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Staatsanwaltschaft überprüft Deutsch-Russischen Austausch

Von   /  10. Januar 2015  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Die nichtkommerzielle Organisation „Deutsch-Russischer Austausch“ (DRA/NRO) erhielt am 29. Dezember 2014 Besuch von der Staatsanwaltschaft. Die Organisation, die sich seit vielen Jahren mit dem Austausch von Schülern, Studenten und Volontären zwischen Russland und Deutschland beschäftigt, soll auf Extremismus und mögliche illegale Aktivitäten überprüft werden.


Die Beamten, welche die DRA-Niederlassung am Ligowski-Prospekt so kurz vor dem Jahreswechsel überraschend besuchten, verlangten von der Leitung der Organisation die Dokumentation über ihre Tätigkeit während der letzten drei Jahre bis zum 12. Januar. Als Grund für die Kontrolle wurde angegeben, ein „Bürger“ habe die Behörden gebeten, den DRA auf mögliche illegale Aktivitäten zu überprüfen. Wie die Organisation auf ihrer Facebook-Seite schreibt, kamen neben der Staatsanwaltschaft auch Vertreter der Abteilung „E“, die sich mit „Extremismus“ beschäftigt, und die Feuerpolizei. Letztere hat laut Aigul Sembajewa vom DRA keine Mängel festgestellt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete darauf, der Zwischenfall habe möglicherweise damit zu tun, dass der DRA in Berlin im vergangenen Sommer eine antirussische Aktion mitorganisiert habe. Diese Behauptung wird jedoch von der Organisation klar zurückgewiesen. Abgesehen sind die DRA-Filialen in Berlin und Petersburg juristisch und inhaltlich unabhängig voneinander. Man gesteht aber ein, dass man sich in der Frage des Krim-Anschlusses kritisch gegenüber der russischen Regierung geäussert habe.

Der kombinierte Besuch von Feuerpolizei und Staatsanwaltschaft ist ein schlechtes Zeichen und bekanntes Manöver zur Einschüchterung regimekritischer Organisationen. Eine ganze Reihe von ihnen, darunter „Memorial“ und die „Petersburger Soldatenmütter“, ist während der vergangenen Monate auf die berüchtigte Liste der „Ausländischen Agenten“ gekommen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft engagieren sich solche Institutionen politisch und werden vom Ausland finanziert. Diese Massnahme wird jedoch international kritisiert und als Mittel der Kontrolle und Schikane durch den Staat bezeichnet.

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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