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Zahlreiche Verstösse während der frühzeitigen Stimmabgabe an den Stadtwahlen

Von   /  12. September 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Obschon die Munizipal- und Gouverneurswahlen erst am 14. September über die Bühne gehen, haben Leute, die verhindert sind, schon jetzt die Möglichkeit, ihre Stimme abzugehen. Dass es dabei längst nicht überall mit rechten Dingen zugeht, besagen die Berichte von Wahlbeobachtern, Journalisten und Kandidaten, die sich in den Wahllokalen umgeschaut haben und dort nicht immer willkommen waren.

An einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz in Moskau zog der Vorsitzende der zentralen Wahlkomission Wladimir Tschurow eine Zwischenbilanz zur vorgezogenen Stimmabgabe in allen Landesteilen, in denen Munizipal- und Gouverneurswahlen abgehalten werden. Dabei nannte er die Zahl von 650 offiziell registrierten Verstössen, von denen auf Petersburg die meisten, nämlich 137 entfielen.

Bei 37 Fällen, so Tschurow, sei ein Eingriff der Wahlbehörde nötig gewesen. Einen grossen Teil der Verstösse hätten Kandidaten ausgemacht, die bei der Registrierung verschwiegen hätten, dass sie davor straffällig gewesen waren – in einem Fall sei ein Mann sechsfach straffällig gewesen. Ausser den offiziellen Wahlbeobachtern hatten sich in diesen Tagen in Petersburg auch Journalisten und Politiker in den Wahllokalen umgesehen und noch ganz andere Mängel festgestellt.

Gekaufte Stimmen

Laut Fontanka.ru meldete eine Gruppe von Kandidaten aus den Parteien „Rodina“ und „LDPR“ der Polizei, dass im Wahlkreis „Gagarinskoe“ im Süden der Stadt Leute als „Wahlbeobachter“ angeworben wurden, die man für 1000 Rubel zum Verkauf ihrer Stimme für die Kremlpartei „Einiges Russland“ anstiftete.

Journalisten und Augenzeugen berichten ausserdem von so genannten „Wahlkarussells“, bei denen gleich busweise Veteranen und Pensionäre zu den Wahllokalen gefahren wurden, um ihre „Bürgerpflicht“ zu erfüllen. Die Fahrer der Autobusse verweigerten entweder die Auskunft über den Grund und die Organisatoren der Fahrt, oder sie gaben an, sie seien unterwegs zu einem Ausflug.

Alexei Putschnin, Leiter der Petersburger Wahlbehörde meinte zu den Hinweisen auf „Massenveranstaltungen“, es sei vorgekommen, dass die Leute sich getäuscht hätten – in einem Fall hätte sich ein Bus, in dem Beobachter eine Wählergruppe vermutet hätten, als Schülerbus herausgestellt, der die Kinder zu einer Exkursion fuhr.

Wurst, Bettwäsche und Konzerttickets für „treue“ Wähler

Verschiedentlich wurden auch Geschenkvergaben für „treue“ Wählerinnen und Wähler gemeldet. Im südlichen Moskowski-Bezirk wurde gemeldet, dass die Munizipalität Lebensmittelpakete, Wurst  an die Wählerinnen und Wähler verteilt – das wurde allerdings offiziell bestritten, das sei eine Provokation, und man habe schon eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben, sagte die Administration bei der Anfrage der Presse.

Im Bezirk Parnas im Norden der Stadt sollen Konzertkarten und Bettwäsche verteilt worden sein. Allerdings sollen die Ticket den Leuten erst nach dem 14. September versprochen worden sein, weil es sonst als Wählerkauf gegolten hätte. Für Aufsehen sorgten zwei Journalisten von den regimekritischen Zeitungen „Kommersant“ und „Nowaja Gaseta“, die erfolgreich den Versuch unternommen hatten, zweimal ihre Stimme abzugeben. Ihnen droht jetzt ein Gerichtsverfahren wegen Wahlbetrugs, obschon sie ihre Versuche offen deklarierten, um Mängel im Wahlprozedere aufzudecken.

