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Russland tritt am 16. Juli 2012 der WTO bei

Von   /  2. Dezember 2011  /  1 Kommentar

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mm/AHK/DW – Der Antrag von Russland auf Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO wird seit dem 16. Dezember 1993 bearbeitet. Am 16. Dezember 2011 sollen die letzten Dokument von Seiten Russlands eingereicht werde um damit den Status eines Vollmitglieds mit allen Rechten und Pflichten zu erlangen. Bis zum 15. Juni will das Parlament alle Dokumente ratifizieren, so das bereits am 16. Juli die Vollmitgliedschaft gültig wird.

Ein WTO-Beitritt ist für Russland nicht nur eine Frage des politischen Prestiges, sondern hat vor allem wirtschaftliche Vorteile.  So kann sich Russland u.A. gegen die Behinderung seines wichtigsten Exportunternehmens, Gazprom durch EU Gesetzte als Vollmitglied wehren. Die zuhnemende Marginalisierung der Russischen Produktion droht allein schon desshalb weil Russland die eigene Industrie dank vieler Protektionistischer und Bürokratischer Hindernisse nicht ausreichend modernisiert.

Wie die deutsche Aussenhandelskammer in Moskau Heute mitteilte, werden die wichtigsten Änderungen nach Meinung von Maxim Medwedkow, Direktor der mit den Verhandlungen betrauten Abteilung des
Wirtschaftsministeriums, zu keinen tief greifenden Veränderung der Gesetzgebung führen. Die Experten prognostizieren aber bereits jetzt eine Reihe von Veränderungen, die sich erheblich auf die
Entwicklung des Geschäftsklimas in Russland auswirken könnten.

Weniger Lizenzen und damit verbundenen Bürokratie werden notwendig

Folgende Dinge werden sich unmittelbar mit dem WTO- Beitritt ändern:

• Für die Einfuhr alkoholhaltiger Produkte, Medikamente und Verschlüsselungstechnik werden keine Lizenzen mehr benötigt. (Alkohol ist im Produktionsprozess fast jeden Medikaments oder Kosmetikprodukts)
• Die Exportquote russischen Exportstahls in die EU, die momentan bei 3,2 Millionen Tonnen jährlich liegt, wird abgeschafft. Ebenso könnten auch die Importzölle für andere Produkte der Stahlsparte aufgehoben werden.
• Die Transporttarife für importierte Waren auf dem inländischen Eisenbahnnetz werden denen für einheimische Waren angeglichen.
• In den kommenden neun Jahren werden die Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Versicherungsunternehmen Schritt für Schritt abgeschafft. Momentan beträgt die zulässige Höchstbeteiligung 49%.
• Im Laufe von vier Jahren nach dem Beitritt Russlands wird der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen vollständig liberalisiert und somit für Unternehmen mit ausländischem Kapital zugänglich.
• Russland wird die Zölle für Milchprodukte (von 19,8% auf 14,9%), Getreide (von 15,1% auf 10,0%), chemische Produkte (6,5% auf 5,2%), Nutzholz und Papier (13,4% auf 8,0%), Baumwolle (auf 0%), Informationstechnologie (von 5,4% auf 0%), Elektronik und Haushaltsgeräte (von 15% auf 9%) senken. Außerdem werden allmählich die Einfuhrzölle auf Computer und Computerkomponenten, Zucker und Kraftwagen gesenkt.
• Bis zum ersten Juli 2018 werden alle Programme zur Lokalisierung, die zurzeit für ausländische Autoproduzenten gelten, eingestellt.
• Grundlegende Änderungen werden in der Tarifpolitik des zivilen Luftverkehrs erwartet. Die Gebühren für die Überquerung des sibirischen Luftraums werden von 20% auf 7,5% für Großraumflugzeuge und von
20% auf 12% für sonstige Flugzeuge werden gesenkt.
• Russland ist außerdem dazu verpflichtet die Zölle für landwirtschaftliche Güter von aktuell 15,6% auf 11,3% zu senken, sowie die Subventionen des Sektors von 9 Mrd. Dollar auf 4,4 Mrd. Dollar zu kürzen. Experten
sind der Überzeugung, dass Russland im Vergleich zu anderen Ländern ein für die Landwirtschaft ausgewogenes und günstiges Programm zur Senkung der Importzölle vereinbart hat.
• Mit WTO- Beitritt muss Russland seine Kontrolle im Bereich geistiges Eigentum (zum Beispiel im Internet) erhöhen und weiterhin die bedingungslose Einhaltung der Bestimmungen des „Abkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“ und des „Berner Abkommens zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“ von 1886 gewährleisten.

Zölle werden langsam sinken

Russland wird auch nach dem WTO-Beitritt seine Quoten und Zölle für den Import von Rind- und Geflügelfleisch beibehalten. Eine Frist zur Abschaffung dieser Quoten ist noch nicht festgelegt. Sollten sie
jedoch eliminiert werden, werden die Zölle für Rindfleisch 27,5% und für Geflügelfleisch 37,5% betragen.  Die Importquoten für Schweinefleisch erlöschen am 31.12.2019. Danach wird es einen einheitlichen Zoll
von weniger als 25% geben.

 

Text: Markus Mueller, DW, AHK Russland

 

 

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1 Kommentar

  1. realsatire sagt:

    Nachdem China seit 2001 und die Ukraine seit 2008 Vollmitglieder sind sollte Russland sich schon darum bemühen, das es nicht nochmal zu Verzögerungen kommt. Letztendlich profitiert das Land mehr als es durch die Verzögerung an Schrottindustrie schützt

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