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Schön, teuer und anspruchsvoll: der Föderalismus an einer Konferenz in Petersburg

Von   /  29. Juni 2015  /  Keine Kommentare

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Von Eugen von Arb

An der Petersburger Konferenz „Föderalismus – schweizer Erfahrung im internationalen Kontext“ wurde ein Thema diskutiert, das für die Schweizer alltäglich, für Russland politisch brisant ist. Hierzulande spricht man lieber über den Föderalismus anderswo als im eigenen Land. Von schweizer Seite war die Veranstaltung mit Alt-Bundesrat Pascal Couchepin und Ständerat Filippo Lombardi hochkarätig bestückt.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung im prächtigen Konferenzsaal der schwer bewachten Jelzin-Bibliothek wurde klar, dass man das Thema „Föderalismus“ in Russland vor allem theoretisch-juristisch als praxisbezogen diskuskutiert. Zwar nennt sich Russland offiziell „Föderation“, ist jedoch ein zutiefst zentralisierter Staat, in dem Föderalismus sehr leicht als Separatismus ausgelegt werden kann.

Die beiden ersten Redner Wladimir Schamachow, Direktor der Verwaltungsuniverstität Nordwestrusslands, sowie Ewgeni Grigoriew, Vorsitzender des städtischen Aussenkomitees tönten gewisse Föderalisierungsdefizite in Russland an – so zum Beispiel die nach wie vor mangelnde Gleichstellung der Regionen innerhalb der Russischen Föderation. Sie sprachen aber in erster Linie von der Ukraine, wo laut Grigoriew dank einer stärkeren Föderalisierung der Konflikt im Donbass hätte vermieden werden können.

Schmitt: ärmste Länder der Welt sind zentralisiert

Nicolas Schmitt, Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Föderalismus-Instituts an der Uni Fribourg moderierte die Diskussion und rührte in seinem Referat die Werbetrommel für den Föderalismus. Dabei versuchte er die weitverbreitete Meinung zu widerlegen, Föderalismus, sei uneffektiv. Im Gegenteil sei diese Staatsform sogar sehr erfolgreich – so erfolgreich, dass sogar in der EU eine Föderalisierungsdiskussion stattfinde. Die ärmsten Länder der Welt seien in der Regel die am stärksten zentralisierten.

Napoleon habe im 19. Jahrhundert versucht, die Schweiz zu zentralisieren, aber das habe nicht funktioniert. Dann habe man verstanden, dass die einzelnen Kantone für gewisse Aufgaben zu klein waren und habe nach einem Kompromiss gesucht, in dem die Vorteile beider Systeme vereint sind. Als wichtigste Vorteile des Föderalismus nannte er die Loyalität der einzelnen Mitglieder einer Föderation, die gerechte Verteilung der Zentren, Institutionen und Finanzen im ganzen Land.

Starodubzew: Russische Regionen nutzen Spielraum oft gar nicht

Sergei Sergewnin, Professor an der Verwaltungsuniverstität Nordwestrusslands definierte den rechtlichen Spielraum der einzelnen Subjekte in der russischen Föderation als sehr begrenzt. Er machte auf die historische Tatsache aufmerksam, dass die Sowjetunion 1991 zerfiel, weil die Verfassung die Möglichkeit eines Austritts bot – dies ist laut der heutigen Verfassung ausgeschlossen.

Sein Nachfolger Andrei Starodubzew, Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Helsinki und an der Europa-Uni Petersburg erklärte, dass ein Mangel an Föderalismus in Russland nicht unbedingt durch die mangelnde rechtliche Freiheit, sondern viel eher durch die Passivität der Regionen zu erklären sei. Jene, die ihre Rechte einforderten, bekämen sie, aber die meisten Regionen, nutzten diese Möglichkeit gar nicht.

Couchepin: Kein Föderalismus ohne Mängel

Es gäbe keinen Föderalismus ohne Mängel gestand Alt-Bundesrat Pascal Couchepin zu Beginn seines Plädoyers ein, in dem er die Situation in der Schweiz erläuterte. Als einen der Vorteile nannte er den Zusammenhalt der drei Sprachregionen trotz ihres starken Bezugs zu den „grossen“ Nachbarn. Es sei nie der Versuch unternommen worden, sich einem der Nachbarn anzuschliessen – hingegen habe es Wünsche von der anderen Seite gegeben, sich der Schweiz anzugliedern, die jedoch von der Schweiz zurückgewiesen worden seien. Der schweizer Föderalismus sei stabil, weil er sich in der Geschichte bewährt habe, meinte er.

Auch die Politologin Irina Busygina wies auf den verstärkten Zusammenhalt multikultureller Staaten dank Föderalismus hin und zählte als weitere Vorteile die Vermeidung von Konflikten und die Service-Orientierung des Staates gegenüber den Bürgern auf. Sie machte zudem auf die Gefahren eines Föderalismus innerhalb „defekter Demokratien“ – z.B. in Indien und Lateinamerika oder im Russland der Neunzigerjahre – aufmerksam. Bei blockierten demokratischen Prozessen könne eine föderalistische Struktur zur „Privatisierung“ durch lokale Eliten führen.

Sacharow: Föderalismus und Demokratie nicht immer befreundet

Ständerat Filippo Lombardi sprach über einen ständigen Konflikt zwischen Zentralisierung und Föderalisierung in der schweizer Geschichte und nannte als Beispiele den Sonderbundskrieg und die Beziehung zur EU. Die Annäherung der schweizer Regierung an die EU habe zu einer Verunsicherung geführt, weil die Einheit der Schweiz gefährdet schien. Lombardi zog den Schluss, dass der Föderalismus nur in einer ruhigen Umgebung gut funktioniere.

Dass Föderalismus und Demokratie nicht immer befreundet sein müssen, gab der Philosoph Andrei Sacharow zu bedenken, in dem er als Beispiel die Dikatur Simon Bolivars aufzeigte. Ein „copy-paste“ des US-amerikanischen Föderalismus in Lateinamerika habe nicht funktioniert. Hingegen habe sich eigenes, autoritäres Modell durchgesetzt, das Bolivar folgendermassen beschrieb: „Wählt nicht jene Staatsform, die euch als die beste erscheint, sondern jene, die überlebt.“

Schmitt: Föderalismus hat viele Gesichter

Die beiden Eurasien-Spezialisten Piotr Swerew und Andrei Toropygin informierten über die Entwicklung und Perspektiven der eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in den vergangenen Jahren. Als einziger Redner griff Sewerew den Ukraine-Konflikt auf und nahm deutlich Stellung gegen die Politik der EU und der USA.

Moderator Nicolas Schmitt, der brilliant durch die Veranstaltung geführt hatte, versuchte zum Schluss mit versöhnlichen Worten die unterschiedlichen Positionen einander näher zu bringen. Der Föderalismus habe viele Gesichter und brauche Mut zur Komplexität angesichts der Einfachheit brutaler Systeme. Föderalismus sei wie ein Ferrari – schön, teuer und anspruchsvoll.

Bilder: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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