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Schengen-Grenze bekommt Löcher und höhere Zäune

Von   /  15. November 2010  /  3 Kommentare

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TOPTICKER.- Norwegen und Finnland haben die Bestimmungen für den Grenzverkehr mit Russland deutlich gelockert. Zwischen Deutschland und Russland hingegen hat sich das Regime für deutsche Besucher deutlich erschwert – eine unerwartete Wende.

Der November war ein wichtiger Monat für die unterschiedlichen Visaformalitäten der Schengen-Staaten. Am 31. Oktober reiste der deutsche Aussenminister nach Moskau und führte dort Gespräche mit seinem russischen Kollegen Lawrow. An erster Stelle standen, wie nicht anders zu erwarten, Kommentare zu dem laufenden Gerichtsverfahren gegen den früheren russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski.

Die russische Zivilgesellschaft habe bezüglich des Verfahrens gewisse Ängste und Verunsicherung zum Ausdruck gebracht, sagte Westerwelle am Montag dem 1. November bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es sei im Interesse Russlands, dass diese Sorgen ernst genommen würden.

Russland passt sein Verfahren dem deutschen an

Was Herr Westerwelle und sein Ministerium, im Übereifer dem ehemaligen Oligarchen Chodorkowski helfen zu wollen, vollkommen aus dem Auge verloren, war eine Änderung der Visaregeln für deutsche Besucher, die nach Russland wollen. Seit Jahren drängt Russland darauf, dass sich Europa bewegt. Seit Jahren passiert nichts. Russische Bürger müssen ein teilweise erniedrigendes Verfahren in der deutschen Botschaft in Moskau über sich ergehen lassen. Von Erleichterung kaum eine Spur.

Jetzt hat Russland sich den deutschen Verfahren angepasst. Seit dem 1. November, also zum Besuch Westerwelles in Moskau, hat Russland die Bedingungen angeglichen. Deutsche Urlauber und Geschäftsreisende müssten bei der Beantragung von russischen Visa nun „ihre Rückkehrwilligkeit nachweisen und dem Visumsantrag Einkommens- oder Gehaltsnachweise beifügen“. Damit gleicht Russland die Einreisebestimmungen an die geltenden Regelungen für Reisen russischer Bürger nach Deutschland an.

Erst vier Tage später wachte das deutsche Aussenministerium auf. Für Reisen nach Russland gelten seit Anfang November verschärfte Einreisebestimmungen. Die russische Seite wünsche gleiche Bedingungen für Reisen in beide Richtungen, sagte die Sprecherin. „Wir sind weiter im Gespräch und bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung“, fügte sie hinzu.

Russland und Finnland erleichtern Visavergabe

Ein paar Tage später war dann die finnische Präsidentin Tarja Halonen in Moskau und sprach neben wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themen auch über das Problem der Visafreiheit mit ihrem russischen Kollegen Dimitry Medwedew.

Alle diese Kontakte setzen die Bewegungsfreiheit voraus – für Geschäftsleute als auch für die einfachen Bürger beider Länder. Die Vereinfachung der Visamodalitäten und die Aufhebung der Visapflicht sind deshalb aktuell wie nie zuvor. Finnland, so Präsidentin Tarja Halonen, sei bereit, die Entscheidung dieses Problems in der EU voranzubringen. Vorerst aber erwartet Helsinki von Moskau eine Vereinfachung der Registrierung von Migranten. „Somit stimmen die Interessen der Partner hier vollkommen überein“, bemerkte auf der Pressekonferenz Dmitri Medwedjew und fuhr fort:

„Wir sind insgesamt daran interessiert, dass die Migranten-Registrierung vereinfacht wird, dass sie weniger bürokratisch und loyaler gegenüber den Ausländern ist.“ Finnland verspricht seinerseits, die Ausgabe von Visa an Bürger Russlands maximal zu vereinfachen – und das solange, bis die Visapflicht endgültig aufgehoben werden wird. Medwedew nährte auf der Pressekonferenz die Hoffnung, dass die Registrierungspflicht für EU-Bürger abgeschafft werden könnte.

Norwegen und Russland führen visafreien kleinen Grenzverkehr ein

Am 2. November unterzeichneten die Aussenminister aus Russland und Norwegen ein Abkommen, welches den Bewohnern der Grenzgebiete zwischen den beiden Ländern die Möglichkeit gibt, in das Nachbarland ohne Visum zu reisen.

„Dies ist ein kleiner Schritt, der zu einer großen Bewegung führt. Es zeigt, dass wir uns eine Zukunft ohne Visum vorstellen können. Jetzt haben wir es den Menschen leichter gemacht über die Grenzen im Norden zu reisen „, sagte Außenminister Jonas Gahr Store.

