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Kommentar – Und der Sieger ist: Die STAATSQUOTE !

Von   /  5. März 2012  /  1 Kommentar

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Ein Kommentar zu Wahl in Russland von Markus Müller:

Wenn in einem Land 75-85% der Jobs direkt oder indirekt vom Staat abhängig sind hat das Nebenwirkungen auf die Wirtschaft und die Demokratie. Wenn Wladimir Putin mit einem annährend so hohen Anteil die Wahlen gewinnt wie Menschen direkt oder indirekt von den Staatseinnahmen ihr Leben bestreiten, ist das kein Wunder.

So schlecht liefen die letzten 12 Jahre in Russland nun auch wieder nicht, dass mann dem kleinen Zaren seine Stimme verweigern möchte – noch dazu wenn Mann und Frau damit allen möglichen Scherereien aus dem Weg gehen kann.

Wladimir Putin hat vermutlich nicht einmal selbst daran geglaubt das er einen solchen überwältigenden Sieg im ersten Anlauf hinbekommt. Wie anders lassen sich seine Tränen der Rührung bei seinem am gestrigen Auftritt zur Feier seines Sieges erklären.

Das Volk hat ihm nocheinmal das Vertrauen geschenkt um es Besser zu machen. Wladimir Putin hat als Premierminister die letzten 4 Jahre Zeit, sich beinahe exclusiv um sein Land zu kümmern und sich näher an den alltäglichen Problemen des Landes zu bewegen als er das als Präsident konnte. Fragt sich welche Richtung er nun aus diesen Lehrjahren zieht.

Kämpft er gegen die Korruption in den eigenen Reihen? Oder nutzt er die Kreativität des freien Denkens und der Opposition zum Vortschritt aller? Oder lässt er die Energie von Staat und Geheimdienst wieder gegen vorgebliche Feinde im Inneren und Äusseren vorrücken?

Noch ist nicht klar ob jetzt die Bartholomäusnacht der Oppotion bevorsteht oder der neue alte Präsident seine Macht und neues Wissen dazu nutzt um das Land voranzubringen.
Beides wäre ihm zu zutrauen. Für die nächsten 6 Jahre wird der Beruf des Kremelastrologen jedenfalls nicht aussterben.


Die Staatsquote als Hinderniss der Demokratie – nicht nur in Russland sichtbar

Die Machtbasis der Regierenden ist das Heer der Beamten, Lehrer, Öffentlichen Angestellten, des Militärs und der Auftragnehmer der öffentlichen Hand. Selbst in einem föderalen demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland gehts dabei fast so schlimm zu wie in Griechenland. Deutschland hat knapp unter 50% Staatsquote am Bruttosozialprodukt, Griechenland ein guten Schluck darüber.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass die “Freie Wirtschaft” marginalisiert ist, die Hälfte der Wirtschaft verdient nicht hinzu, sondern hält am Staatstropf aus Subvention und Prokurement Nabelschau, dreht sich um sich selbst ohne wirklichen Fortschritt zu produzieren. Der Staat finanziert seinen Wasserkopf mit Schulden wie in Griechenland,  mit Schulden und Steuern wie in Deutschland, oder wie in Russland gleich mit den Rohstoffen. Fakt bleibt – es gibt mehr Staat als bezahlt werden kann und der „gefühlte Service“ beim Bürger wird immer weniger.

Der Apparat (so nenne ich mal den Teil der Bürger die auf der Staatsquote leben) wählt sich also seine genehme Regierung, alles demokratisch korrekt da er die Mehrheit stellt. Gewählt wird die Gruppe der Parteien, die den Staatsapparat aufblähen statt verschlanken. Die Freiheit ist also nicht von irgendwelchen Ausländern, der Opposition sondern vom Apparat auf Staatquote bedroht. Denn auch wenn der Apparat bestenfalls nix tut im Zweifel reglementiert er an den Verfassungsgemäsen Rechten der Bürger herum.

