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Putin unterzeichnet Gesetz über „unerwünschte“ NGO’s in Russland

Von   /  24. Mai 2015  /  Keine Kommentare

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spn./eva.- Die Staatsduma Russlands hat ein Gesetz über „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet. Am 24. Mai hat Präsident Putin das Gesetz unterschrieben und damit der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, internationale Organisationen für unerwünscht und verboten zu erklären.

Die Tätigkeit der als unerwünscht eingestuften ausländischen und internationalen NGO’s wird untersagt, ihre Aktiva in Russland werden gesperrt, heißt es in dem Dokument. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Darüber wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern nach Abstimmung mit dem Außenministerium Russlands entschieden. Die Aberkennung dieses Status erfolgt in gleichem Modus. Die Liste der „unerwünschten“ NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht.

Die Fortsetzung der Aktivitäten einer „unerwünschten“ Organisation in Russland wird mit einer Strafe von bis zu 15.000 Rubel (rund 280 Euro) für Privatpersonen, bis zu 50.000 Rubel für Amtsträger und bis zu 100.000 Rubel für juristische Personen geahndet. Der Leiter dieser Organisation kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Rubel und einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen.

Schon kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es von mehreren NGOs als Handhabe bezeichnet, unliebsame Organisation künftig jederzeit mundtot machen zu können. Bereits zuvor hatte die Liste „ausländischer Agenten“ für Kritik gesorgt, auf die regierungskritische Organisationen, wie zum Beispiel die „Soldatenmütter“ gesetzt wurden.

Bild: Wikimedia Commons

www.sputniknews.com

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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