„Norwegen ist ein Teil der Schengen-Staaten und seit der Auflösung der Sowjetunion hat auch Russland seinen eisernen Vorhang ausgehoben. Die gesetzlosen Bedingungen in Russland zu Beginn der 1990er Jahre sind nun vorbei. Und dann kann man beginnen, die Anforderungen für Visa zu lockern“, so der norwegische Minister. „Ich hoffe, Norwegen wird die volle Befreiung von der Visumpflicht für alle Bürger von Russland und Norwegen diskutieren, und nicht nur in den Grenzregionen „, sagte der russische Aussenminister Lawrow.

Die Vereinbarung stellt sicher, dass 40.000 Russen frei in die Süd-Varanger Gemeinde reisen können, während 9000 Bewohner der norwegischen Grenz-Gemeinde in der gleichen Weise nach Russland reisen können. Auf russischer Seite wird auch Nikel, Pechenga und Zapoljanry und auf der norwegischen Seite ist Kirkenes und Umgebung abgedeckt.

Schengener Abkommen erlaubt länderspezifische Einzelabkommen

Somit haben die nordischen Länder weitere große Schritte für ein vereinfachtes Visaregieme unternommen, während Deutschland mit seinem Aussenminister Guido Westerwelle sich eher um russische Interna gekümmert hat und eine Verschärfung der Visabedingungen für Deutsche anscheinend verpasst hat.

Die Schengenabkommen erlauben ausdrücklich auch länderspezifische Einzelabkommen, wie man am Beispiel Norwegen sehen kann. Die jetzige Regierung von Deutschland scheint aber nicht das geringste Interesse zu haben, dass Bewegung in die Visamodalitäten kommt. (russland.ru)

www.russland.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

3 Kommentare

  1. mm sagt:

    Während die Nationalstaaten in der EU viele Nationalerechte (meistens sogar sinnvoll) nach dem anderen an Brüssel abgeben scheint beim Visabetrieb ein heilloses Durcheinander.

    Solange die EU hier nicht mit einer Stimme spricht – (und wer weiss ob das je soweit geschehen wird) und Polen und Baltikum Ihre geschichtlich nachvollziehbare Skepsis als Grund für kategorisches Veto gegen die Erleichterungen im Umgang mit Russland einstellen, wird sich wenig Bewegen.

    Deutschland hatte schon oft die Gelegenheit Sondervereinbarung im Visaverkehr zu treffen die von der EU oder EU Regeln verhindert wurden.

    Ein Systembedinges, übliches Durcheinander, bei dem ich nur in einem Zustimme, weniger Bürokratie wäre schön, aber unnatürlich – welche Beamten schaffen sich den gerne selbst ab :)

  2. Daniel sagt:

    Leider stimmt die Kritik ans deutsche Beamtentum nur zum Teil! Die deutschen Behörden lassen den Ehegatten der deutschen Bürger wesentlich die Einreisebestimmungen vereinfachen im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen. Seit 20 Jahren kann mein Onkel nicht die Aufenthaltsgenehmigung für seine französische Frau bekommen. Formel haben sie Recht, da seine Frau in Frankreich arbeitet und angemeldet ist. Nur gibt es „ein kleines Unterschied“: er konnte sich innerhalb von 1 Tag in Frankreich anmelden und eine Aufenthaltsgenehmigung für 25 Jahren bekommen und für unsres Beamtentum reichen leider 5 Wochen, die seine Frau in Russland jährlich verbringt, nicht. Ich kenne mindestens 2 russisch-deutsche Paare mit dem gleichen Problem, als ob der russischer Staat nur von seinen Bürger befreit werden wünschte!

  3. realsatire sagt:

    Klasse gemacht – Finnen und Norweger erleichtern Visa, und der deutsche Beamtenschimmel pennt.

    Wie für alle guten Dienste am Volke baut der den nicht Mist nicht kostenlos sonder bezieht sein Gehalt auf Kosten der Bürger – in einem privaten Unternehmen würden solche Knallchargen in die Freie Wirtschaft entlassen. Ach nee bei uns bekommen Sie Pension (alt aber immer noch wahr)
    http://www.focus.de/politik/deutschland/beamtenpensionen-experten-schlagen-alarm_aid_327668.html

    Als betroffener Deutscher in Russland würde ich gerne eine Verordnung erlassen, einen Mitarbeiter des AA für mich in die Schlange beim FMS zu stellen. Das würde einer Lösung Beine machen, ich wette wir hätten dann noch vor dem neuen Jahr den Visafreienverkehr.

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