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Weitere Verschärfung der russischen Internet-Zensur in Vorbereitung

Von   /  29. Februar 2016  /  1 Kommentar

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eva.- Auf Anweisung von Präsident Putin bereitet das russische Kommunikationsministerium eine massive Verstärkung der Kontrolle im russischen Internet vor. Der Kreml will ein Verzeichnis aller DNS und IP-Adressen in Russland anlegen, um ähnlich wie in China den Datenverkehr lückenlos zu kontrollieren. Begründet wird dieser Schritt wie sämtliche Zensur-Instrumente als Sicherheitsmassnahme.

Wie das Internetportal online812 soll damit praktisch der gesamte Inhalt des Ru-Nets gespeichert und gefiltert werden, was nicht nur eine aufwändige, sondern auch kostspielige Aktion bedeutet. Offiziell soll damit die russische Internetsphäre vor Cyberattacken oder einer Abschaltung durch das Ausland geschützt werden. In diesem Zusammenhang stellen Kritiker die Frage, warum dazu die Registrierung sämtlicher IP-Adressen nötig sind.

Sie sehen das Ganze als Vorwand, um in Russland ein autonomes und zensuriertes Internet wie beispielsweise in China aufzubauen. Wie bereits im vergangenen Jahr bekannt wurde, testete die Regierung (ohne dies offiziell zu bestätigen) in der russischen Provinz die Abschaltung des Internets. Dabei wurde festgestellt, dass der Datenstrom vom Ausland über zahlreiche inoffizielle Verbindungen aufrechterhalten wurde. Kritiker sehen daher in der neuesten Massnahme einen neuen Versuch, diese Kanäle zu kappen oder „in den Griff zu kriegen“.

Starke Zunahme blockierter Webseiten

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Agora“ verzeichnete in ihrem Bericht „Freiheit im Internet 2015: Triumph der Zensur“ ein Anwachsen der Internetzensur in Russland um das Neunfache im Vergleich zum Vorjahr. Während die russische Kontrollbehörde „Roskomnadsor“ 2014 noch 1019 Webseiten blockierte, so waren es 2015 bereits deren 9022. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in einzelnen Regionen Russlands bereits ein automatisches Monitoring-System den Inhalt im Netz filtert und „verdächtiges“ Material automatisch meldet.

Die Situation hat sich laut „Agora“ drastisch verschlechtert, um so mehr, dass 2015 in Russland 203 Fälle von Gerichtsverfahren wegen Internet-Verstössen eröffnet wurden und 18 Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Ebenfalls zugenommen haben Fälle von Gewalt gegenüber Bloggern und anderen Internet-Aktivisten. Der Bericht sagt eine weitere Einschränkung der Freiheit im Ru-Web voraus.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

1 Kommentar

  1. Die Raute sagt:

    Im Auftrag der Bundesregierung – Facebook löscht unliebsame politische Inhalte

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