Dabei kann man ruhig davon ausgehen, das die Steuereinnahmen, welche nicht direkt aus Staatsquote stammen* von relativ wenigen Bürgern erwirtschaftet wurden. Steuer “Netto” Einzahler in den Staat sind eine seltene Spezies und mit Sicherheit eine demografische Minderheit. Egal wie sie sich politisch organsieren, egal in welcher Demokratie (deutscher russicher oder griechischer) – mit einer faktischen Mehrheit von Bürgern die vom Staat abhängen, wird der (noch) freie Bürgerbzw. die angeblich freie Wirtschaft ganz demokratsich überstimmt.

In Griechenland wird dieses Konkordat zwischen Regierung und Staatsapparat derzeit auf eine harte Probe gestellt, ggf. führt es dazu das die „Staatsquote“ sich eine neue Regierung wählt. Griechenland – wieder einmal mehr ein Hort der Demokratie.

Was Tun wenn fast 50% der Wirtschaft aus Transferleistungsempfängern besteht…?

Die Rezepte gegen ein weiteres Anwachsen der wirtschaftlich vom Staate „Abhängigen“ in Russland und Deutschland sind altbekannt. Aber das Wissen wie man es richtig macht hat Beamte noch nie von dumdreisten Entscheidungen abgehalten, hauptssache die Form und Vorschrift sind im Lot.

Viele Staatsdiener versorgen die Bürger mit vielen “Leistungen” die für diese nicht mehr nachvollziebar sind, oder zum Teil sogar verfassungsmässige Rechte einschränken.

So trauen wir uns selten Gesetze und Verordnungen abzubauen und so dem Gemeinwohl dahingehend zu huldigen das wir uns vom Apparat nicht bis ins §-Detail vorzuschreiben wie mann  zu Gemeinwohl gelangt.

Freiheit wie Demokratie muss hart erarbeitet werden. In Russland scheint das für uns Bundesdeutsche ein Einsichtige klar sichbare Notwendigkeit zu sein. Aber es ist leicht auf Russland zu zeigen und dabei zu vergessen, dass wir uns in 60 Jahren Bundesrepublik die Freiheit ebenfalls von einem  Apparat entwinden haben lassen.

Wenn wir dahin kommen möchten das die Bürger verantwortlich und freie Entscheidungen treffen können, muessen wir überall die Selbstgenügsamkeit des Apparats bekämpfen – in Griechenland, Deutschland und ganz offensichtlich auch in Russland.

In memoriam an F.K. Waechters Karrikatur vom Bauer der die Schweine freilassen möchte, die aber wollen einfach nicht …. “Wenn ihr Schiss habt vor der Freiheit, geht zurück in euren Stinkstall und lasst euch verwursten” also raus auf die Strassen und eine Schweizer Staatsquote fordern, und das Leistungsprinzip in allen öffentlichen Bereichen zum Mass des Verdiensts machen. Nicht nur Banker vergeuden das Geld Ihrer Kunden, auch der Staat insgesammt vergeuded jedes Jahr Milliarden und das hat noch keinen Verantwortlichen einen finanziellen Malus eingebracht. .

* Auch ein Strassenbauarbeiter der für die Gemeinde Strassen teert zahlt seine Steuern mit Geld was der Staat zuvor als Schulden auf oder Steuern eingenommen hat. Relevant ist jedoch nur der Zufluss der aus der staatlich unabhängigen Wirtschaft kommt.

Text: Markus Müller
Bild: Karrikatur aus dem Simplizissimuss von 1932 zur Auflösung des Reichtags

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1 Kommentar

  1. eva sagt:

    Der „Staatsquoten-Faktor“ scheint Wladimir Putin durchaus bewusst zu sein –
    anders ist es nicht zu erklären, dass er während seiner Regierungszeit die
    Privatisierung vieler grosser ehemaliger Staatsbetriebe gebremst oder rück-
    gängig gemacht hat.

    Damit werden Wettbewerb und Diversifizierung in der
    Wirtschaft behindert – beides Dinge, die Russland laut Wirtschaftsanalytikern
    dringend brauchen würde.

    Auch in der Politik hat Russland in diesen beiden Punkten dringenden Nach-
    holbedarf.

    Tränen von Politikern misstraue ich grundsätzlich – die Leute sind von sich selbst
    gerührt, und das hat etwas gefährlich Sentimentales.

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