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Razzien bei NGOs sorgen für Verärgerung in Deutschland

Von   /  26. März 2013  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Nichtregierungsorganisationen in Moskau und St. Petersburg erhielten in den vergangenen Tagen unerwarteten Besuch von Polizei und Kontrollbehörden. Aussenminister Westerwelle hat mittlerweile den russischen Vertreter zu sich zitiert.


Einem richtigen „Behörden-Raid“ waren Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ und „Memorial“ ausgesetzt, deren Büros gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft, vom Katastrophenschutz und von der staatlichen Kontrollbehörde „Rospotrebnadsor“ heimgesucht wurden.

Bereits früher Razzien bei „Memorial“

Als „ausländische Agenten“, wie vom Ausland finanzierte „NGOs“ seit vergangenem Jahr heissen, haben sie sich über alles und jedes zu auszuweisen. So wurde von „Memorial“ in St. Petersburg die Dokumentation für sämtliche Veranstaltungen der vergangenen drei Jahre und die Buchhaltung zur Prüfung gefordert.

Wie Stefania Kulajewa, die Leiterin der Filiale sagt, müsste sich die Organisation auch so jährlich sämtliche Dokumente dem Justizministerium vorlegen. Die Organisation, welche die Verbrechen der Stalinzeit aufarbeitet und darum von vielen als Nestbeschmutzerin betrachtet wird, musste schon früher Polizei-Razzien über sich ergehen lassen.

Russischen Gesandten ins Auswärtige Amt zitiert

Aber auch deutsche Stiftungen kamen an die Reihe – so die Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Computer beschlagnahmt wurden, angeblich zur Prüfung der Software-Lizenzen. Die schikanösen Überprüfungen haben nun den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle auf den Plan gerufen. Der russische Gesandte Oleg Krasnitzkiy wurde ins Aussenministerium gebeten, wo man ihm gegenüber „die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen“ ausdrückte.

Eine Behinderung der Nichtregierungsorganisationen werde nicht akzeptiert und könnte die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig belasten, liess das Auswärtige Amt verlauten. Der Begriff „ausländische Agenten“ erinnert an die Stalin-Ära als der sowjetische Staat im ganzen Land ein Klima des Misstrauens gegen alles ausländische schuf und tausende von Menschen als „Spione“ verhaftet und hingerichtet wurden.

Bild: Eugen von Arb/SPB-Herold

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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