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Von   /  2. Juli 2018  /  Keine Kommentare

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Seit dem ersten Juli 2018 sind alle Telekomfirmen gesetzlich verpflichtet alle Gespräche auf Mobil- und Festnetztelefonen aufzuzeichnen. Die Maßnahme kam mit dem sogenannten „Jarowoi Paket“ von Gesetzten und soll die Bekämpfung von Terrorismus erleichtern.

Alle aufgezeichneten Gespräche werden von den Providern 6 Monate gespeichert. Ein ähnliches Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung aller Internet-Aktivitäten wurde auf Oktober verschoben.

Teuer und Unförmig

Das neue Gesetz wurde bereits im Juli 2016 angenommen und verlangt die Speicherung aller Daten, Sprache, SMS, Videos und alle anderen Formen der Kommunikation. 2 Jahre Karenzzeit wurde den Firmen gegeben um sich entsprechend vorzubereiten. Die Speicherdauer darf jedoch 6 Monate nicht überschreiten. Um die gigantischen Datenspeicher für die komplette Aufzeichnung alle Daten zu installieren mussten alle beteiligten Firmen nach Brachenschätzung 5-10 Trillionen Rubel (68 – 136 Milliarden Euro) aufwenden, was in etwa dem Gewinn aller beteiligten Branchen über 6 Jahre entspricht.

Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) geht von einer Summe von 3 Trillionen Rubel (40 Milliarden Euro) für die Speichertechnik und nochmal 1,5 Trillionen Rubel (20 Milliarden Euro) für die extra Infrastruktur und Verwaltung aus.
Die Provider sagen sie sind jetzt gezwungen für wenig profitable Dienste die Kosten auf die Kunden umzulegen und die Internet- und Telefontarife erhöhen.
Nicht zu vernachlässigen ist dabei die Komplexität der Aufgabe einer solchen Massiven Datensammlung, was auch das Telekom Ministerium zu Kompromissen veranlasst. Der Stellvertretende Minister für Kommunikation und Massenkommunikation, Alexej Wolin, verspracht den Unternehmen entgegenzukommen. Er geht dennoch davon aus das 80% der Kapazität zu Verfügung steht.

Ein Heisser Sommer 2018

Dabei erfüllten sich mit dem Heutigen Erlass des Ministerpräsidenten Dmitri Medvedew die Hoffungen der Telekomindustrie nur halb. Es müssen die Telefonate für 6 Monate speichern. Die Unternehmen sind dennoch zuversichtlich die Vorgaben zu erfüllen. Tele 2 z.B. hat zwar mitgeteilt, das sie in einigen Regionen noch an der Implementierung arbeiten. „Wir warten Heute noch auf einige Ausführungsbestimmungen und Folgegesetze die noch nicht gültig sind.“ Erklärte der Pressesprecher.
Megafon testet das neue technische Instrumentarium in Nischni Nowgorod, auch hier erklärt die Firma, „Wir sind mitten in der Arbeit und noch nicht fertig“. Vimple Telecom (Beeline) bestätigt ebenfalls, das man noch nicht Fertig ist. „Die Sprachsystem sind zu Ende geplant, die Standorte und die Installationsabläufe sind abgesegnet, die Aufwände und Kosten sind berechnet. Die Lieferungen bestellt und die Lieferanten mit den staatlichen Stellen abgestimmt.“

Durch die Ersetzung von Importprodukten mit lokalen russischen Produkten haben sich die Preise günstiger entwickelt. Beeline und Megafon sprechen von jeweils 45 Millarden Rubel, Tele2 von mehreren 10 Milliarden, Rostelecom möchte sich erst äussern wenn die technischen Spezifikationen seitens des Ministeriums auf dem Tisch liegen.

Das russische Facebook

Zusätzlich zum Telekombereich müssen alle Internetprovider und “Verbreiter von von Informationen”, also Soziale Netzwerke, Blogplatformen die neuen Vorschriften einhalten. Um die Anwender zu ermitteln müssen eine Reihe von Metadaten, IP Addressen, Nutzer Registrierungen, Russische Telefonnummer, die Geolokation (Standort) und vieles mehr gespeichert werden.
Die gleichen Regeln gelten auch für Ausländische Angebote. Aber die Wahrheit ist, dass sich die populärsten Anwendungen, also FaceBook, WhatsApp, Viber, Skype und viele anderen bisher nicht in das Register für Informationsdienstleister von RosKomNadsor der zuständigen Verbraucherschutzbehörde haben eintragen lassen, obwohl diese Apps den Großteil der Korrespondenz der russischen Anwender übertragen, und sich die Inhalte daher der Überwachung entziehen. Doch hat die Praxis am Beispiel des Telegram Messangers gezeigt, dass die Drohung der Sperrung die Registrierung erzwingen kann. RosKomNadsor hat einige Dienste blockiert, so u.A. das Professionelle Netzwerk LinkedIn.

Bis zum Oktober wird die Zeit knapp

Die schwierigste Aufgabe, das permanente „kopieren“ und speichern allen russischen Internetverkehrs ist jedoch noch nicht möglich. Die russische Regierung hat zwar zugestimmt den Start diesen Teils des „Jarowoi Pakets“ bis zum ersten Oktober zu verlängern, und so den Druck auf die Technische Umsetzung bei den Unternehmen zu reduzieren und zu beginn die Speicherdauer auf 30 Tage zu reduzieren. Dennoch wird die Datenmenge für die Nächsten 5 Jahre ein Erweiterung des Datenvolumens von 15% pro Jahr erwartet.
Auch ist noch nicht bekannt, welche Daten den eigentlich gespeichert werden muessen. Die Meisten Webseiten sind via HTTPS verschlüsselt so das bestenfalls die chiffrierten und somit unlesbaren Daten gespeichert werden können. Es bleiben also die sogenannten „Metadaten“, welch IP wieviel Megabytes wann von welcher Domain wohin transportiert hat. Aber schon welche Unterseite auf der Domain angesehen wurde ist nicht mehr erkennbar.

