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Strassenverkehr: Ersetzt bald das Unfallprotokoll die Polizei?

Von   /  8. Juli 2013  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Eine typische Erscheinung auf russischen Strassen sind die Staus, die von herumstehenden Autos und ihren Lenkern verursacht werden, die nach einem Verkehrsunfall auf die Polizei warten. Das kann manchmal Stunden dauern und lässt manchen ausländischen Beobachter schon mal ein Kopf schütteln: Im Westen hätte man den Kratzer auf dem Lack längst auf dem europäischen Unfallprotokoll fixiert, seine Versicherung benachrichtigt und den Platz geräumt.

Ein neues Gesetz, dass die Massnahmen bei Verkehrsunfällen ohne Verletzte und die Verantwortung der Versicherung in Moskau und St. Petersburg regelt, hat im April seine erste Hürde in der Staatsduma genommen. Darin wird nicht nur der Maximalbetrag der obligatorischen Autoversicherung (OSAGO) deutlich erhöht, sondern auch dem „Europrotokoll“, wie es in Russland genannt wird, eine neue, wichtige Rolle beigemessen.

Bisher konnte das Europrotokoll nur bei kleinen Schäden bis zu 25.000 Rubel (rund 600 Euro) eingesetzt werden – nun soll über die beidseitige Einigung zwischen den Unfallbeteiligten auch Schäden bis zu 400.000 Rubel (rund 10.000 Euro) geregelt werden. Es ist vorgesehen, die neue Regelung bis Ende 2015 einzuführen.

Rauher Umgang auf Russlands Strassen

An sich wäre das eine ideale „europäische“ Lösung, die so manchen Stau verhindern könnte – doch gibt es einige ungelöste Punkte und russlandspezifische Probleme, welche die Anwendung des Protokolls verhindern: Allein der rauhe Umgang im russischen Strassenverkehr ist ein grosses Problem. Während das Europrotokoll gegenseitiges Einvernehmen und ein minimales Vertrauen der Unterzeichner voraussetzt, ist das Auftreten russischer Autolenker in kritischen Situationen oft aggresiv, wenn nicht sogar gewalttätig.

Zudem ist in Russland die Vorstellung einer Versicherung mit Selbstbehalt nicht sehr verbreitet. Die Leute erwarten eine hundertprozentige Begleichung des Schadens durch die Versicherung – vor allem, wenn sie eine Kasko-Versicherung abgeschlossen haben. Das Autoportal „Voditel Peterburga“ gibt ausserdem zu bedenken, dass sowohl der Missbrauch der Versicherung durch die Autofahrer, wie auch die fehlende Kulanz bei den Versicherungen, die sich wenn möglich vor ihrer Verantwortung drücken, ein grosses Problem darstellten.

Sind Kommissare die Lösung?

Eine neue Lösung könnten daher Kommissare darstellen, die man schon heute zur Abklärung an den Unfallort bestellt werden können. Ein Abruf kostet heute um die 1000 Rubel (rund 25 Euro), und könnte bei steigender Nachfrage deutlich günstiger werden. Ausserdem würden sie die Verkehrspolizei, die bei schlechter Witterung fast rund um die Uhr mit Unfallprotokollen beschäftigt ist, deutlich entlasten.

Allerdings blieben auch dann noch wichtige Fragen ungelöst. Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung, wie zum Beispie das Fahren mit Alkohl oder das Überfahren einer Sicherheitslinie könnte auf diese Weise nicht geahndet werden. Unklar ist auch, wie die Neutralität der Kommissare bei der Schuldfrage garantiert werden könnte, deren Entscheid im Prinzip keinerlei juristische Gültigkeit besitzt und darum je nachdem subjektiv zugunsten der Versicherung oder des Versicherten ausfallen können.

2012 wurden in Russland 2,8 Millionen Unfallschäden durch die obligatorische Autoversicherung (OSAGO) bezahlt. Die durchschnittlich Schadenssumme betrug 22.700 Rubel (rund 560 Euro), die Quote abgelehnter Versicherungsforderungen betrug 4,4 Prozent.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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