Handgreiflichkeiten gegenüber Journalisten

Obschon auch für diese Wahlen tausende von Videokameras montiert wurden, sind inofizielle Beobachter in den meisten Wahllokalen unerwünscht. Das musste eine Gruppe von Presseleuten im Frunsenski-Bezirk erfahren, die ein „Wahlkarussell“ verfolgte. Dabei wurde ein Journalist von einem Wachmann in Zivil angefallen und konnte sich erst beim Anrücken der Polizei befreien. Diese wollte den Attentäter jedoch gleich wieder laufen lassen und verlangte dessen Personalien erst nach der Aufforderung des Journalisten

Die Organisation „Petersburger Wahlbeobachter“ liess ausserdem verlauten, dass an vielen Orten die Stühle für die Wahlbeobachter aus den Wahllokalen entfernt worden seien, weil dies laut Gesetz nicht vorgeschrieben sei. Stundenlanges Stehen erweist sich vor allem für bejahrte Wahlbeobachter als ein echtes Problem.

Verleumdungskampagne gegen die Opposition

In der Woche vor den Wahlen wurde die Partei und alle anderen Oppositionsparteien, so auch „Jabloko“, zum Opfer einer Verleumdungskampagne mit gefälschten Flugblättern. Wie die „Nowaja Gazeta“ berichtet, entdeckten Mitglieder der „Jabloko“-Partei im Empfangszimmer des Populisten und Mitglied der Kreml-Partei „Einiges Russland“ Vitali Milonow zehn Kisten Flugblätter. Auf ihnen sind die Signete von „Jabloko“ und „Gerechtes Russland“, und sie rufen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren, weil sie eine „Farce der Tschekisten-Junta“ seien.

Die Polizei wurde gerufen, doch riefen die Beamten sofort ihre Vorgesetzten und den Abgeordneten Milonow her. Dieser begann schimpfend und fluchend die Flugblätter aus den Händen ihrer Entdecker zu reissen. Gegenüber der  „Nowaja Gazeta“ behauptete Milonow, das Ganze sei eine Provokation der Opposition, um auf sich aufmerksam zu machen. Man sei gewaltsam in sein Büro eingedrungen, hätte dort die zwei arbeitenden Blockade-Veteraninnen bedroht, und er habe noch rechtzeitig ein Blutvergiessen verhindern können.

Frühzeitige Wahlabgabe umstritten

Die Petersburger Wahlbehörde ist damit beschäftigt, den offiziell registrierten Verstössen nachzugehen, doch in manchen Fällen erweist sich das als relativ langwieriges Verfahren. Insgesamt weist die Tendenz auf eine Anhebung der Wahlbeteiligung hin, die bei der chronischen „Polit-Apathie“ der Russinnen und Russen nötig ist, um die Mindestgrenze zu schaffen. Vorläufige Prognosen sagen eine Beteiligung um die 20 Prozent voraus.

Dank der vorzeitigen Stimmabgabe wurde bereits die 5-Prozent-Marke erreicht. Von offizieller Seite wird diese Möglichkeit gelobt – rund eine Million Petersburger hätten am Wochenende keine Zeit zu wählen, weil sie auf die Datscha fahren würden.

Doch das Wahlgesetz wird auch kritisiert, zum Beispiel vom Stadtabgeordneten der liberalen „Jabloko“-Partei Boris Wischnewski, der sich schon bei der Verabschiedung der Gesetzesänderungen dagegen gewehrt hatte. Seiner Meinung wurde die Zulassung zur vorzeitigen Stimmabgabe zu larsch definiert. So können nicht nur Leute, die aus einem ernsthaften Grund verhindert sind, früher zur Wahl, sondern im Prinzip jeder der einen „akzeptablen Grund“ vorweist, wie es im Gesetzestext heisst. Dadurch würden dem Missbrauch laut Wischnewski Tür und Tor geöffnet.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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