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Russland erschwert den Beamten das Leben – Staatseinkäufe sollen via Internet ausgeschrieben werden.

Von   /  16. Februar 2010  /  Keine Kommentare

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Von Markus Müller

Wer sich in typisch russischer Paranoia die Ankündigung des russischen Antimonopoldienstes ФАС anschaut – denkt sich: „Meint es da wirklich jemand gut mit den Steuerzahlern? Oder wird jetzt die Korruption per eCommerce salonfähig?“

Ab dem 1. Juli 2010 sollen 70 % aller Staatseinkäufe in Russland durch elektronischen Auktionen ausgeschrieben und abgeschlossen werden. Das soll mehr Transparenz in der Vergabepolitik ermöglichen. Ob diese dann auch dazu genutzt wird, um Geld einzusparen, oder zur Gleichberchtigung der Anbieter führt, steht auf einem anderen Blatt.

Bereits im November hat der Chef des Föderalen Antimonopoldienstes (die FAD) Igor Artemjew an einer Konferenz die „Reform der staatlichen Auftragsvergabe – Verbreitung des Elektronischen Handels“ angekündigt. Der Chef des Amtes hat auch ein Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen vorgestellt, deren Beschaffung ausschließlich durch Auktionen realisiert werden soll. Seit dem 1. Januar 2010 sollen ein Teil der Produkte und Leistungen aus diesem Verzeichnis durch Auktionen und ab dem 1. Juli 2010 alle Leistungen aus der Liste exklusiv via Internet eingekauft werden. Die budgetierten Staatseinkäufe von ca. 120 Milliarden € sollen zu 60% durch diese Auktionen erfolgen.

Schwere Zeiten für Staatsbeamte?
Die elektronische  Auktion gilt laut FAD als der effektivste Weg, um Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten. In einem wettbewerbsfähigen Umfeld soll das öffentliche Auftragswesen beste Qualität und bessere Preise erzielen.
Lustige Ausschreibungen und Beschaffungsmaßnahmen wie die folgenden sollen so künftig vermieden werden: vergoldete Betten für das MVD (Innenministerium), ein in der Farbe „Frosty Pearl“ gelieferter Lexus 600 für die Zentrale Basis der Luftüberwachung zum Schutz des Waldes , oder die 30 mit ETA Werken ausgeschriebenen Brilliantarmbanduhren für den Gouverneur von Kemerowo bekamen im Internet ungewollte Öffentlichkeit.

Online-Auktionen bieten die Gelegenheit, solche Aufträge seitens der Beschaffenden Staatsdiener in Zukunft zu verhindern. Auch veröffentlicht das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (Минэкономразвития – МЭР) neben den Ausschreibungsbedingungen auch gleich noch eine Schwarze Liste von „anrüchigen Unternehmen“ .
Auch informiert das Ministerium über die Auktionsportale auf denen die Aufträge im Rahmen der offenen elektronischen Auktionen erfolgen.

Der Direktor von des eCommerce Sezialisten TASC, Ilya Starovoitov, ist  der Auffassung, dass das Internet der Lackmus-Test für die öffentliche Auftragsvergabe und das öffentliche Beschaffungswesen geworden ist. So hat der Staat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Offenheit gezeigt. „Erst das Internet wirft ein weißes Licht auf das Problem der Beschaffung. Nicht das Projekt steht in der Diskussion sonder dessen Preis“  Das war ein  drängendes Problem in der Blogging-Community.  „Die Nutzer einer gekauften Leistungen oder der Produkte stehen den meisten Fällen im Regen  da der Betrag der Beschaffung unangemessen hoch war und ihr Bedarf nicht erfüllt wird.“ sagt der Experte.

Andere vermuten im elektronischen Handel mehr Nachteile als Vorteile. Der unabhängige Experte auf dem Gebiet der elektronischen Ausschreibung und Vergabe, Sergey Bukreev ist skeptisch bezüglich der Übertragung eines großen Teils des öffentlichen Beschaffungswesens für das Internet. „Aber auf der anderen Seite bezweifle ich, dass die Portale im Juli auf einem anständigen Niveau funktionieren“

Die Veröffentlichung von Auktionsinformationen im Internet kann gelegentlich zu der Absage der Auktion führen, da die Veröffentlichung der Beschaffungsmaßnahme zur Harscher Kritik und Diskussionen über die Notwendigkeit führt.  Aus Angst vor solchen Reaktionen wird dann auch mal gern die Benennung einer Auktion absichtlich Falsch geschrieben um die Auffindung via Suchmaschine zu erschweren.

Öffentliche Ausschreibungen mit Software welche nicht öffentlich ausgeschrieben wird!

Sergej Ryzhikov, Vertreter von 1C – der Softwarefirma welche den staatlichen Quasistandard in Buchhaltungs und E-Management Software setzt, bedauert die schlechte Qualität der Portale. Von den bislang 3 Betreiber der Platformen für Internetausschreibungen hat nur eine gute Qualität.  „Der große Nachteil ist, dass die Anlagen nicht auf der Basis eines Wettbewerbs ausgewählt werden sondern oben eingesetzt sind. So gibt es noch viele Möglichkeiten für Missbrauch. Meiner Meinung nach hat nur der Betreiber SETonline die notwendigen funktionalen Eigenschafte „, – sagt der Analyst.

Wirtschaftsvertreter rechnen auch mit Beschränkungen bei der Anmeldung bzw. Überlastung von Portalen bei vielen Auktionen. Es besteht jedoch die Hoffnung, das die Anbieter Transparenz mittelfristig zu mehr Wettbewerb und klarer Positionierung der Rangliste der Anbieter führt.

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