer gigantischen AUFRÜSTUNG ihre bestehende Vormacht-
    stellung ausgebaut hat.Ich erinnere nur an die Diskussion
    um den “ American Exceptionalism“
    Putin kann nichts dafür, dass die ehemalige kommunistische
    Führung unfähig war und das Land ruinierte,
    Herrn Gorbatschow nichts weiter übrig blieb, als das Handtuch
    zu werfen und dabei über den Tisch gezogen wurde.
    Warum hat Russland  eine bis jetzt so erbärmlich schwache
    Wirtschaft, es gibt z.B. kein Konsumartikel in Deutschland,
    der in RU produziert wird und hier gesucht und begehrt ist,
    das russische Militär scheint mir auch immer nur Waffensysteme
    nachzuvollziehen, die bei der Nato schon lange in Gebrauch
    sind,z.B. die Drohnenentwicklung.
    Das kann doch nicht an Putin und seiner Regierung liegen,
    nein,  hier scheint mir jeder einzelne Russe verantwortlich zu sein.
    Glaubt nur nicht, dass Euch die Diskussion um „Demokratie“
    oder „Menschenrechte“ einen Schritt weiter bringt, die Südkoreaner
    oder Chinesen haben mit Sicherheit weniger Demokratie in ihren Ländern als der russische Staatsbürger, gleichzeitig machen diese
    Länder gewaltige Fortschritte und laufen RU davon.
    Ich kann nur hoffen, daß Putin noch lange regiert und ein Ruck
    durch Russland geht, damit  durch eigene Anstrengungen eine 
    bessere Zukunft erreicht wird.

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