„Ja wir werden sehr, sehr viel Müll abspeichern“ bekennt Michael Jaruschew, Ausführender Vizepräsident von PJSC Vimpel-Communications. Der Pressedienst von Rostelecom dagegen meldet, das es technische Lösungen für diese Frage gäbe, die natürlich nicht genauer erklärt werden dürfen.

Rostelekoms Michael Oseevsky will Google und Co an den Kosten beteiligen

Der Präsident der Rostelekom, Michael Oseevsky stellte bereits auf dem diesjährigen Russischen Wirtschaft Forum die Frage in den Raum wie man die enormen Kosten, welche ja meistens von ausländischen Firmen, wie Youtube, Google, Facebook und Anderen verursacht werden, diesen Anteilig in Rechnung gestellt werden können. Diese Unternehmen verdienen zwar Milliarden, zahlen aber in Russland keine Steuern und investieren auch nicht in die Infrastruktur.

“Das Telekom Business wächst kaum, derweil die das Gros der Umsätze von diesen Firmen zu den Werbeplattformen und Content Providern abwandert. Wir sind vor die Frage gestellt, entweder den Download von riesigen Datenmengen zu gewährleisten, welche doch meistens unterhaltsamen Charakter haben, oder uns auf die wichtigere Aufgabe der gesellschaftlichen Entwicklung zu konzentrieren.
Ja, wir wollen von diesen Marktführern Geld haben, denn nur auf Kosten des Staats und der Telekomfirmen ist diese Aufgabe nicht zu lösen und werden auch nicht gelöst.
Die Telekombetreiber sollten das Recht haben den Internetverkehr zu regulieren, im Besonderen den Riesigen Teil der Daten die wir aufgrund des Jarowoi Gesetz speichern müssen, und der durch das hochladen von Anwendervideos erzeugt wird.
Ansonsten subventionieren wir die Großen globalen Player (Amazon, Google, Apple etc), Ich denke das wäre falsch. Wenn sie mit russischen Anwender arbeiten und mit den Anzeigen Geld verdienen möchten, sollten sie so nett sein und sich an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen und auch in Russland Steuern bezahlen“.

 

Das Heimatland hört, das Heimatland weiß bescheid

Neben den wirtschaftlichen und technischen Auswirkungen des neuen Gesetzes falle auch jede Menge ungelöste juristische Fragen auf. Die russische Verfassung garantiert das Recht auf das Telefon- und Briefgeheimnis (also private Kommunkation) und erlaubt das verwenden dieser Inhalte nur nach einer richterlichen Erlaubnis.
Das Jarawoi Gesetz regelt den Zugang zu diesen Daten nicht. Die erforderlichen weiterführenden Gesetze beziehen sich lediglich auf die bestehenden Regelungen für die aktiven Abhörmassnahmen welche seit den 90er Jahren die Arbeit der Polizei und Geheimdienste und den Zugang zu den Telekomkanälen regeln. Das Gesetz zur „Aktivitäten der operativen Fahndung“ (SORM) deckt dabei nur die Arbeit des aktiven Abhörens einzelner oder mehrere Zielpersonen ab und ermöglichte es den Diensten und der Polizei sich in jedes Telefonat ohne Mithilfe der Unternehmen einzuschalten.
Darüber hinaus leugnen Beamte der Kommunikationsabteilung bei der Vorlage der Regeln für die Korrespondenz in sozialen Netzwerken nicht einmal, dass sie „autorisierten staatlichen Stellen erlauben werden, solche Informationen bei Anti-Terror-Aktivitäten zu übermitteln und zu verwenden“.

Deshalb sind Menschenrechtsaktivisten überzeugt, dass das neue Gesetz die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger grob verletzt. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das bestehende SORM-System bereits als illegitim anerkannt. Aber die vor zweieinhalb Jahren in Straßburg getroffene Entscheidung wird in Russland nicht umgesetzt.

Dennoch äußern einige Anwälte sich nicht nur ablehnend. „Ich denke, es ist sinnlos, alle Gespräche und Korrespondenzen für den Kampf gegen den Terrorismus aufzuzeichnen“, sagte der gerne anonym bleibende Anwalt T. „Diese Kriminellen werden eher vertrauliche Kanäle (sagen wir, WhatsApp oder Viber) oder sichere Verschlüsselungs Software verwenden.
Bei der Fahnung nach alltäglichen Verbrechen könnte das „Jarowoi Paket“ ggf. helfen. Zum Beispiel wurden viele Rentner Opfer von Betrügern, die im Namen von Krankenhäusern anrufen und dann teuere Pseudodrogen verkaufen. Ohne ein solches Gespräch aufzuzeichnen, ist es fast unmöglich, die Absicht eines Kriminellen nachzuweisen, während jetzt, mit der Zustimmung der geschädigte Partei oder auf der Weisung des Gerichts, die Polizei das Protokoll des Anrufs vorlegen kann.

Der Anwalt endet mit der rhetorischen Frage – „Dient die Einführung eines solchen Systems am Ende den gesetzestreuen Russen oder nicht?“

Redigierte Übersetzung von Pawel Netupskijs Artikel auf fontanka.ru

Bild: „Quassel nicht“, von I.I.Watolina aus den 30er Jahren der Sowjetunion.

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