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Russlands Parlament begrenzt ausländische Medienbeteiligungen

Von   /  6. Oktober 2014  /  Keine Kommentare

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rian.- Ausländische Investoren dürfen ab Februar 2016 höchstens 20 Prozent der Anteile an russischen Medienunternehmen besitzen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am vergangenen Freitag von der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die erste Lesung hatte am 23. September stattgefunden. Laut der aktuellen Fassung des Mediengesetzes gilt für Ausländer ein Limit von 49 Prozent.

Davon sind in Russland drei Mediensegmente betroffen. Das betrifft zum einen u.a. die zur Holding SMS Media gehörenden kostenlosen TV-Sender STS, Domaschni und Perez, an denen die schwedische Modern Times Group einen Anteil von 37,9 Prozent hält und 36 Prozent an der NASDAQ gehandelt werden. Ebenfalls kostenlos und allgemein zugänglich ist der Sender Disney (Anteil der Walt Disney Co. liegt bei 49 Prozent). Das zweite Segment sind thematische Kabelsender wie Discovery, Nickelodeon, Sony Sci-Fi usw.

Westliche Medienkonzerne dominieren in den russischen Druckmedien. Die größten Auflagen in Russland haben die Verlagshäuser Burda (gehört dem deutschen Konzern Hubert Burda Media), Shkulev Media (jeweils 50 Prozent besitzen die US-amerikanische Hearst Corp. und Viktor Schkulew) und Sanoma Independent Media (gehört der finnischen Sanoma Corp. und deren ausländischen Partnern). Verleger in Europa wandten sich wegen des neuen Gesetzes bereits an die Politik. Der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer Verlags („Forbes“, „OK!“, „Geo“ usw.), Mathias Döpfner, informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel über das umstrittene Gesetz, das die Geschäftsinteressen des Verlags in Russland gefährde.

Investitionsschutz gefährdet?

Der Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Michael Harms, teilte „RBC Daily“ mit, dass sich die Kammer mit „intensiven politischen Beratungen und rechtlicher Expertise“ befasse. Vertreter von Axel Springer, Burda Media und Bauer Media seien daran beteiligt. Am Ende müsse festgestellt werden, ob die Änderung des russischen Mediengesetzes gegen den Vertrag über gegenseitigen Investitionsschutz verstoße, so Harms.

Dieses Abkommen war bereits 1989 von der Sowjetunion und der BRD unterzeichnet worden. Ähnliche Verträge schloss die Sowjetunion auch mit anderen Ländern ab (mit Finnland wurde ebenfalls 1989 unterzeichnet). Die Berufung auf internationale Abkommen sei ein richtiger Schritt der ausländischen Medienunternehmen, findet der Jurist Fjodor Krawtschenko. Er zweifle jedoch daran, dass dies einen positiven Effekt habe, denn durch das neue Gesetz werden nicht nur Investoren aus einem konkreten Land, sondern alle Ausländer generell diskriminiert. Zugleich verwies Krawtschenko darauf, dass die Sanktionen, welche die USA und die EU als erste verhängt haben, ebenfalls die Rechte russischer Investoren  verletzen.

Bild: Ria Novosti/ Rusland Krivobok

www.rian.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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