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SPIEF2019: Brutale Festnahme eines Journalisten überschattet Wirtschaftsforum

Von   /  11. Juni 2019  /  1 Kommentar

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eva.- (aktualisiert) Das Petersburger Wirtschaftsforum wurde durch die Festnahme des Journalisten Iwan Golunow vom kremlkritischen Internet-Medium „Meduza“ überschattet. Redaktionen und Journalistenverbände reagierten mit Protesten in den Medien und öffentlichen Kundgebungen – nach einer Woche kam Golunow überraschend frei.

Die Nachricht platzte mitten in die Diskussionen über Wirtschaftsperspektiven Russlands und Zukunftsmodelle im Petersburger Expoforum. Golunow wurde am 6. Juni in Moskau unter der Beschuldigung von Drogenbesitz festgenommen und dabei nach eigenen Angaben geschlagen. Die Drogen dienten laut Golunow als Vorwand für die Festnahme. Golunow gilt als erfolgreicher Investigativ-Journalist, der sich mit seinen Enthüllungen über Mitglieder der Moskauer Stadtregierung einen Namen gemacht hatte, aber auch viele Feinde gemacht hat.

Erst nachdem sämliche Medien Krach geschlagen hatten und sich Kremlvertreter am Wirtschaftsforum peinliche Fragen hatten gefallen lassen müssen, überführte man Golunow zum Arzt und schliesslich aus dem Untersuchungsgefängnis in den Hausarrest für die Dauer der Untersuchung. Wie Tests bereits ergeben haben, konsumierte Golunow weder Rauschgift, noch trug er welches bei sich. Polizeibilder, die angeblich aus Golunows Wohnung stammten, erwiesen sich als falsch.

JournalistenkollegInnen gehen auf die Strasse

Zehntausende unterschrieben eine Petition, die eine Freilassung Golunows fordert, in vielen russischen Städten gingen JournalistInnen in Gruppen oder Einzelpiketts auf die Strasse, um zu protestieren. Zeitungen druckten „Wir sind Golunow“ auf ihren Titelblättern. Der Präsidentenberater Anton Kobjakow versprach an einer Medienkonferenz am Petersburger Wirtschaftsforum, die Angelegenheit Golunow unter seine persönliche Kontrolle zu nehmen und sogar Putins Pressesprecher Peskow gab bekannt, der Kreml sei über den Fall orientiert.

Erstaunlich deutlich äusserten sich weitere prominente Figuren dazu – so die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matwijenko, die das Vorgehen der Polizei als „unprofessionell“ bezeichnete. Am Abend des 11. Juni wurde Golunow dann überraschend freigelassen und das Verfahren eingestellt. Seine Anhänger reagierten euphorisch und verlangen nun eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Als einzige Konsequenz erfolgte bisher die Entlassung zweier Generäle, die in die Angelegenheit verwickelt waren. Trotz der Freilassung Golunows, versammelten sich am 12 Juni in Moskau tausende Menschen, um gegen das Unrecht zu protestieren, wobei mehr als 500 Personen vorübergehend festgenommen wurden.

Yandex hat „Einigung“ mit Geheimdienst gefunden

Des weiteren wurde am SPIEF bekannt, dass der russische IT-Konzern Yandex eine „Einigung“ mit dem Geheimdienst FSB gefunden habe, ohne damit die Persönlichkeitsrechte der Verbraucher zu verletzen. Laut Yandex-Direktor Tigran Chudawerdjan verlange das so genannte „Jarowa-Gesetz“ lediglich den Zugriff der Behörden auf die Daten der User, jedoch nicht die Bekanntgabe der Schlüssel, die denn auch nicht verraten worden seien.

Inwiefern diese Angabe stimmen, bleibt unklar, verlangte der FSB bisher von sämtlichen Messengern, darunter Whatsapp, Viber und Telegram, die Offenlegung der Chiffres – und nur letzterer weigerte sich. Sein Entwickler meldete sich aus dem Ausland zu Wort und beschuldigte den Kreml, mit der Bedrängung der heimischen IT-Branche durch Zensur und Kontrolle gegenüber den ausländischen Konkurrenz zu benachteiligen.

Optimistischer Auftritt Putins

Ausserdem rief er die Yandex-Mitarbeiter dazu auf, für Telegram zu arbeiten. Der Messenger wurde durch die Zensurbehörde „Roskomnadsor“ geächtet, nachdem man sich geweigert hatte, die Schlüssel bekannt zu geben. Doch sämtliche Versuche, Telegram in Russland zu blockieren, scheiterten bis heute.

Diese Nachrichten standen im krassen Gegensatz zu Putins optimistischem Auftritt, in dem er die Wachstumszahlen der vergangenen Jahre faktisch verdoppelte, eine neue Weltwirtschaftsordnung forderte und sich für die umstrittene Gaspipeline „Nordstream-2“ einsetzte. Er sprach vom sinkenden Vertrauen in den Dollar und forderte, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, wie Medikamente und medizinische Ausrüstung, vor Sanktionen zu schützen.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

1 Kommentar

  1. realsatire sagt:

    Der Journalist ist wieder frei. Das ist Gut. Den Initiatoren der Festnahme-Aktion ist diese um die Ohren geflogen und die von Golunow beleuchteten Vorgänge sind nicht im Dunkeln gelandet sondern haben die maximale Bekanntheit erlangt. Es ist zu wünschen das jetzt Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden in die Richtung der „Auftraggeber“ gehen.
    Dann hätte der Vorgang wenigstens einmal den Beweis erbracht, das gute Journalistische Arbeit auch in Russland die Gesetzesbrecher trifft die sich sonst in und von der Nomeklatura beschützt und sicher fühlten.

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